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Urteile Zweitwohnungssteuer

Beschluss des BVerfG vom 11.10.2005 – 1 BvR 1232/00 u. 1 BvR 2627/03 zur Zweitwohnungsteuer wegen berufsbedingte Nebenwohnung von Verheirateten
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernden getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art.6 Abs. 1 GG. Die Zweitwohnungsteuersatzung der Städte Hannover und Dortmund sind insoweit nichtig.

Zweitwohnung: Werbungskostenanzug
Urteil des BFH vom 15.10.2002 – IX R 58/01 zur Zweitwohnung wegen Werbungskostenanzug
Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallen zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Urteil des VG Trier vom 14.01.2003 – 2 K 1277/02.TR zur Zweitwohnsitzsteuer wegen Zweitwohnsitzsteuer für Wohnwagen
Die Satzung einer Gemeinde, wonach eine Zweitwohunungssteuer auch auf Mobilheime, Wohn- und Campingwagen erhoben wird, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für mehr als drei Monate abgestellt werden, ist Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer i. S. d. § 105 Abs. 2a GG kann auch auf Zweitwohnungen erhoben werden, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt, zum Zwecke der Erholung und nicht zum zeitgleich unbegrenzten Aufenthalt als Dauerwohnung genutzt werden können. Voraussetzung für die Erhebung einer solchen Aufwandsteuer ist auch nicht, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird.

Urteil des BVerwG vom 29.01.2003 – 9 C 3.02 zur Zweitwohnungsteuer wegen Bemessung gegenüber Mietern
Es widerspricht nicht dem Charakter der Aufwandsteuer, wenn eine Gemeinde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung uns zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften die Zweitwohnungsteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohnungen anhand eines realitätsnah pauschalierten Maßstabs – hier der nach dem Bewertungsgesetz ermittelnden Jahresnettomiete – bestimmt. Der Mieter einer Zweitwohnung kann demgegenüber nicht eine niedrigere, nach dem von ihm tatsächlich geschuldeten Mietzins berechnete Steuerbemessung verlangen.

Urteil des BVerwG vom 26.09.2001 – 9 C 1.01 zur Zeitwohnungssteuer wegen Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag der Steuer
Verfügt der Inhaber einer Zweitwohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten, so kann die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, nach der er mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt wird, nicht als unverhältnismäßig beanstandet werden (Anschluss an BVerwGE 109, 188 ff.).

Urteil des BVerwG vom 12.04.2000 – 11 C 12.99 zur Zweitwohnungssteuer wegen Nebenwohnung am auswärtigen Arbeitsort
Nach dem Urt. des OVG Lüneburg v. 21.04.1999 – 13 L 5282/98 (ZAP EN-Nr. 101/2000 = Nds. Rechtspfl. 1999, 373) unterliegt die von einem verh. Einwohner an seinem auswärtigen Arbeitsort zur Ausübung seines Berufes angemietete Wohnung nicht der Zweitwohnungssteuer. A. A. ist jedoch das BVerwG im Urt. v. 12.04.2000, das auf die Revision der beklagten Stadt hin die Klage gegen den Zweitwohnungs-Steuerbescheid abgewiesen hat. Nach Auffassung des BVerwG kommt es allein auf das Innehaben einer Zeitwohnung oder die darin zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Das Wesen der Aufwandssteuer schleißt es aus, die Steuerpflicht von der wertenden Berücksichtigung der Absichten und Zwecke abhängig zu machen, die der Anmietung der Zeitwohnung zugrunde liegen.


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