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Urteile Vollstreckung

Beschluss des FG Saarlandes vom 20.03.2001 – 1 V 315/00 zur Vollstreckung wegen nicht bestandskräftiger Steuerbescheid
Soweit das Finanzamt aus Steueransprüchen vollstreckt, die noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, trägt das Risiko der Schadensersatzpflicht nach § 717 Abs. 2 ZPO, falls die Bescheide später – z. B. in einem Rechtsbehelfsverfahren – geändert werden. Pfändet das Finanzamt das Gehalt des Vollstreckungsschuldners, dann betrifft die Pfändungs- und Einziehungsverfügung lediglich den pfändbaren Teil des Gehalts. Der Arbeitgeber (Drittschuldner) berechnet die abzuführenden, gepfändeten Beträge in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko. Überhöhte Zahlungen des Arbeitgebers an das Finanzamt führen nicht zur Unrechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung, sondern zu einem Rückzahlungsanspruch, der durch allgemeine Leistungsklage geltend zu machen ist.

Urteil des BFH vom 27.10.2004 – VII R 65/03 zur Vollstreckung wegen Frist nach Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
Nach Ablehnung des Antrages auf AdV ist die Finanzbehörde grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Vollstreckungsschuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen eine bis zu sechs Wochen zu bemessende Frist einzuräumen, um ihm damit Gelegenheit zu geben, beim FG einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO stellen zu können; denn die Rechtsprechung des BFH, nach der sich die Entscheidung über die AdV in den Fällen der Zurückweisung der Hauptsache zur weiteren Sachaufklärung auf den Zeitraum bis zu sechs Wochen nach der Zustellung des Revisionsurteils erstrecken kann, ist auf den Fall der Ablehnung eines AdV-Antrages durch die Finanzbehörde nicht übertragbar.

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