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Urteile Vermögenssteuer

Urteil des BFH vom 25.05.2000 – II R 25/99 zur Vermögenssteuer wegen Festsetzung von Hinterziehungszinsen noch zulässig
Mit Beschl. v. 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 (= BVerfGE 93, 121) hatte das BVerfG zwar Teile des VStG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, aber zugleich angeordnet, dass das Vermögenssteuerrecht bis Ende 1996 weiter anwendbar sei. Dabei war zunächst streitig, ob dies dahin zu verstehen ist, dass nach 1996 jedwede Veranlagung zur Vermögenssteuer zu unterbleiben habe oder bedeutet, dass das VStG auf alle bis Ende 1996 verwirklichten Tatbestände auch über 1996 hinaus anwendbar bleibt. Nachdem diese Frage durch BVerfG und BFH in letzterem Sinne entschieden worden war, stellte sich als nächste Frage, ob bezüglich der bis Ende 1996 verwirklichten Tatbestände Zuwiderhandlungen gegen das VStG über 1996 hinaus strafrechtlich verfolgt werden dürfen und insoweit auch eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen zulässig ist. Beides hat der BFH nunmehr bejaht. Das Urteil ist besonders für die Personen von Bedeutung, die Kapitalvermögen im Ausland angelegt haben und von den Steuerfahndungsmaßnahmen gegen die dabei eingeschalteten inländischen Banken betroffen sind.


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