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Urteile Umsatzsteuer

Urteil des BFH vom 21.04.2005 – V R 16/04 zur Umsatzsteuer wegen Schadenersatzansprüche wegen EG-rechtswidriger Besteuerung von Glücksspielen
Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer v. 11.06.1998 – Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. F. der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung von Glückspielen verbietet. Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH-Urt. v. 17.02.2005 – Rs. C-453/02, könnte allenfalls die Schäden abdecken, die nach Ergehen dieser Urteile durch die – möglicherweise gemeinschaftsrechtswidrige – Aufrechterhaltung der Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UstG entstanden sind.

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Beschluss des BGH vom 18.06.2003 – 5 StR 169/00 zur Umsatzsteuer wegen Steuerbefreiung für Gesangsolisten
Auch ein Gesangsolist stellt eine „kulturelle Einrichtung“ i. S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG dar.

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Urteil des BFH vom 06.06.2002 – V R 43/01 zur Umsatzsteuer wegen Gesellschafterleistungen an die Gesellschaft
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden oder um Leistungen, die gegen (Sonder-) Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die eine GmbH als Gesellschafterin für eine GbR aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Vergütung ausführt, sind umsatzsteuerbar.

Urteil des BFH vom 01.02.2001 – V R 79/99 zur Umsatzsteuer wegen teilweise Vorsteuerabzugsberechtigung des Unternehmer-Ehegatten beim Betrieb eines Ladenlokals
Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 i. H. – Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind (BFH DStR 2001, 212). In diesem Fall ist die Option des Vermieters zur Steuerpflicht seiner Vermietungsumsätze (nur) insoweit wirksam, als die Vermietungsumsätze an den Landenbetreiber ausgeführt werden, also zu 50 v. H.

Urteil des BFH vom 07.04.2005 – V R 5/04 zur Umsatzsteuer wegen Erbringung steuerpflichtiger Leistungen durch den Insolvenzschuldner
Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine neue Erwerbstätigkeit auf, indem er durch seine Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren‚ Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringt, zählt die hierfür geschuldete Umsatzsteuer nicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu den Masseschulden.

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Urteil des BFH vom 10.02.2005 – V R 76/03 zur Umsatzsteuer wegen Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten
Betrieblich veranlaßte Bewirtungskosten berechtigten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. UStG 1999) zum Vorsteuerabzug. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.

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Urteil des BFH vom 05.06.2003 – V R 25/02 zur Umsatzsteuer wegen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG.

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Urteil des BFH vom 30.01.2003 – V R 98/01 zur Umsatzsteuer wegen Umsatzsteuerhaftung von nicht Geschäftsfähigen
Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UstG bis zur Berichtigung der Rechnung aus dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war.

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Urteil des BFH vom 16.01.2003 – V R 72/01 zur Umsatzsteuer wegen Bemessungsgrundlage für Besteuerung eines mangelhaften Werklieferung
Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmens wird „letztendlich“ nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert , die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmte Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Besteller eines Werkes, das sich als mangelhaft erweist, das Werk behält und statt Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 635 BGB verlangt.

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Urteil des BFH vom 04.07.2002 – V R 10/01 zur Umsatzsteuer wegen Geschäftsveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens oder des gesondert geführten Betriebes durch den Übernehmer gewährleistet ist.

Urteil des BFH vom 22.02.2001 – V R 5/99 zur Umsatzsteuer wegen Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne das der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt; die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen. Die Berichtigung der Steuer kann im Verfahren über die angefochtene Umsatzsteuer erfolgen, wenn noch in demselben Besteuerungszeitraum die Gefährdung beseitigt wurde.

Urteil des BFH vom 23.11.2000 – V R 49/00 zur Umsatzsteuer wegen Köln Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen
Mit Wirkung vom 01.04.1999 war mit der Neuregelung in § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG der bis dahin mögliche Vorsteuerabzug für „Reisekosten des Unternehmers und seines Personals“, soweit es sich u. a. um Übernachtungskosten handelt, ausgeschlossen worden. Der Gesetzgeber sah bei Übernachtungen während einer Geschäftsreise des Unternehmers oder bei Dienstreisen seines Personals eine Überschneidung von unternehmerischen und privaten Interessen. Der BFH hat jetzt die Berechtigung des deutschen Gesetzgebers verneint, solche Aufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen. Da Umsatzsteuerrecht in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert worden sei, könne es nicht abweichend von den für alle Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften einseitig verschärft werden. Die maßgebende Sechste Richtlinie des Rates v. 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatsteuern 77/388/EWG sehe einen Ausschluss der Übernachtungskosten bei Geschäfts- oder Dienstreisen vom Vorsteuerabzugsrecht nicht ausdrücklich vor. Damit kann sich ein Unternehmer für den Abzug der ihm für Hotelübernachtungen im Zusammenhang mit Geschäfts- oder Dienstreisen seiner Arbeitnehmer berechneten Umsatzsteuer unmittelbar auf das für ihn günstigere europäische Umsatzsteuerrecht berufen. Die davon abweichende Regelung im deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG) ist insoweit nicht aufwendbar.

Urteil des FG Thüringen vom 20.05.1998 – III 269/97 zur Umsatzsteuer wegen vereinnahmte Entgelte bei einer Steuerberater-GmbH
Auch die Tätigkeit einer Steuerberatungs-GmbH kann umsatzsteuerlich die Ausübung eines freien Berufes sein. Das FA kann auf Antrag gestatten, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Die vorstehende Entscheidung ist in ihrer Reichweite nicht auf Steuerberatungs-GmbH beschränkt. Sie muss vielmehr auch für Rechtsanwalts-GmbH gelten, da deren Tätigkeit ebenfalls unter § 18 EStG fallen kann. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG hat für den Leistungserbringer den Vorteil, dass die Umsatzsteuer erst erklärt und abgeführt werden muss, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt ist. Gerade bei einer nicht unerheblichen Zahl zahlungswilliger oder zahlungsunfähiger Mandanten wird die Rechtsanwalts-GmbH auf die Berechnung nach vereinnahmten Entgeltes ausweiche, um nicht vermeidbare Vorauszahlungen leisten zu müssen.

Beschluss des BVerfG vom 29.10.1999 – 2 BvR 1264/90 zur Umsatzsteuer wegen Steuerfreiheit der Umsätze von Heileurythmisten
Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, Umsätze eines selbständigen Heileurythmisten allein aufgrund einer fehlenden berufsrechtlichen Regelung von der Umsatzsteuerbefreiung auszunehmen. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Leistungen eines Heileurythmisten von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden. Das BVerfG stellt Heileurythmisten somit Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern und anderen ähnlichen Heilberufen umsatzsteuerlich gleich, obwohl der BFH als zuständiges Fachgericht die Klage des Heileurythmisten gegen die Umsatzsteuerbescheide aus materiellen Gründen abgewiesen hatte (BFH, Urt. v. 21.06.1990 – V R 97/84). Daher muss nunmehr über die Umsatzsteuerbescheide für 1973 bis 1977 (!) erneut entschieden werden. Unter Eurythemie versteht man die in der Antroposophie gepflegte Bewegungskunst und –therapie, bei der Gesprochenes, Vokal- und Instrumentalmusik in Ausdrucksbewegungen umgesetzt werden.


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