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Urteile Steuerhinterziehung, Verkürzung und Strafr

Beschluss des BFH vom 26.04.2001 – 5 StR 587/00 zur I Steuerhinterziehung: Zwangsmittelverbot im Besteuerungsverfahren
st wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung. Der BGH leitet dies aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz des § 393 Abs. 1 AO ab. Denn es liefe auf eine Offenbarung eigener früherer Steuerstraftaten hinaus, wenn der gezwungen wäre, mit der er vorgegangene Hinterziehungen aufdecken müsste. Anders – zumindest in steuerrechtlicher Hinsicht – aber noch BFH/NV 1997, 641; BFH sieht in der eingeschränkten Mitwirkungspflicht nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine mit dem Gleichheitsgrundgesetz unvereinbare Privilegierung des in ein Strafverfahrens verstrickten Steuerpflichten.

Urteil des BFH vom 16.04.2002 – IX R 40/00 zur Steuerhinterziehung wegen Mitunterzeichnung der Steuererklärung durch den Ehegatten
Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommenssteuererklärung zu unterschreiben. In der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht. Der Erklärungsgehalt der Unterschrift bezieht sich nämlich nur auf die Tatsachen, die den jeweiligen Ehegatten betreffen. Eine Strafbarkeit des Mitunterzeichnenden kommt nur in Betracht, wenn seine Beiträge über die Unterschriftsleistung hinausgehen, er also z. B. den anderen Ehegatten aktiv bei seiner Tat, falsche Angaben zu mache, unterstützt.

Urteil des FG Köln vom 06.10.1999 – 11 K 5118/92 zur Steuerhinterziehung wegen Unterschrift unter gemeinsame Steuererklärung von Eheleuten
Eine Beihilfe oder gar Mittäterschaft eines Ehegatten zur Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Ehegatte die gemeinsame Steuererklärung mit unterzeichnet, obwohl er weiß, dass der andere Ehegatte unrichtige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten des mitunterzeichnenden Ehegatten in der reinen Unterschriftsleistung erschöpft. Eine andere Beurteilung ergibt sich dann, wenn darüber hinaus das Verhalten als psychische Beihilfe in Form einer Bestärkung des Tatentschlusses oder der Mitwirkung an Vorbereitungshandlungen darstellt, eine Verabredung und ein einverständliches Zusammenwirken der Eheleute vorliegt oder der Ehegatte ein massives Eigeninteresse am Erfolg der Steuerhinterziehung hat.

Urteil des Nds. FG vom 02.06.2003 – 1K 59/02 zum Steuerstrafrecht wegen Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögenssteuer
Im Gegensatz nur Einkommensteuer kann nicht allgemein unterstellt werden, daß sich Steuerpflichtige der Vermögensteuerpflicht ihres Kapitalvermögens bewusst waren. Die Frage das Vorliegens eines Hinterziehungsvorsatzes wird deshalb bei der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer mitunter unterschiedlich zu beurteilen sein. Hinweis: Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige aus Sicht des Senats steuerpflichtiges Kapital in eines Größenordnung zwischen 22 und 95 TDM nicht deklariert, was die behauptet Unkenntnis von der Vermögensteuerpflicht nicht per se als unglaubhaft erscheinen lasse.

Beschluss des BFH vom 15.06.2001 – VII B 11/00 zum Steuerverfahren wegen Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
Der sog. Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser Konten und Depots durch Bareinzahlung und Behebung abwickelt. Der hiernach einer Steuerstraftat verdächtige Bankkunde bzw. sein Erbe muss auch noch nach Eintritt eines Strafverfolgungshindernisses mit einem Vorgehen der Steuerfahndung auf der Grundlage von § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zwecks Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen rechnen, solange Festsetzungungsverjährung eingetreten ist. Besteht ein Anfangsverdacht, steht das sog. Bankgeheimnis der Auswertung des Rahmen einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung gewonnenen Materials durch die Steuerfahndung, auch in Form der Weitergabe dieses Materials im Wege von Kontrollmitteilungen an die zuständigen Veranlagungsfinanzämter nicht im Wege.

Urteil des BFH vom 19.12.2002 – IV R 37/01 zu Steuerverkürzungen wegen leichtfertige Begehung durch Steuergehilfen
Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. d. § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Die fünfjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO 1977 greift daher auch dann ein, wenn eine Steuerfachangestellte der vom Steuerpflichtigen beauftragten Steuerratungsgesellschaft den Gewinn des Steuerpflichtigen grob fahrlässig unzutreffend ermittelt und das Finanzamt diesen Gewinn der Steuerveranlagung zugrunde legt.


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