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Urteile Steuererklärung und Steuerbescheid

Urteil des BFH vom 26.06.2002 – IV R 63/00 zu Steuererklärungen wegen Funktion des Verspätungszuschlages
Die Doppelfunktion des Verspätungszuschlags als Sanktion einer Pflichtverletzung und als in die Zukunft gerichtete Prävention kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein. Jedenfalls wird die verspätete Abgabe der Steuererklärung nicht dadurch entschuldbar, dass das Finanzamt seinerseits die Steuerfestsetzung dann nicht zeitnah (nach Eingang der Erklärung) durchführt. Ein Verspätungszuschlag kann auch in einer Steuerfestsetzung von Null (DM/Euro), so ist dieses Druckmittel von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

Urteil des BFH vom 31.05.2005 – I R 103/04 zum Steuerbescheid wegen Zugangsvermutung
Bestreitet ein Steuerbearbeiter, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weitere Indizien für den Zugang des Bescheides sprechen. Der BFH betont, dass das Nichtführen eines Fristenkontrollbuchs durch den Steuerberater einen Organisationsmangel darstellt (so auch schon BFHE 122, 251); dessen Feststellung allein ersetzte jedoch nicht den Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes.

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Urteil des BFH vom 18.11.2004 – V R 37/03 zum Steuerbescheid wegen formlose Mitteilung der Neuberechnung
Die formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung der Steuer gem. § 100 Abs. 2 S. 3, 1 Halbs. FGO ist kein Verwaltungsakt.

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