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Urteile Steuerberater, Prüfung und Haftung

Urteil des BFH vom 11.08.1998 – VII R 72/97 zum Steuerberater wegen Ablehnung der Bestellung eines wissenschaftlichen Assistenten
Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule sei mit dem Beruf eines Steuerberaters nicht nach § 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG vereinbar, ist nicht handgreiflich falsch. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG, wonach die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasste zeitliche und örtliche Bindung eines Arbeitnehmers i. d. R. mit der vom Gesetz geforderten Unabhängigkeit der Berufsausübung des Steuerberaters unvereinbar angesehen wird. Ausnahmen gelten insoweit lediglich für Professoren. Demgegenüber hat der BGH (BRAK-Mitt. 1998, 200) entschieden, dass von einer Inkompatibilität der Berufsbilder des wissenschaftlichen Mitarbeiters und des RA nicht ausgegangen werden kann. Indes rechtfertigt eine zeitliche Beschränkung der Nebentätigkeitsgenehmigung auf acht Wochenstunden die Anwendung des Versagungsgrundes des § 7 Nr. 8 BRAO. Der für eine Anwaltstätigkeit unbedingt erforderliche Handlungsspielraum, der ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des RA gewährleisten soll, wird bei weitgehenden zeitlichen Vorbehalten nicht mehr gewahrt.

Urteil des BGH vom 16.10.2003 – IX ZR 167/02 zur Steuerberaterhaftung wegen Aufklärungspflicht hinsichtlich Steuersparalternativen
Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die verschiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu belehren, wenn noch nicht erkennbar ist, ob die unterschiedlichen Rechtsfolgen für den Mandanten jemals bedeutsam werden. Hat der Steuerberater schuldhaft über die Wirkung des sog. Objektverbrauchs bei Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung nach § 7b EStG nicht belehrt, so beginnt die Verjährung des daraus herrührenden Ersatzanspruchs nicht mir Bestandskraft des letzten diese Abschreibung gewährenden, sondern mit Zufang des die erhöhte Abschreibung für ein weiteres Objekt versagenden Steuerbescheids. Ist im Regreßprozess gegen den rechtlichen Beraters verhalten hätte, kann der Richter den Regreßkläger nach seinem Ermessen hierzu ohne weiteres als Partei vernehmen.

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Urteil des BGH vom 23.10.2003 – IX ZR 249/02 zur Steuerberaterhaftung wegen Aufdeckung stiller Reserven als Schaden
Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewerbebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierauf entfallende Einkommensteuer grundsätzlich einen Schaden dar.

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Urteil des BGH vom 23.09.2004 – IX ZR 148/03 zur Steuerberaterhaftung wegen Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei falschen Lohnabrechnung
Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnung für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeträge anzieht, beginnt in Fällen der unerkannten Beitragspflicht eines Mitarbeiters erst mit dem Zugang des entsprechenden Nachforderungsbescheides der zuständigen Behörde. Auf den Regreßschaden eines Arbeitgebers, der infolge unerkannter Versicherungspflicht eines Mitarbeiters keinen Arbeitnehmeranteil vom Lohn abzieht und diesen Abzug nicht mehr nachholen kann, ist der Vorteil anzurechnen, den die Verjährung von Beitragsansprüchen gegen den Arbeitgeber aus dem nämlichen Grund wegen des Arbeitgeberanteils bewirkt.

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Urteil des FG München vom 03.06.1998 – 4 K 3868/97 zur Steuerberaterprüfung wegen Theaterwissenschaft als „anderes Universitätsstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung“ i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG
Der Studiengang der Theaterwissenschaft im Hauptfach ist als „anderes Universitätsstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung“ i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 StBerG anzuerkennen, wenn sich das Studium in nennenswertem Umfang mit wirtschaftswissenschaftlichen Lehrinhalten befasst. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Magisterarbeit, die das Prüfungsergebnis zu einem Drittel bestimmt, ein wirtschaftswissenschaftliches Thema behandelt und dem Studenten die Wahl der Wirtschaftswissenschaften als Schwerpunkt freisteht.


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