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Urteile Spekulationsgeschäfte

Beschluss des BFH vom 15.12.2000 – IX B 128/99 zu Spekulationsgeschäfte wegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Anschluss eines überperiodischen Verlustabzugs gem. § 23 Abs. 3 S. 4 EStG 1999
Nach § 23 Abs. 3 S. 4 EStG 1997 dürfen Verluste aus Spekulationsgeschäften nur bis zur Höhe des Spekulationsgewinnes, den der Stpfl. im gleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10 d EStG abgezogen werden. Hierzu entschied der BFH im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG insoweit ergeben, als diese Vorschrift nicht einmal einen überperiodischen Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart zulasse und die Neuregelung des Verlustausgleiches bei privaten Veräußerungsgeschäften durch das Gesetz v. 24.03.1999 (BGB1. I, Altfälle streckt worden sei. Im entschiedenen Fall hatte der Stpfl. im Streitjahr 1997 aus Wertpapiergeschäften einen Spekulationsgewinn von rund 200.000 DM erzielt und im Jahre 1998 einen Spekulationsverlust von 400.000 DM erlitten. Die Verrechnung des Spekulationsgewinnes im Jahr 1997 mit dem Spekulationsverlust im Jahr 1998 lehnte das FA ab, weil gem. § 23 Abs. 3, S. 4 EStG a. F. Verluste aus Spekulationsgeschäften nur bis zur Höhe eines im gleichen Kalenderjahr erzielten Spekulationsgewinnes ausgeglichen werden dürften. Die hiergegen gerichtete Klage des Stpfl. beim FG ist noch nicht entschieden; dem Antrag des Stpfl. auf Aussetzung der Vollziehung des ESt-Bescheides 1997 hinsichtlich der auf den Spekulationsgewinn entfallenden Steuern gab das FG statt (EFG 1999, 1128). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des FA hat der BFH mit obigem Beschluss zurückgewiesen.


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