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Urteile Lohnsteuer

BMF-Schreiben vom 16.10.2000 – IV C 5 – S 2336 – 13/00 VI zum Einkommen-/Lohnsteuer wegen endgültige Aufhebung des Telekommunikationserlasses
Das Bundesministerium der Finanzen hat – erwartungsgemäß – das umstrittene BMF-Schreiben v. 24.05.2000 nunmehr offiziell aufgehoben, mit dem es sich zu dem steuerlichen Fragen vornehmlich der ArbeitG für die steuerliche Behandlung der Telekommunkiationskosten bei den ArbeitN geäußert hatte (s. dazu SIGNER, ZAP-Aktuell 2000, S. 1218). Gleichzeitig erklärt das BMF seine beiden Schr. v. 11.06.1990 v. 14.10.1993 (BStBl. 1990 I, S. 290 bzw. 1993 I, S. 908) betreffend die steuerliche Behandlung der Lohnsteuerlichen Behandlungen der Aufwendungen für ein Autotelefon für nunmehr weiterhin anwendbar.

Urteil des BFH vom 13.03.2003 – VII R 46/02 zur Lohnsteuer wegen Haftung für die Lohnsteuerschulden eines Sportvereins
Der Vorsitzender eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Arbeitgebers ist, wer die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis innehat. Ein Sportverein, der mit Spielern Arbeitsverträge anschließt und diesbezügliche Lohnsteueranmeldung abgibt, ist folglich auch dann zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer verpflichtet, wenn nach der Satzung des Vereins Abteilungen mit eigenem Vertreter bestehen und diese eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt ist. Die für das Verhältnis mehrere Geschäftsführer entwickelte Grundsätze für die Möglichkeit einer Begrenzung der Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person durch eine Verteilung der Aufgaben innerhalb derselben gelten auch für die Übertragung steuerlicher Pflichten einer juristischen Person (hier: eines Vereins) auf deren Abteilungen.

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