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Urteile Kommunalabgaben

Urteil des BVerwG vom 19.01.2000 – 11 C 8.99 zu Kommunalabgaben wegen Höhe der Kampfhundesteuer
Der einer Kommune als Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum ist nicht überschritten, wenn die Hundesteuersatzung für Kampfhunde einen achtfachen höheren Steuersatz (720 DM statt 90 DM jährlich) vorsieht, Kampfhunde in einem abstrakten Sinne beschreibt und darüber hinaus für bestimmte Hunde in einer Liste die Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich vermutet. Das BVerwG sieht in einer erhöhten Besteuerung von Kampfhunden auch keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot.

Urteil des OGV Rh.-Pf. vom 19.09.2000 – 6 A 10789/00 OVG zu Kommunalabgaben wegen Verfassungsmäßigkeit erhöhter Kampfhundesteuer
Der einer Kommune als Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum ist nicht überschritten, wenn in der Hundesteuersatzung für sämtliche Hunde bestimmter Rassen die Kampfhundeeigenschaft vermutet wird. Die in einer Hundesteuersatzung erhaltene Unterscheidung zwischen Hunderassen, bei denen die Eigenschaft als Kampfhund unwiderlegbar vermutet wird und solchen, bei denen diese Vermutung widerlegt werden kann, steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang (im Anschluss an BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994 – Vf. 16-VII-92, Vf. 5-VII-93 -). Es stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar, dass nicht alle Hunderassen, von denen eine abstrakte Gefahr ausgeht, von den Rasselisten einer Hundesteuersatzung erfasst werden (wie BverwG, a. a. O.).


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