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Urteile Kindergeld

Urteil des BFH vom 23.11.2001 – VI R 125/00 zum Kindergeld wegen Änderung eines Kinderaufhebungs- und Rückforderungsbescheids
Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil nach sachlicher Prüfung die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Auf einen derartigen Bescheid finden die Vorschriften der §§ 173 ff. AO 1977 über die Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden entsprechende Anwendung. Einen - neuerlichen – Antrag i. S. d. § 67 EStG auf Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Familienkasse nach sachlicher Prüfung des Bestehen eines Kindergeldanspruches verneint hat, steht die Bestandskraft entgegen. Der für das Kind ergangene Einkommenssteuerbescheid stellt für die Kindergeldfestsetzung keinen Grundlagenbescheid dar. Die Familienkasse und nachfolgend das FG haben selbständig die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes zu ermitteln. Nimmt das FG an, Werbungskosten des Kindes in einer bestimmten Höhe stellten eine nachträglich bekanntgewordene neue Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 dar, bedarf es dazu konkreter tatsächlicher Feststellungen zu Art und Umfang der betreffenden Aufwendungen.

Urteil des BFH vom 23.03.2005 – III R 91/03 zum Kindergeld wegen gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte getrenntlebender Eltern
Ein Kind getrenntlebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichem Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffenen Bestimmung des Berechtigten bleibt wirksam, bis sie von einem Berechtigten widerrufen wird.

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Beschluss des BFH vom 14.12.2004 – VIII R 106/03 zum Kindergeld wegen Begriff der „Haushaltsaufnahme“
Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, dass das Kindergeld gem. § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und dass es gem. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip). Der Begriff der Haushaltsaufnahme i. S. d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG ist unter Berücksichtigung seines Zwecks dahin auszulegen, dass ein Kind, welches sich in den Haushalt beider Elternteile in einer Besuchscharakter überschreitenden Weise aufhält, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat.

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