Sie sind hier: Startseite » Steuerrecht

Urteile Investitionszulagengesetz und Förderrecht

Urteil des BFH vom 12.10.2000 – III R 35/95 zur Investitionszulagengesetz wegen Rückwirkende Änderung nicht verfassungswidrig
Der Gesetzgeber verstößt regelmäßig nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er steuerrechtliche Beihilfen für Investitionen (hier die durch Art. 13 Nr. 3 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes v. 21.12.1992 vorgenommene rückwirkende Herabsetzung der Investitionszulagen nach dem InvZulG 1991 von 12 % auf 8 %) rückwirkend für bereits getätigte Investitionen absenkt, weil eine Entscheidung der Kommission die Unvereinbarkeit der Beihilfenhöhe mit dem gemeinsamen Markt festgestellt und die Bundesrepublik aufgefordert hat, die Beihilfen in dem als unvereinbar festgestellten Umfang aufzuheben und schon gewährte Begünstigungen zurückfordern. Ein Verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf die Gewährung der Beihilfen in der zunächst gesetzlich geregelten Höhe kann auch schon vor der Entscheidung der Kommission nicht mehr entstehen, sobald der BMF die Einleitung eines Hauptprüfverfahrens durch die Europäische Kommission wegen der Beihilfen mitgeteilt und deshalb angeordnet hat, die Beihilfen abweichend vom Gesetz nur noch in geringerer Höhe zu gewähren.

Urteil des BFH vom 14.01.2004 – IX R 33/03 zum Förderrecht wegen Begünstigung trotz Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises
Das FördG begünstigt als Anzahlung auf Anschaffungskosten die volle Vorauszahlung des Kaufpreises jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 MaBV vorliegen. Der BFH widerspricht damit ausdrücklich der Sichtweise der FinVerw. im BMF-Schreiben v. 29.03.1993 (BStBl. I, S. 279 ff. Tz. 8) unter Hinweis darauf, dass der Bauträger abweichend von § 3 Abs. 2 MaBV nach § 7 Abs. 1 MaBV die volle Vergütung vereinnahmen dürfe, sofern er – wie vorliegend durch Bankbürgschaft – Sicherheit für sämtliche Ansprüche des Auftraggebers geleistet hat.

Hier finden Sie das vollständige Urteil
Hier finden Sie das vollständige Urteil zum Download (PDF) [41 KB]


Anzeige