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Urteile Grundsteuern und Grunderwerbssteuern

Urteil des BVerwG vom 04.04.2001 – 11 C 12.00 zu Grundsteuern wegen kein Grundsteuererlass bei strukturell bedingtem Wohngeldleerstand
Sind Wohnungen wegen des strukturell bedingten Überangebots in einer Gemeinde nicht vermietbar; rechtfertigen darauf beruhende Ertragsminderungen keinen Grundsteuererlass nach § 33GrStG. Vgl. bereits BVerwG BStBl. 1992 II, S. 580, wonach Ertragsminderungen einen Grundsteuererlass nur rechtfertigen, wenn sie auf für die Ertragsminderungen außergewöhnlichen („atypischen“) Umständen beruhen. Dies sei so das BVerwG, bei den Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern, die mit erheblichen Wohnleerständen in Folge des Rückgangs der Einwohnerzahlen zu kämpfen haben, auch dann nicht der Fall, wenn sie Minderungen des Rohertrags um mehr als 30 % verzeichnen. Diese Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse würden erst im Rahmen der nächsten Hauptfeststellung nach § 21 BewG Berücksichtigung finden.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 03.12.2003 – 13 LA 213/03 zur Grundsteuer wegen kein Steuererlaß wegen Leerstands
Infolge der gesetzlichen Konzeption der Grundsteuer als ertragsunabhänginge Real- oder Objeksteuer, die nicht nach Ertragsmerkmale, sondern nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird und folglich auch bei ertragslosen Grundstücken anfällt, kann der Leerstand von Wohn und/oder Gewerberäumen auch dann nicht (ausnahmsweise) zum Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG führen, wenn der Leerstand aufgrund der Marktverhältnisse strukturell bedingt ist und alle Vermieter im jeweiligen Gemeindegebiet gleichermaßen vom Fehlen der Mieternachfrage betroffen sind. Auch ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit scheidet dann aus.

Urteil des BFH vom 08.08.2001 – II R 49/01 zur Grunderwerbssteuer wegen vorzeitige Nutzungsüberlassung des verkauften Grundstücks
Überläßt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-) Leistung des Verkäufers dar, die weder in seiner kaufvertraglichen Verpflichtung zur Übertragung von Besitz und Nutzungen aufgeht, noch mit ihr identisch ist. Das für die Nutzungsüberlassung gesondert vereinbarte Entgelt gehört nicht zur Gegenleistung i. S. d. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983.

Urteil des BFH vom 07.02.2001 – II R 5/99 zur Grunderwerbssteuer keine Steuerbefreiung nach Auseinandersetzung des Nachlasses
Der Erwerb eines vom Erblasser stammenden Grundstücks durch Miterben ist nur dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn das Grundstück bei Vertragsabschluss noch zum Nachlass gehört, d. h. den Erben in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht. Wird die gesamthänderische Verbundenheit durch Umwandlung in Bruchteilseigentum gelöst, verliert das Grundstück seine Eigenschaft als Teil des Nachlasses. Gleiches gilt, wenn das Grundstück auf eine andere Gesamthand übertragen wird, an der die Erben zwar zu gleichen Anteilen wie am Nachlass beteiligt sind, jedoch in anderer, z. B. gesellschaftsrechtlicher Verbindung. Verträgen wird deshalb von dieser Vorschrift nur dann erfasst, wenn die nach den gesamten Umständen auch selbst als unlauteres Wettbewerbsverhalten zu würdigen ist.


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