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Urteile Gewerbesteuer

Beschluss des BFH vom 10.12.2001 – GrS 1/98 zur Gewerbesteuer wegen Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Wohnobjekten
Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen Ähnlichkeit mit dem „Bild des produzierenden damit die Vorlagefrage des X. Senats v. 39.10.1997 (BStBl. II 1998, 332 = BFHE 184, 355) im Ergebnis verneint.

Beschluss des BFH vom 15.03.2005 – IV B 91/04 zur Gewerbesteuer wegen Verfassungsmäßigkeit
Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überteuerung i. S. d. sog. Halbteilungsgrundsatzes führen . Eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2194/99 gegen das Urteil des BFH v. 11.08.1999 – XI R 77/97 (BFHE 189, 413, BStBl. 1999 II, S. 771) kommt deshalb nicht in Betracht. Das Klageverfahren gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid ist auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des Nds. FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer v. 21.04. 2004 – 4 K 317/91 (EFG 2004. 1065, Az. des BVerfG: 1 BvL 2/04) auszusetzen (Bestätigung des Senatsurt. v. 24.02.2005 – IV 23/03).

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Urteil des BFH vom 29.01.2003 – I R 50/02 zur Gewerbesteuer wegen Darlehensverbindlichkeit als Dauerschuld
Erläßt ein Gläubiger dem Steuerpflichtigem eine Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung, so handelt es sich bei der Forderung nach Bedingungseintritt um eine neue Forderung, die nur dann eine Dauerschuld darstellt, wenn sie ihrerseits die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 i. V. m. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 erfüllt.

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Urteil des BFH vom 12.12.2001 – XI R 56/00 zur Gewerbesteuer wegen Gewerbesteuerpflicht von Insolvenzverwaltern
Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheorie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sein. Das Urt. bestätigt den vorangegangenen Gerichtsbescheid des BFH v. 14.08.2001 (ZInsO 2001, 954). Nach Auff. des BFH ist die Tätigkeit von Konkurs-, Zwangs-, Vergleichs-, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltern für einen Rechtsanwalt nicht berufstypisch; sie fällt daher nicht unter die freiberufliche Tätigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die vom RFH und BFH entwickelte Vervielfältigungstheorie besagt, dass es zu den Wesensmerkmalen der selbständigen Tätigkeit gehört, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruht. Nimmt die Tätigkeit einen Umfang an, der die ständige Beschäftigung mehrerer Angestellter oder die Einschaltung von Subunternehmern erfordert, so beruht sie nicht mehr im wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers und ist deshalb steuerrechtlich als eine gewerbliche zu qualifizieren. Die Entscheidung dürfte erhebliche Auswirkungen auf diejenigen Anwaltskanzleien in Deutschland haben, die sich schwerpunktmäßig mit Insolvenzverwaltungen beschäftigen.

Beschluss des VG Freiburg vom 17.07.2000 – 7 K 1225/00 zur Gewerbesteuer wegen Zahlungsverjährung bei Folgebescheid
Die Zahlungsverjährung eines Folgescheides (hier: GewSt) wird nicht unterbrochen , wenn nur die Vollziehung des Grundlagenbescheids ausgesetzt wird. Bloßes Untätigbleiben (hier: Nichteinleitung von Vollstreckungsmaßnahmen) stellt keinen konkludenten Erlass einer Aussetzungsverfügung dar. Die Unzulässigkeit der Vollstreckung eines unanfechtbaren GewSt-Bescheids aus Gründen, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit entstanden sind, kann im Hauptsacheverfahren durch Feststellungsklage gem. § 43 VwGO und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden.




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