Sie sind hier: Startseite » Steuerrecht

Urteile Gesetzgebung

Gesetzgebung wegen Steuervergünstigungsabbaugesetz verkündet
Im BGB1. 2003 I, S. 660 ist das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) v. 16.05.2003 verkündet worden. Das Gesetz enthält im wesentlichen Änderungen im Körperschaftssteuerrecht aber auch im Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie in der Abgabenordnung. Wichtigste Maßnahmen des Gesetzes sind ein dreijähriges Moratorium für Körperschaftssteuer-Altguthaben sowie die künftige Nichtanerkennung der sog. Mehrmütterorganschaft. Weitergehende Änderungen, die noch im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten waren, wie etwa zur Eigenheimzulage oder zur Dienstwagensteuer, sind im Vermittlungsausschuss gescheitert.

Urteil des BVerfG vom 20.04.2004 – 1 BvR 905/00 zur Steuergesetzgebung wegen Verfassungsmäßigkeit der sog. Ökosteuer
Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern i. S. d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei Steuervergünstigungen nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Aus eine Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt. Beschwerdeführer waren mehrere Kühlhausunternehmen und Spediteure, die u. a. gerügt hatten, dass sie im Gegensatz zu Unternehmen die produzierenden Gewerbes nicht in den Genuß des Stromsteuergesetzes geregelten Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG) kommen, der eine Steuerverschonung für besonders energieintensive Unternehmen bewirkt. Eine Verfassungsbeschwerde dreier land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen hat das BVerfG mit Beschl. vom gleichen Tage gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (1 BvR 610/00).


Herzlich willkommen!

Sie befinden sich auf der Homepage von Rechtinco - ein Rechtsinformationsservice im Internet.