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Urteile Gerichtsprozess

Urteil des BFH vom 04.09.2002 – XI R 67/00 zum Finanzgerichtsverfahren wegen Wiedereinsetzung für die Revisionsbegründung
Wird nach der Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen rechtlichen Unsicherheit über den Beginn der Revisionsbegründungsfrist auch Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren sein.

Beschluss des BFH vom 05.02.2004 – V R 64/03 zum Finanzgerichtsprozess wegen Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist
Die Revisionsbegründungsfrist gem. § 120 Abs. 2 FGO in der seit 01.01.2001 geltenden Fassung ist eine selbständige Frist. Sie schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision an. Eine Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist bewirkt daher nicht mehr automatisch eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist.

Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Beschlusses
Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Beschlusses zum Download (PDF) [35 KB]

Beschluss des BAG vom 11.06.2003 – 5 AZB 1/03 zum Rechtsweg wegen Zuständigkeit des FG für Korrektur der LSt-Bescheinigung
Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuer-Bescheinigung (hier: Dauer des Arbeitsverhältnisses) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

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