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Urteile Freistellungsauftrag

Verfügung des OFD München vom 15.06.2000 – S 0321 – 18 St 41/42 zum Freistellungsauftrag: Unterzeichnung durch Vertreter
Bei Kapitalerträgen kann nach § 44a Abs. 2 EStG von Steuerabzug abgesehen werden, wenn vom Gläubiger der Kapitalrträge einsog. Freistellungsauftrag (s. dazu das amtl. Muster in BStB1. 1999 I, S. 454) vorgelegt wird. Eine Verpflichtung, einen solchen Freistellungsauftrag eigenhändig zu unterzeichnen, besteht nicht; eine solche Pflicht ergibt sich weder aus § 150 AO noch aus § 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG. Eine Vertretung ist daher – anders als regelmäßig bei der Jahressteuererklärung – möglich.


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