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Urteile Erbschaft- und Schenkungssteuer

Urteil des BFH vom 02.02.2005 – II R 31/03 zur Erbschaftssteuer wegen mittelbare Grundstücksschenkung
Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehen Geldbetrag erst nach Abschluß des Kaufvertrags zu, Scheidet eine mittelbare Grundstücksschänkung aus. Erhält der Grundstückskäufer Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks zunächst als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschänkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt.

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Urteil des BFH vom 08.10.2003 – II R 46/01 zur Erbschaftsteuer wegen Erbschaftssteuerpflicht im Falle von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Zahlungen des Beschenkten gem. § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2. ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer; sie sind jedoch gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

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Urteil des BFH vom 19.12.2002 – IV R 37/01 zur Erbschaftsteuer wegen Behandlung für den anderen Ehegatten gezahlten Steuer als Nachlaßverbindlichkeit
Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konkludentes Verhalten) und von einem Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB abzusehen. Wer diesem Schluss nach dem Tod eines oder beider Ehegatten widerspricht, hat die zur Begründung seiner Einwendungen vorgetragenen Tatsachen zu beweisen.

Urteil des BFH vom 16.02.2002 – II R 15/00 zur Erbschaftsteuer wegen Nießbrauchvorbehalt bei Grundstücksschenkung
Behält sich der Zuwendende, der seinem Sohn ein Grundstück schenkt, einen lebenslänglichen Nießbrauch daran vor, und übernimmt er die anfallende Schenkungssteuer, ist die gem. § 10 Abs. 2 ErbStG dem Erwerb hinzuzurechnende zuzüglich eines Betrages in Höhe des Ablösungsbetrages nach S. 3 der Vorschrift zu berechnen. § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG Gebrauch macht, als auch davon, ob der Sohn die Ablösung gewählt hätte, wenn die Steuer von ihm zu tragen gewesen wäre.

Erbschaftsteuer wegen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die Erbschaftssteuerrichtlinien – ErbStR 2003 v. 17.03.2003 veröffentlicht (BStB1. I, Sondernr. 1/2003). Sie haben die einheitliche Anwendung des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts sowie der dazugehörigen Regelungen des Bewertungsrechts zum Gegenstand. Zeitgleich haben die Länder ihre Hinweise in Form gleichlautender Ländererlasse herausgegeben. Die neuen Richtlinien sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die Steuer nach dem 31.12.2002 entsteht bzw. entstanden ist und auch rückwirkend, soweit vor diesem Zeitraum keine gegenteiligen besonderen Regelungen bestanden haben.

Urteil des BFH vom 24.07.2002 – II R 33/01 zur Erbschaftsteuer wegen Aufhebung einer Grundstückssenkung vor Umschreibung
Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, daß die Umschreibung nachfolgt. Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung des Grundstücks noch eine anderweitige Zuwendung seitens des ursprünglich Bedachten.

Beschluss des BFH vom 22.05.2002 – ll R 61/99) zur Erbschaftsteuer wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlagen
Der BFH hält § 19 Abs.1ErbstG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 S. 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens) gleichheitswidrig ausgestaltet sind.

Urteil des BFH vom 25.01.2001 – II R 52/98 zur Erbschaft-/Schenkungssteuer wegen begünstigter Erwerb von Betriebsvermögen
Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a S. 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 01.01.1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbfall vergleichbar ist. Die schenkweise erfolgende Einräumung einer Unterbeteiligung in Form einer atypisch stillen Unterbeteiligung, die unter dem Vorbehalt von aufschiebenden Bedingungen und von Kündigungsrechten steht, ist kein nach § 13 Abs. 2a S. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigter Erwerb.

Urteil des FG München vom 19.10.2000 – 4 K 4977/97 zur Erbschaftsteuer wegen Zurechnung eines Einzelwertpapierdebots
Ein Einzelwertpapierdepot des Erblassers kann nicht bei dessen Tode seiner Ehefrau zur Hälfte zugerechnet werden, nur weil ein wesentlicher Teil des in Wertpapieren angelegten Geldes aus dem Verkauf der beiden gemeinsam gehörenden Eigentumswohnung stammt. Auch vor dem Tode bereits geführte Verhandlungen der Eheleute mit der Bank, das Depot in ein Gemeinschaftsdepot umzuwandeln, ändern an dieser Zuordnung nichts. Die Feststellungslast für ein etwaiges Treuhandverhältnis trifft die Ehefrau.

Beschluss des BFH vom 07.12.1999 – II B 79/99 zur Erbschaftssteuer wegen Abgabe der Erbschaftssteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker
Die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung gem. § 31 Abs. 5 ErbStG setzt nicht voraus, dass die Erben vom FA gem. Abs. 1 aufgefordert worden sind, eine Erklärung abzugeben. Die nicht rechtzeitige Abgabe der Erbschaftssteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker hemmt den Anlauf der Frist für die Festsetzung der Erbschaftssteuer gegenüber den Erben (ErbStG 1974 § 31 Abs. 1, Abs. 5; § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO).

Urteil des BFH vom 07.10.1998 – II R 64/96 zur Erbschaftsteuer wegen Berücksichtigung früherer Erwerbe
Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer gem. § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, dass jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzung eines Gegenstands und danach den der Nutzung unterliegenden Gegenstand selbst erwirbt, bei der Zusammenrechnung der Erwerbe mit den ihnen jeweils zukommenden Werten auch dann anzusetzen, wenn die Summe der Werte höher ist als der Wert des Gegenstands.

Urteil des BFH vom 29.06.2005 – II R 52/03 zur Schenkungssteuer wegen zinsloses Darlehen
Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen das Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückkaufs dienen, scheidet im Hinblick auf den eingeräumten Nutzungsvorteil eine mittelbare Grundstücksschänkung aus, weil dem Darlehensnehmer die Vorteile hieraus regelmäßig erst nach der Zahlung des Kaufpreises zufließen und diese deshalb nicht mehr mittelbarer Teil des bereits abgeschlossenen Grundstückerwerbs sein können.

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Urteil des BFH vom 23.10.2002 – II R 71/00 zur Schenkungsteuer wegen gemischte Schenkung
Wird ein Grundstück schenkungsweise übertragen und verpflichtet sich der Beschenkte dabei, an einen Dritten ein sog. Gleichstellungsgeld zu zahlen, liegt bezüglich des Grundstücks eine gemischte Schenkung zugunsten des Beschenkten und bezüglich des Gleichstellungsgeldes eine Forderungsschenkung zugunsten des Dritten vor.

Urteil des BFH vom 25.01.2001 – II R 39/98 zur Schenkungsteuer wegen Überlassung des Verkaufserlöses aus Hausverkauf an den vermögensverwaltenden Ehegatten
Eine freigiebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Hierfür kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise das übertragene Vermögen nach § 39 Abs. 2 AO 1977 zuzurechnen ist.

Urteil des BFH vom 10.03.2005 – II R 54/03 zur Schenkungssteuer wegen Kettenschenkung an Schwiegerkind
Übertragen (Schwieger-) Eltern unter Mitwirkung ihres Kindes schenkweise Grundstückseigentum unmittelbar auf den Ehegatten ihres Kindes (Schwiegerkind), liegt hierin selbst kein schenkungssteuerrechtlich beachtlicher Durchgangserwerb des Kindes, wenn die Zuwendung „auf Veranlassung des Kindes“ erfolgt und als „ehebedingte Zuwendung“ des Kindes bezeichnet wird. Auch eine Schenkung des Kindes an seinen Ehegatten kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.

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Urteil des BFH vom 10.11.2004 – II R 44/02 zur Schenkungssteuer wegen Rechtsprechungsänderung zur mittelbaren Grundstücksschenkung
Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, liegt eine mittelbare Grundstücksschekung auch dann vor, wenn der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden war (Änderung der Rechtsprechung). Ein Grundstück kann aufgrund entsprechender Abreden auch dadurch (mittelbar) geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten einen ihm zustehenden Anspruch auf Übereignung des Grundstücks unentgeltlich abtritt oder ihm die Mittel für den Erwerb eines solchen Anspruchs gewährt.

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Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 04.10.2001 – 4 K 1832/00 zur Schenkungssteuer wegen Ausgleichszahlungen unter Eheleuten im Hinblick auf die Zusammenveranlagung zur ESt
Werden steuerliche Vorteile, die ein Ehegatte durch die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer erzielt hat, durch Zahlungen an den der Zusammenveranlagung zustimmenden Ehepartner ausgeglichen, handelt es sich bei den Ausgleichszahlungen um freigiebige Zuwendungen i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, sofern dem Ehepartner durch seine Zustimmung im Zuwendungszeitpunkt (noch) keine bleibenden Vermögensnachteile entstanden waren.









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