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Urteile Einkommenssteuer

Urteil des BFH vom 14.04.2005 – XI R 82/03 zur Einkommensteuer wegen Bürogemeinschaft als freiberufliche Mitunternehmerschaften
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft (hier: von Steuerberatern und Rechtsanwältin) lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen. Folglich scheidet auch die steuerbegünstigste Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs.3 3 EStG aus.

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Urteil des FG Nürnberg vom 07.03.2005 – VI 160/2004 zur Einkommensteuer wegen Dauer des Zusammenlebens als Voraussetzungen für Ehegatten- Zusammenveranlagung
Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer nach § 26 Abs. 1 EstG ist u.a., daß sie „ nicht dauernd getrennt“ leben. Nach einer dauerhaften Trennung müssen zur Wiederlehrungspflicht gewerblich Anbiete bei eBay.

Urteil des BFH vom 11.05.2005 – VI R 70/03 zur Einkommenssteuer wegen keine Entfernungspauschale bei wechselnden Einsatzorten
Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nicht anzusetzen. Die Aufwendungen für solche Fahrten sind in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe abziehbar. Bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber scheidet mangels Aufwands des Arbeitnehmers ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus.

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Urteil des BFH vom 03.03.2005 – III R 22/02 zur Einkommenssteuer wegen Wahl der getrennt Veranlagung durch einen Ehegatten nach Bestandskraft eines Zusammenveranlagungsbescheides
Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids ein rückwirkendes Ereignis dar. Die dementsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt ihm gegenüber mit Ablauf des Kalederjahres, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird.

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Urteil des FG Köln vom 27.01.2005 – 2 K 5754/01 zur Einkommensteuer wegen Werbungkostenpauschale für angestellten bzw. freiberuflich tätigen Anwalt
Der Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a S.1 Nr.1 EstG kann nicht neben gleichartigen Betriebsausgaben für eine gleichartige Tätigkeit geltend gemacht werden. Hinweis: Im Streitfall arbeitet der Kläger sowohl als angestellter Jurist mit Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, wie auch freiberuflich als Rechtsanwalt. Für seine Anwaltstätigkeit machte er in seiner Steuererklärung Betriebsausgaben in Form von Raummiete, Energiekosten, Versicherungen, Kfz- Kosten, Bürobedarf, Fachliteratur u.ä. geltend. Außerdem beanspruchte er als Arbeitnehmer den Werbungskostenpauschbetrag von derzeit 920 €. Das FG vertrat nunmehr die Ansicht, die nichtselbständige und die selbständige Tätigkeit seien vergleichbar mit der Folge, daß typische Aufwendungen nur einmal anfielen; weil dies in der Lit. Aber umstr. ist, wurde hiergegen Revision beim BFH IV R 16/05 eingelegt.

Urteil des BFH vom 30.10.2003 – III R 23/02 zur Einkommenssteuer wegen Aufwendungen für Strafverteidigung des Kindes
Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um einen innerlichen noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann. Ob Aufwendungen der Eltern für die Wahlverteidigung eines volljährigen Kindes in anderen Fällen als aus sittlichen Gründen zwangsläufig anzuerkennen sind, kann im Übrigen nur mach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.

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Urteil des BFH vom 23.09.2003 – IX R 65/02 zur Einkommensteuer wegen Abzug von Erbbauzinsen
Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden.

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Urteil des BFH vom 23.09.2003 – IX R 20/02 zur Einkommensteuer wegen kein Werbungskostenabzug für Vorfälligkeitsentschädigungen
Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschulden vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er mit dem Kredit Aufwendungen finanziert hatte, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren

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Urteil des BFH vom 22.07.2003 – VI R 50/02 zur Einkommenssteuer wegen Universitätsstudium nach FH-Studium
Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluß an ein Fachhochschulstudium können Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlaßt sind. Es ist nicht darauf abzustellen, ob es sich bei dem Hochschulstudium um ein Erst- oder Zweitstudium handelt oder ob das Studium die Grundlage für eine neue oder andere berufliche Basis schafft.

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Urteil des BFH vom 12.12.2002 – III R 41/01 zur Einkommensteuer wegen Berechnung des Vermögens bei der außergewöhnlichen Belastung
Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (entgegen R 190 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 EStR).

Beschluss des BVerfG vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 u. 2 BvR 1735/00 zur Einkommensteuer wegen Verffassungswidrigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit für doppelte Haushaltsführung
Die zum 01.01.1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mehraufwenddungen für doppele Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort ist in den Fällen von fortlaufend verlängerten Abordnungen und beiderseits berufstätigen Ehegatten verfassungswidrig. Nach Art. 6 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber Regelungen zu vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen oder die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung beider Ehegatten zu erschweren. Deshalb darf der Gesetzgeber bei beiderseits berufstätigen Ehegatten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung nicht deshalb als beliebig disponibel betrachten, weil solche Aufwendungen privat (mit-) veranlasst sind. Er hat bei seiner Entscheidung, ob er Aufwand steuermindernd berücksichtigen will, die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

Urteil des BFH vom 23.10.2002 – III R 57/99 zur Einkommensteuer wegen Zahlungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige
Nach § 33a Abs. 1 S. EStG i. d. F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Person als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige, die nicht mit ihm zusammen in einem Haushalt leben und denen gegenüber er zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, kann er die Unterhaltszahlungen auch dann nicht nach § 33a Abs. 1 S. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Anspruch der Angehörigen auf Sozialhilfe wegen dieser Unterhaltsleistungen gem. § 2 BSHG entfällt oder gemindert wird.

Urteil des FG Nürnberg vom 26.09.2002 – IV 425/2000 zur Einkommensteuer wegen schuldbefreiende Auszahlung eine Steuererstattungsanspruchs durch das Finanzamt
Soweit die getrennt lebende Ehefrau nach Abgabe der gemeinsamen ESt-Erklärung einen Antrag auf getrennte Veranlagung mit der folge stellt, dass sich hieraus für sie nunmehr ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt ergibt, kann letzteres dennoch mit befreiender Wirkung auf das – bisher angegebene – Konto des Ehemannes überweisen, wenn die Ehefrau dem Finanzamt keine anderslautende (eigene) Kontoverbindung mitgeteilt hat. Eine diesbezügliche Ermittlungspflicht besteht trotz Kenntnis vom Getrenntleben für das Finanzamt nicht.

Urteil des BFH vom 16.10.2002 – XI R 89/00 zur Einkommensteuer wegen Arbeitszimmer eines Komponisten
Ein „häusliches Arbeitszimmer“ i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient. Dazu kann auch ein mit Musikinstrumenten und elektronischen Hilfsmitteln ausgestatteter Raum zählen, den der Steuerpflichtige für seine selbständige Arbeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält.

Urteil des BFH vom 05.11.2002 – IX R 48/01 zur Einkommensteuer wegen Werbungskosten bei langfristiger Vermietung
Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Beträgt der Mietzins 50 v. H und mehr, jedoch weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschußprognose zu prüfen. Ist die Überschußprognose positiv, sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Ist die Überschußprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; die anteilig auf den entgeltlichen Teil anfallenden Werbungskosten sind abziehbar. Beträgt der Mietzins weniger als 50 v. H. der ortsüblichen Marktmiete, sind die mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten gem. § 21. Abs. 2 EStG insoweit abziehbar, als sie anteilig auf den entgeltlichen Teil der Vermietung entfallen.

Urteil des BFH vom 26.06.2002 – IV R 56/00 zur Einkommensteuer wegen Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit
Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über dem anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unterzieht. Das Gericht ist zu Erhebung eines solchen Beweises nur verpflichtet, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen bereits erkennen lässt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte, ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten aber nicht geführt werden kann, und wenn der Kläger die Wissensprüfung beantragt.

Urteil des BFH vom 13.06.2002 – VI R 168/00 zur Einkommensteuer wegen Teilnahme an auswärtigen Sprachkursen
Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Sprachkurs kann nicht mit der Begründung versagt werden, er habe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden.

Urteil des BFH vom 07.06.2002 – VI R 145/99 zur Einkommensteuer wegen Garagenüberlassung für den Dienstwagen
Überläßt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlt Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar. Stellt der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer von ihm angemieteten Garage unter, handelt es sich bei der vom Arbeitgeber erstatteten Garagenmiete um steuerfreien Auslagenersatz. Wird in diesen Fällen die private Nutzung des Dienstwagens nach der 1-v.H.-Regelung erfasst, so ist kein geldwerter Vorteil für die Überlassung der Garage an den Arbeitnehmer anzusetzen.

Urteil des BFH vom 23.05.2002 – III R 24/01 zur Einkommensteuer wegen behindertengerechte betreute Wohngemeinschaft
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § EStG sein. Werden die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen, braucht die Notwendigkeit der Unterbringung nicht anhand eines amtsärztlichen Attestes nachgewiesen zu werden.

Urteil des BFH vom 16.04.2002 – IX R 50/00 zur Einkommensteuer wegen Behandlung von Abbruchkosten
Die vom Großen Senat des BFH im Beschl. v. 12.06.1978 – GrS 1/77 (BFHE 125, 516, BStBl. 1978 II, S. 620) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach , ob das Gebäude in Abbruchabsicht oder ohne Abbruchabsicht erworben wurde, gilt nicht, wenn das später abgerissene Gebäude zuvor nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde; in diesem Fall stehen die durch den Abbruch des Gebäudes veranlassten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus und bilden Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes.

Urteil des BFH vom 14.05.2002 – VIII R 61/01 zur Einkommensteuer wegen Kinderfreibetrag für zivildienstleistende Studenten
Ein Kind wird auch dann i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt.

Urteil des BFH vom 10.10.2002 – II R 50/99 zur Einkommensteuer wegen Tantiemenzahlungen an Angestellte
Der gewinnabhängige Tantiemenanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. b. EStG.

Urteil des BFH vom 30.01.2002 – I R 68/99 zur Einkommensteuer wegen Auflösung von Rückstellungen für Prozessrisiken
Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gegen die Entscheidung aber noch ein Rechtsmittel einlegen kann. Bilanzstichtag, aber vor dem Tage der Bilanzerstellung erfolgter Verzicht des Prozeßgegners auf ein Rechtsmittel „erhellt“ nicht rückwirkend die Verhältnisse zum Bilanzstichtag.

Urteil des BFH vom 23.11.2001 – VI R 77/99 zur Einkommensteuer wegen Vollzeiterwerb des immatrikulierten Kindes
Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.

Urteil des BFH vom 06.11.2001 – VI R 54/00 zur Einkommensteuer wegen Arbeitgeberzuwendung für Arbeitnehmer-Pkw
Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen Pkw sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 2 EStG zu.

Urteil des BFH vom 06.11.2001 – VI R 62/96 zur Einkommensteuerwegen Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber überläßt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung, i. S. von Nr. 7.4 des BMF-Schreibens v. 08.11.1982 (BStBl 1982 I, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 S. 3 Nr. 4 LStR 1990, wenn der Arbeitnehmer das Kfz auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kfz trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz bestimmt. Auch bei Campingfahrzeugen kann es sich um PKW bzw. Kraftwagen i. S. der Nr. 7.4 des BMF-Schreibens in BStBl. 1982 I, S. 814 bzw. Abschn. 31 Abs. 7 LStR 1990 handeln. Kann der Arbeitnehmer das ihm überlassene Kfz auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, ist ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu erfassen.

Beschluss des BFH vom 03.04.2002 – 1 Ars 5/02 zur Einkommensteuer wegen Sonderausgabenabzug für Schuldzinsen
Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbaren privaten Versorgungsrente, sind nicht ihrerseits als dauernde Last abziehbar.

Urteil des BFH vom 23.05.2001 – III R 33/99 zur Einkommensteuerwegen Zwangsläufigkeit von Kosten für einen Zivilrechtssteit wegen vertraglicher Gewährleistungsansprüche
Nach der höchstrichterlichen Respr. Spricht die Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit von Kosten i. S. d. § 33 EStG für einen Zivilrechtsstreit und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aktiv- oder Passivprozesse handelt. Bei Zivilprozessen wegen vertraglicher Ansprüche ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sie durch eine entsprechende Gestaltung der zivilrechtlichen Beziehungen von vornherein vermieden werden können.

Urteil des BFH vom 27.09.2001 – X R 92/98 zur Einkommensteuer wegen keine Einbeziehung eines Arbeitszimmers in die Wohneigentumsförderung nach Versagung des Werbekostenabzug
Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und § 9 Abs. 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 der Werbungskostenabzug in voller Höhe zu versagen ist.

Urteil des BFH vom 21.08.2001 – XI R 20/99 zur Einkommensteuer wegen Herstellungskosten für Maßnahmen an Gebäuden im Sanierungsgebiet
Mit der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG entscheidet die zuständige Gemeindebehörde für die Finanzbehörden bindend, was unter „Modernisierung“ und „Instandsetzung“ i. S. von § 177 BauGB zu verstehen ist. Die Gemeindebehörde entscheidet aber nicht bindend über die persönliche Abzugsberechtigung, also nicht darüber, wer Herstellungskosten getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigtem zuzurechnen sind.

Urteil des BFH vom 24.01.2001 – I R 100/98 u. I R 119/88 zur Einkommensteuer wegen Besteuerung von Aktienoptionsplänen (stock options)
Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmter Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumung einer Chance. Ein geldwerter Vorteil fließt dem Berechtigtem erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis übersteigt (Bestätigung von BFHE 105, 348 = BStBl. 1972 II, S. 596, und BFHE 189, 403 = BStBl. 1999 II, S. 684). Das Optionsrecht wird regelmäßig nicht gewährt, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Leistungen abzugelten, sondern um eine zusätzliche besondere Erfolgsmotivation für die Zukunft zu verschaffen. Soweit die von dem begünstigten Arbeitnehmer in dem Zeitraum zwischen der Gewährung und der Ausübung des Optionsrechts bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Auslandstätigkeit nach Abkommensrecht steuerfrei sind, ist deshalb auch bei Ausübung des Optionsrechts bezogen zugeflossene geldwerte Vorteil anteilig steuerfrei. Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer das Optionsrecht erst nach Beendigung der Auslandstätigkeit ausübt.

Beschluss des BFH vom 05.05.2001 – XI B 151/00 zur Einkommensteuer wegen kein Verfassungsverstoß im Hinblick auf Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG
Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100.000 DM übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zu Hälfte zu mindern ist, insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die auch durch nach dem FördG begünstigte Investitionen entstanden sind.

Urteil des FG München vom 24.10.2000 – 6 K 4437/98 E zur Einkommensteuer: Zeitschriftbände als selbständige Wirtschaftsgüter i. S. v. § 33 EStG
Anders als Ehescheidungsprozesskosten (dazu BFH/NV 2000, 109) und sonstige die Existenzgrundlage des Stpfl. gefährdende Porzesskosten (dazu BFHE 181,12) sind die Kosen eines Prozesses zur Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft nicht zwangsläufig i. S. v. § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

BMF-Schreiben vom 16.10.2000 – IV C 5 – S 2336 – 13/00 VI zum Einkommen-/Lohnsteuer wegen endgültige Aufhebung des Telekommunikationserlasses
Das Bundesministerium der Finanzen hat – erwartungsgemäß – das umstrittene BMF-Schreiben v. 24.05.2000 nunmehr offiziell aufgehoben, mit dem es sich zu dem steuerlichen Fragen vornehmlich der ArbeitG für die steuerliche Behandlung der Telekommunkiationskosten bei den ArbeitN geäußert hatte. Gleichzeitig erklärt das BMF seine beiden Schr. v. 11.06.1990 v. 14.10.1993 (BStBl. 1990 I, S. 290 bzw. 1993 I, S. 908) betreffend die steuerliche Behandlung der Lohnsteuerlichen Behandlungen der Aufwendungen für ein Autotelefon für nunmehr weiterhin anwendbar.

Einkommensteuer wegen Aufwendungen für ein Mediationverfahren als Ehescheidungdskosten
Die Kosten eines Mediationsverfahrens sind als Ehescheidungskosten und damit als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 Abs. 1 EStG) anzuerkennen, wenn das Ergebnis der Mediation in einem notariell beglaubigten Vertrag festgehalten und die Ehe nach dem Mediationsverfahren tatsächlich geschieden wird. Diese Feststellung trifft das FinMin. Niedersachsen in seiner nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergangenen Verfügung v. 15.09.2000 – S 2884 – 264 – 35.

Urteil des BFH vom 20.10.1999 – X R 69/96 zur Einkommensteuer wegen Abzug eines Disagios
Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laugzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzinssatz und damit als Vorauszahlung eine Teils der Zinsen anzusehen. Als laufzeitabhängige Aufwendung kann das Disagio nur als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abgezogen werden, soweit es wirtschaftlich auf die Zeit vor Bezug entfällt.

Urteil des BFH vom 27.01.2000 – IV R 33/99 zur Einkommensteuer wegen Liebhaberei bei Pferdezucht
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprüngliche Hobby begonnene „kleine“ Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei weiterbetreibt. Das FG Schlesweg-Holstein, Urt. v. 23.09.1999 – V 1576/98 hatte sich unlängst mit Liebhaberei bei der Tätigkeit eines StB zu befassen und kann zu dem Ergebnis, dass bei einem StB, der über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt und bei dem nach der Art der Betriebsführung nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kanzlei aus der Verlustzone herauskommen und nachteilig Gewinne erzielen wird, die Tätigkeit als Liebhaberei zu werten ist. Mit Liebhaberei und fremdfinanzierter Rentenversicherung hatte sich der befaßt.

Urteil des BGH vom 16.02.2005 – VI R 37/04 zur Einkommenssteuer wegen Navigationsgerät in Firmenfahrzeug
Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1-v.H.-Regelung ist auch bei Arbeitnehmern der inländische Bruttolistenpreis einschließlich des darin enthaltenen Aufpreises für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät.

Beschluss des BVerwG vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/02 zur Einkommenssteuer wegen Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Urteil des BFH vom 02.02.2005 – II R 18/03 zur Einkommenssteuer wegen Testamentsvollstreckervergütung
Die vom Erblasser bestimmte Testamentvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftssteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommenssteuer.

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Urteil des FG Hamburg vom 08.04.2004 – II 126/03 zur Einkommensteuer wegen häusliches Arbeitszimmer eines Notars
Das Bild eines Notars als Organisator und Beurkundender wird durch die damit verbundene konkrete Berufstätigkeit geprägt. Folglich befindet sich auch der qualitative Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit im Notariatsbüro und nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer, selbst wenn der Notar dort erhebliche Zeit verbringen sollte. Im Streitfall hatte der Notar – vergeblich – die Abzugsfähigkeit damit begründen wollen, dass er neben der wöchentlich 30 Stunden umfassenden Bürotätigkeit weitere 40 Stunden wöchentlich zwecks Recherche und Vorbereitungen in seinem privaten Arbeitszimmer verbrachte; ebenso erfolglos war er auch mit seinem Anliegen, ein Arbeitszimmer in einer angemieteten Ferienwohnung (auf der Insel Rügen) als ausgelagerten Arbeitsraum des Notariats anzuerkennen, denn auch für dieses gelten dieselben Grundsätze wie für das häusliche Arbeitszimmer.

Urteil des BFH vom 14.12.2004 – XI R 6/02 zur Einkommenssteuer wegen Einkünfteerzielungsabsicht bei Rechtsanwälten
Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der deinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, sprechen regelmäßig dafür, dass er seine Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen fortführt. In den streitgegenständlichen Jahren 1990 und 1991 hatte die klagende Rechtsanwältin jeweils nur 2875,00 DM bzw. 3832,00 DM Einnahmen aus Anwaltstätigkeit bei Verlusten von 15.485,00 DM bzw. 9450,00 DM; ähnlich sah es in den Jahren davor und danach aus. Demgegenüber ging es in der Entscheidung BFHE 186, 206, BStI II. S. 663, um eine Anwaltskanzlei, die beachtliche sechsstellige Honorareinnahmen erzielte und ständig mindestens zwei Arbeitnehmer beschäftigte.

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Beschluss des BVerfG vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/00 zur Einkommenssteuer wegen Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Das Gebot horizontaler Steuergleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 GG und das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verbot de Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) zu kürzen. § 33c Abs. 1 S. 1 letzter Halbs. EStG in der durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.12.1996 (BGBI. I, S. 2049, 2067) eingeführten und durch das Gesetz zur Familienförderung v. 22.12.1999 (BGBI. S. 2552, 2554) aufgehobenen Fassung verstößt daher gegen Art. 3. Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG und ist nichtig.

Urteil des BFH vom 10.11.2004 – XI R 64/03 zur Einkommenssteuer wegen Steuerfreiheit einer Abfindung
Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.

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Urteil des BFH vom 14.10.2004 – VI R 82/02 zur Einkommenssteuer wegen doppelte Haushaltsführung bei Ledigen
Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, o die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden.

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Urteil des BFH vom 16.09.2004 – VI R 25/02 zur Einkommenssteuer wegen Arbeitgeberzahl für Büroraum im Privathaus
Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt.

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Urteil des BFH vom 24.06.2004 – III R 3/03 zur Einkommensteuer wegen kein Ausbildungsfreibetrag für freiwilliges soziales Jahr
Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.

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Urteil des Nds. FG vom 16.06.2004 – 2 K 83/00 zur Einkommenssteuer wegen keine Anwendung der 1 %- Regelung bei geleastem PKW
Soweit ein geleaster PKW eines Freiberuflers (hier: eines niedergelassenen Arztes) nur zu 22 % betrieblich genutzt wird, gehört er weder zum notwendigen noch zum gewillkürten Betriebsvermögen mit der Folge, dass auch die 1 %- Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nicht anwendbar ist. Den unterhalb der Grenze einer 50 %- igen betrieblichen Nutzung liegt kein „betrieblich genutztes KFZ“ i. S. d. Vorschrift vor. Mangels rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums ist ein eindeutiger (und notwendiger) Ausweis als Betriebsvermögen – auch nicht möglich.

Urteil des BFH vom 06.11.2003 – IV ER -S- 3/03 zur Einkommenssteuer wegen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Beteiligung an einer anderen, gewerblich tätigen Personengesellschaft (Untergesellschaft) nicht zur Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte der Obergesellschaft führen (Antwort auf den Anfragebeschl. v. 22.07.2003 – IX R 53/01). Mit dieser Zustimmung gibt der IV. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung nicht auf, wonach die Beteiligung einer betrieblichen, im Urteilsfall landwirtschaftlichen Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) zur Folge hat, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden.

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Urteil des BFH vom 20.04.2004 – VIII R 4/02 zur Einkommenssteuer wegen Abzugsfähigkeit von Beratungskosten für fehlgeschlagene GmbH-Gründung
Die im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft entstanden Beratungskosten können selbst dann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn eine wesentliche Beteiligung an der Kapitalgesellschaft i. S. d. § 17 EStG geplant war. Vielmehr sind diese Kosten als Anschaffungs- (neben-) Kosten der Beteiligung zuzuordnen.

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Urteil des BFH vom 18.03.2004 – III R 31/02 zur Einkommensteuer wegen Absetzbarkeit von Erpressungsgeldern
Für die Berücksichtigung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung ist zwischen den Fallgruppen zu unterscheiden, in denen der Steuerpflichtige durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, und jenen, in denen es an einem solchen Verhalten fehlt. Dementsprechend sind Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, nicht als außergewöhnliche Belastung beziehbar.

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Urteil des BFH vom 02.03.2004 – IX R 43/03 zur Einkommensteuer wegen Versteuerung von Duldungsentgelten
Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muß er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuert.

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Urteil des BGH vom 25.02.2004 – VI R 135/01 zur Einkommensteuer wegen Werbungskostenabzug für Privaten PC
Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i. S. d. § 9 Abs.1 S. 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v. H. nicht übersteigt. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 S. 2 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen. Die Peripherie-Geräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. d. § 6 Abs. 2 S. 1 EStG.

Urteil des BFH vom 04.11.2003 – VI R 96/01 zur Einkommensteuer wegen Promotionskosten als Werbungskosten
Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen.

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Urteil des FG Köln vom 16.10.2003 – 7 K 1576/02 zur Einkommensteuer wegen Berufsbetreuer als Gewerbetreibender
Der Berufsbetreuer i. S. d. § 1898 BGB ist grundsätzlich gewerblich tätig und damit gem. § 141 AO buchführungspflichtig. Eine Ähnlichkeit mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts oder Vermögensverwalters besteht dabei auch dann nicht, wenn der mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts oder Vermögensverwalters besteht dabei auch dann nicht, wenn der Schwerpunkt und die Fachkenntnisse des Berufsbetreuers im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich liegen.

Beschluss des BFH vom 21.10.2003 – VII B 85/03 zur Einkommensteuer wegen Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung von Spekulationsgewinn
Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Bestreuerung sog. Spekulationsgewinnes wegen Bestehens strukturelle Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinnes gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft.

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Beschluss des BFH vom 16.12.2003 – IX R 46/02 zur Einkommensteuer wegen Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre
Der Senat hält die im Jahre 1999 erfolgte Neuregelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG für Verfassungswidrigkeit, weil sie als unzulässige tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung ) gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Vertrauensschutz des Klägers verstößt. Es wird daher eine Entscheidung des BverfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl. I, S.402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerung nach dem 31.12.1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltenden Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Jahren Einkommensbesteuerung unterworfen werden.

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Urteil des FG Münster vom 09.07.2003 – 1 K 6926/01 F zur Einkommensteuer wegen Freiberufler-GbR als steuerlich Mitunternehmerschaft
Schließen sich Rechtsanwälte und Steuerberater zum Zwecke gemeinsamer Berufsausübung zu einer GbR zusammen, ist insoweit nicht per se auch ein mitunternehmerisches Gesellschaftsverhältnis i.S.d. § 18 Abs. 4 S.2, § 15 Abs.1 S.1 Nr. 2 EStG anzunehmen. Mitunternehmer ist nämlich nur, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Beteiligter eines wirtschaftlich vergleichbaren Gesellschaftsverhältnisses ist, Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Hinweis: Nach den Gesamtumständen hat der Senat vorliegend eine Mitunternehmerschaft vereint; zudem hat er erneut und unter Ablehnung der Rechtsansicht des BFH (Urt. v. 13.2.2002, EFG 2003, 547) und unter Ablehnung der Rechtsansicht des BFH ( Urt. v. 13.2.1997, BStBl. II 199, S. 535) die Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis nicht als steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung nach §§ 18 Abs. 3, 34 EStG qualifiziert, obgleich erst seit dem 1.1.2002 durch das StÄndG 2001 die Veräußerung von Teilen eines Mitunternehmer- Anteils vom Anwendungsbereich der §§ 16, 43 EStG ausgenommen wurde.

Urteil des BFH vom 01.07.2003 - VIII R 45/01 zur Einkommensteuer wegen Geltendmachung der Haftungsbeschränkung Minderjähriger
Die Haftungsbeschränkung für minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren nach gegen des Leistungsgebot im Einkommensteuerbescheid, sonder nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden. Ein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung ist in das die Steuerfestsetzung betreffende Urteil nicht aufzunehmen.

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Urteil des BFH vom 06.03.2003 – XI R 12/02 zur Einkommensteuer wegen Entnahmewert für die private Kfz- Nutzung
Berechnungsgrundlage für die private Kfz- Nutzung i.s.d. § 6 Abs.1 Nr. 4 S. 2 EStG ist der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.

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Urteil des BFH vom 25.03.2003 – IX R 22/01 zur Einkommensteuer wegen Werbungskostenabzug für Darlehenszinsen
Finanziert der Steuerpflichtige der Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerziehlung dienenden Eigentumswohnungen verwendet. Der Werbungskostenabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige der vermieteten Eigentumswohnung die auf sie entfallenden Herstellungskosten (Sonderausstattung und Gemeinkosten) zuordnet und mit Darlehensmitteln gesondert bezahlt. Stellt der Unternehmer die Kosten des Gesamtgebäudes nur einheitlich in Rechnung, kann der Steuerpflichtige die für die Zuordnung erforderliche Aufteilung (im Verhältnis der Selbstgenutzten Wohn-/Nutzfläche des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerziehung dienen) selbst vornehmen und die sich danach ergebenden Herstellungskosten der vermieteten Eigentumswohnung gesondert mit Darlehensmitteln bezahlen (gegen Schreiben des BMF v. 10.12.1999 – VI C 3 –S 2211 – 34/99, BStBI. 1999 I, S. 1130) Wird das der vermieteten Eigentumswohnung zugeordnete Darlehens einem (Eingen- und Fremdmittel umfassenden) Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige alle Gebäudeerrichtungskosten bezahlt, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar.

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Urteil des FG Berlin vom 22.03.2003 – 10 K 9384/96 zur Einkommensteuer wegen Aufdeckung des Praxiswerts (=Mandantenstamm) bei Realteilung
Setzten sich die Mitglieder einer zweigliedrigen Sozietät dergestalt auseinander, das jeder der beiden Sozien einen Teil des Mandantenstamms übernimmt, kann in der Aufgabe- bzw. Realteilungsbilanz ein entsprechender Praxiswert wegen § 5 Abs. 2 EStG nicht angesetzt werden. Der BFH hat bislang vom Grundsatz, daß im Regelfall der Betriebsaufgaben ein Geschäftswert in der Aufgabebilanz nicht anzusetzen ist, für den Ausnahmefall der Betriebsaufgaben durch Realteilung eine Erfassung des Geschäftswerts in der Bilanz nur dann zugelassen, wenn er (Zumindest) von einem Sozietätsmitglied bzw. Gesellschafter entgeltlich oder unentgeltlich übernommen wird. In Casu wurden beiden Realteilern jedoch ein Anteil am Mandantenstamm entsprechend ihres Gewinnverteilungsverhältnisses zugeordnet, so daß mangels Entgeltlichkeit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 EStG nicht vorlagen.

Beschluss des BFH vom 11.06.2003 – IX B 16/03 zur Einkommensteuer wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung besteht ernstlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapier festgesetzten hat.

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Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 18.12.2002 – 2 K 194/01 zur Einkommensteuer wegen Bildung gewillkürten Betriebsvermögens auch bei Überschußrechnung i.S.d. § 4 Abs. 3 EStG
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, weil nur hierdurch dem Grundsatz der Totalgewinngleichheit bei verschiedenen Gewinnermittlungsarten Rechnung getragen werden kann. Hinweis: Im Streitfall hatte eine Freiberuflerin ihren Pkw unstreitig nur zu 10 % betrieblich genutzt, ihn aber zu 100 % dem Betriebsvermögen zugeordnet und wegen der privaten Nutzung auf die 1 %- Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zurückgegriffen. Der BFH hat sich zur Möglichkeit der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 bislang nicht explizit geäußert. Hierzu wird er im Rahmen des anhängigen Revisionsverfahren (IV R 13/03) Gelegenheit haben.

Beschluss des BFH vom 06.03.2003 – XI B 76/02 zur Einkommenssteuer wegen steuerfreies Existenzminimum
An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – eine Eikommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt

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Urteil des BFH vom 26.02.2003 – VI R 160/99 zur Einkommensteuer wegen Kellerraum als „außerhäusliches“ Arbeitszimmer
Werden im Keller eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so kann es sich hierbei um ein „außerhäusliches’“ Arbeitszimmer handeln, das nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S 1 Nr. 6b EStG fällt.

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Urteil des BFH vom 13.02.2003 – X R 23/01 zur Einkommensteuer wegen Geltung der 1 %- Regelung für Geländewagen
Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) „andere Fahrzeuge“ i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG (sog. 1-v. H.-Regelung), wenn sie über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t verfügen.

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Urteil des BFH vom 26.02.2003 – VI R 124/01 u. VI R 125/01 zur Einkommensteuer wegen Nutzung einer benachbarten Wohnung als Arbeitszimmer
Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG, wenn sie an die Privatwohnung unmittelbar angrenzt oder wenn sie der Privatwohnung auf derselben Etage unmittelbar gegenüberliegt. Die unmittelbare räumliche Nähe zu der zusätzlichen Wohnung begründet in einem solchen Fall die notwendige innere Verbindung mit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen.

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Urteil des BFH vom 21.02.2003 – VI R 14/02 zur Einkommensteuer wegen Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers durch Außendienstler
Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen „Mittelpunkt“ der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 Halbs. 2 EStG sein.

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Urteil des BFH vom 29.01.2003 – VIII R 71/00 zur Einkommensteuer wegen Kindergeld für Pflegekinder
Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei eines Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII ) der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen – und grundsätzliche nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendung der Pflegeeltern zu berücksichtigenden – Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattung (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, daß die Pflegeeltern zumindest 20 v. H. - und damit einen nicht unwesentlichen Teil ( § 32 Abs. 1 Nr.2 EStG 1996) – der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

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Urteil des BFH vom 23.01.2003 – IV R 1/00 zur Einkommenssteuer wegen häusliches Arbeitszimmer bei Ärzten
Ein „häusliches Arbeitszimmer“ i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher der verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Dies ist bei einer im Souterrain gelegenen Arztpraxis jedenfalls dann der Fall, wenn die Räumlichkeit nicht erkennbar besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet ist und in ihr auch kein Publikumsverkehr stattfindet. Geht ein Steuerpflichtiger einer einzigen betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nach, liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3, 2. Halbs. EStG dann im häuslichen Arbeitszimmer, wenn der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit dort ausgeübt wird. Dies ist bei einer Ärztin, die Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellt und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers untersucht und dort (vor Ort) auch alle erforderlichen Befunde erhebt, zu verneinen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 24.10.2002 – 11 K 2985/00 E zur Einkommenssteuer wegen keine Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnis bei fehlender konkretisierter Lohnzahlung
Einem Ehegattenarbeitsverhältnis ist die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn das Arbeitsverhältnis nach Inhalt und seiner tatsächlichen Durchführung nicht dem entspricht, was unter fremden Dritten üblich ist. Lassen sich Arbeitslohnzahlungen insofern nicht eindeutig identifizieren, weil sie angabegemäß auch größeren Barabhebungen vom betrieblichen Konto mitbestritten wurden, so hält dies einem Fremdvergleich nicht stand.

Urteil des BFH vom 03.12.2002 – IX R 64/99 zur Einkommenssteuer wegen Renovierungs- und Umbauaufwendungen als Herstellungskosten
Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, die gem. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB zu Herstellungskosten führt, ist gegeben wenn drei der vier für den Gebrauchswert eines Wohngebäudes wesentlichen Bereiche (Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallationen und Fenster) von einem ursprünglich sehr einfachen auf einen nunmehr mittleren oder von einem ursprünglich mittleren auf einen nunmehr sehr anspruchsvollen Standard gehoben worden sind. Dabei sind für die Prüfung, ob die Installation und die Fenster im ursprünglichen Zustand als „sehr einfach“, „mittel“ oder „sehr anspruchsvoll“ anzusehen waren, die Maßstäbe zugrunde zu legen, die zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Gebäude im ursprünglichen Zustand befand, allgemein üblich waren. „Ursprünglicher Zustand“ i. S. d. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB ist bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker/Erblasser.

Urteil des BFH vom 12.12.2002 – III R 25/01 zur Einkommenssteuer wegen Krankheitskosten der Eltern als außergewöhnliche Belastung
Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von rund 700.000 DM für einen krankenversicherten Elternteil zu tragen.

Urteil des niedersächsischen FG vom 28.08.2002 – 3 K 533/96 zur Einkommenssteuer wegen Ersatzbeschaffung für durch Brand zerstörten Hausrat
Aufwendungen, die für die Wiederbeschaffung von durch Brand zerstörten Hausrat entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen hat, sich gegen Brandschäden durch eine entsprechende Hausratsversicherung abzusichern.

Urteil des BFH vom 10.10.2002 – VI R 95/99 zur Einkommenssteuer wegen Arbeitgeberzuschüsse zu Lebensversicherungen
Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 S. 2 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer als nunmehr beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei geworden ist, auch wenn er sich ursprünglich auf eigenen Antrag von der Rentenversicherungspflicht hatte befreien lassen.

Urteil des BFH vom 19.09.2002 – VI R 70/01 zur Einkommenssteuer wegen Kellerraum als Arbeitszimmer
„Häusliches Arbeitszimmer“ i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. –organisatorischer Arbeiten dient. Auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, kann zusammen mit diesem unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG fallen.

Urteil des BFH vom 27.08.2002 – VI R 64/96 zur Einkommenssteuer wegen Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung
Ist in begünstigten Zeiten des § 3b EStG Rufbereitschaft angeordnet, sind Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung steuerfrei, soweit sie die in § 3b EStG vorgesehenen v. H.-Sätze, gemessen an der Rufbereitschaftsentschädigung, nicht übersteigen.

Urteil des BFH vom 06.06.2002 – VI R 178/97 zur Einkommenssteuer wegen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 S. 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung. Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen könnten infolge ihrer Tatbestandswirkung im Besteuerungsverfahren zu beachten sein.

Urteil des BFH vom 19.08.2002 – VIII R 30/01 zur Einkommenssteuer wegen Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftspapieren
Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gem. § 257 HGB und § 147 AO 1977 verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden. Der BFH hat damit zum ersten Mal anerkannt, dass die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung darstellt, die zur Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten berechtigt (und auch verpflichtet). Die Finanzverwaltung hat daher in Zukunft Rückstellungen für die mit der Aufbewahrung verbundenen (und oft nicht unerheblichen) kosten (im vorliegenden Fall ging es um jährlich ca. 240 Ordner mit Unterlagen der Finanzbuchhaltung, 10 Kisten mit Bank- und Kassenbelegen sowie 70 Ordner mit Personalunterlagen) anzuerkennen.

Urteil des BFH vom 19.08.2002 – VIII R 17/02 u. VIII R 51/01 zur Einkommenssteuer wegen Berücksichtigung des Kindesvermögens beim Kinderfreibetrag
Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.

Urteil des BVerwG vom 13.8.2002 – VIII R 14/99 zur Einkommensteuer wegen Erstattung von Sozialhilfekosten
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von insgesamt vier Eigentumswohnungen, die von ihr auf dem Grundstück errichtet werden sollen, mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft, betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre Gesellschafter einen der Baubranche zuzurechnenden Beruf ausüben.

Urteil des BFH vom 09.07.2002 – IX R 65/00 zur Einkommensteuer wegen Werbungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden
Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmittel und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet. Der Werbungskostenabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten im Rahmen seiner Finanzierungsentscheidung dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil gesondert zuordnet und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommen Darlehen zahlt.

Urteil des BFH vom 21.03.2002 – IV R 1/01 zur Einkommensteuer wegen Unterbringung in einem Alterswohnheim, Realteilungsgrundsätze bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Die vom Großen Senat des BFH (Urt. v. 05.07.1990 – GrS 2/89, BFHE 162, 332 = BStBl. 1990 ll, 837) aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlicher Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden angewandt werden. Der Senat anerkannt im Streitfall indes des Ausnahme vom Grundsatz des steuerlichen Rückwirkungsverbots, die – kurzzeitige – Rückbeziehung einer schuldrechtlichen Scheidungsvereinbarung. Dabei soll steuerlich eine Zeitspanne von weniger als drei Monaten (hier: notariell protokollierte Scheidungsvereinbarung v. 12.03.1999 mit zivilrechtlicher Rückwirkung zum 31.12.1992, 24 Uhr) grundsätzlich unschädlich, im Einzelfall aber auch eine Zeitspanne von mehr als drei oder sechs Monaten möglich sein.

Urteil des BFH vom 18.04.2002 – lll R 15/00 zur Einkommensteuer wegen Unterbringung in einem Alterswohnheim
Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind – abzüglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach § 35 BVG – als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Urteil des BFH 12.09.2001 – IX R 52/00 zur Einkommensteuer wegen Rechtsprechungsänderung zu Anschaffungskosten
Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschl. v.22.8.1966 – GrS 2/66 (BFHE 86, 792, BStBl. 1966 lll, S. 672), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, ist durch § 255 Abs. 1 HGB überholt. Zu den Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstandes (Wirtschaftsgut, hier: Wohngebäude) zählen auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um den Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können. Der Erwerber bestimmte den Zweck des Vermögensgegenstandes. Wird ein Wohngebäude ab dem Zeitpunkt des Erwerbs vom Erwerber durch Vermietung der Wohnungen genutzt werden, dann gehört zur Zweckbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechend soll (einem sehr einfachen, mittleren oder sehr anspruchsvollen). Baumaßnahmen, die das Gebäude auf einen höheren Standard bringen, machen es betriebsbereit, ihre Kosten sind Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB. Schönheitsreparaturen im Anschluß an den Erwerb und sonstige Instandsetzungsarbeit an vorhandenen Gegenständen und Einrichtungen, insbesondere an im wesentlichen funktionierenden Installation, führen grundsätzlich nicht zu Anschaffungskosten.

Urteil des BFH vom 12.09.2001 – IX R 39/97 zur Einkommensteuer wegen Rechtsprechungsänderung zu Herstellungskosten
Sog. Anschaffungskosten Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer der Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung gem. § 255 Abs.2 S. 1 HGB führen (Änderung der Rechtsprechung). Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsmaßnahmen zu beurteilen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung gem. § 255 Abs. 2 S.1 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotential) eines Wohngebäudes gegenüber dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs deutlich erhöht, die ihn maßgeblich bestimmen: Das sind vor allem die Heizungs-, Sanitär und Elektroinstallationen sowie die Fenster. Eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswerts ist immer dann gegeben, wenn durch die Modernisierung ein Wohngebäude von einem sehr einfachen auf einem mittleren oder von einem mittleren auf einen seht anspruchsvollen Standard gehoben wird. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums können als Herstellungskosten dem. § 255 Abs. 2 S. 2 HGB zu werten sein, wenn sie zwar für sich gesehen noch nicht zu einer Wesentlichen Verbesserung führen, wenn sie aber Teil eines Gesamtmaßnahme sind, die sich planmäßig in zeitlichem Zusammenhang über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt und die insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung führt (Sanierung „in Raten“).

Urteil des BVerfG vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 zur Einkommensteuer wegen Verfassungswidrigkeit der ungleichen Besteuerung von Renten und Pensionen
Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 S.3 Buchst. a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluß an BVerfG 54, 11; 86, 369). Sollen nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele den rechtfertigen Grund für steuerliche Vergünstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands erforderlich. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung de Besteuerung von Vorsorgeaufwendung für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendung so aufeinander abzustimmen, daß eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

Urteil des BFH vom 13.09.2001 – IX R 62/98 zur Einkommensteuer wegen Bindungswirkung einer denkmalschutzrechtlichen Beschreibung
Erfaßt die von der Denkmal nach § 82 i Abs. 2 EstDV ( heute; § 7i Abs. 2 EStG) erteilt Bescheinigung Tatbestandsmerkmals, die zugleich denkmalschutzrechtlichen und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in der Bescheinigung zum Ausdruck kommende Denkmalschutz rechtliche Beurteilung (hier: der Wiederherstellung eines eingestürzten Hauses) auch steuerrechtlich bindend.

Urteil des BFH vom 19.10.2001 – VI R 39/00 zur Einkommensteuer wegen Berücksichtigung eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Geht ein Kind nach Abschluß einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ( § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), wenn es nachfolgend eine weitere Ausbildung beginnt. Ein Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Betracht.

Urteil des BFH vom 05.09.2001 – X R 74/97 zur Einkommensteuer wegen unentgeltliche Überlassung an Angehörige i.S.d. § 10h EStG
Die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltliche zu Wohnzweck überlassene Wohnung im eigenen Haus an angehörige setzt weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag voraus noch ist erforderlich, daß sich der Angehörige in der überlassenen Wohnung überwiegend aufhält. Die Steuerbegünstigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung seinen – einkommensteuerlich zu berücksichtigenden – Kindern zu Wohnzwecken überläßt.

Urteil des BFH vom 19.10.2001 – VI R 131/00 zur Einkommenssteuer wegen Arbeitgeber als Mieter des Arbeitnehmers
Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mit fremden Dritten abschließt und die Anmietung des Raumes im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer über keinen weiteren Arbeitsplatz in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers verfügt.

Beschluss des BFH vom 05.11.2001 – IX B 92/01 zur Einkommenssteuer wegen Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei gescheiterten Bauvorhaben
Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages noch zu leistenden Zahlungen (hier: Bereitsstellungszinsen und Nichtbezugsentschädigung) als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Urteil des BFH vom 15.05.2002 – VIR 132/00 zur Einkommenssteuer wegen Nutzung eines betrieblichen Kfz durch mehrere Arbeitnehmer
Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmers zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu ermittelnde geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat auf insgesamt 1 v. H. des inländischen Listenpreises des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer. Der so ermittelte Vorteil ist entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen.

Urteil des BFH vom 16.04.2002 – VIII R 50/01 zur Einkommenssteuer wegen Auszahlung des Kindergeldes an das Kind
Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater tatsächlich keinen Unterhalt leistet und zivilrechtlich auch nicht dazu verpflichtet ist.

Urteil des FG Bad.-Württ. vom 27.02.2002 – 2 K 235/00 zur Einkommenssteuer wegen Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
Ein mittels Personalcomputer geführtes Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsgemäß i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, wenn nachträgliche Änderungen technisch ausgeschlossen sind oder zumindest dokumentiert werden.

Urteil des BFH vom 20.03.2002 – X R 9/00 zur Einkommenssteuer wegen Wohnungseigentumsförderung bei getrennt lebenden Ehegatten
Steht den Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu erwirbt, im Jahr der Trennung die auf den hinzu erworbenen Miteigentumsanteil entfallende Grundförderung nur beanspruchen, wenn der andere Ehegatte die Grundförderung nicht in Anspruch nimmt.

Urteil des BFH vom 19.02.2002 – VIII R 83/00 zur Einkommenssteuer wegen Au-Pair-Aufenthalt als Ausbildung
Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichend theoretisch-systematisch Sprachunterricht begleiten, wenn dieser wöchentlich 10 Unterrichtsstunden umfasst. Ein Geschichtskurs im Umfang von 2 ½ Zeitstunden je Woche erfüllt diese Anforderungen weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht.

Urteil des BFH vom 09.10.2001 – VIII R 77/98 zur Einkommenssteuer wegen Schenkung von Unterbeteiligungen
Hat ein Vater seinem Kind eine mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung von 10 v. H. an seinem Kommanditanteil an einer zwischen fremden Personen bestehenden KG geschenkt, dann kann die für die Unterbeteiligung vereinbarte quotale Gewinnbeteiligung (hier: 10 v. H.) auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zu einem Gewinn des unterbeteiligten Kindes von mehr als 15 v. H. des Wertes der Unterbeteiligung führt. Eine Korrektur der vereinbarten quotalen Gewinnbeteiligung ist unzulässig, wenn mit dem Gewinnanteil des Vaters an der KG nur die Überlassung des Haftkapitals vergütet wird oder wenn damit zusätzlich nur solche Gesellschafterbeiträge des Vaters abgegolten werden, die anteilig auch dem unterbeteiligten Kind zuzurechnen sind.

Urteil des FG Düsseldorf vom 04.10.2001 – 16 K 3036/00 E zur Einkommenssteuer wegen Vorliegen einer steuerfreien Arbeitnehmerabfindung
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zahlungen einer „Abfindung“, mit der zugleich erdiente, höhere Ansprüche des Arbeitnehmers „ausgeglichen“ sein sollen, liegt keine Abfindung i. S. d. § 3 Nr. 9 EStG vor. Ein „Verzicht“ ist nicht anzunehmen.

Beschluss des BFH vom 02.10.2001 – IX R 45/99 zur Einkommenssteuer wegen Spekulationsfristberechnung bei Beteiligung eines vollmachtslosen Vertreters
Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spekulationsfrist, so ist das private Veräußerungsgeschäft nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Die Genehmigung wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück.

Urteil des BFH vom 25.07.2001 – VI R 164/98 zur Einkommenssteuer wegen Bindungswirkung von Ablehnungs- und Aufhebungsbescheiden über Kindergeld für die Zukunft
Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden. Ebenso die Entscheidung VI R 164/98 vom gleichen Tage. Die Entscheidungen des BFH haben zur Folge, dass bei einem erneuten Antrag der Kindergeldberechtigten die Familienkasse Kindergeld nicht nur vom Zeitpunkt der Antragstellung an, sondern auch rückwirkend festsetzen müssen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld gegeben sind.

Urteil des BFH vom 05.09.2001 – X R 29/00 zur Einkommenssteuer wegen Wohneigentumsförderung nach § 19e EStG
Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörenden Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu „eigenen“ Wohnzwecken i. S. d. § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 S. 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn er wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze des § 10e Abs. 5a EStG nicht zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG berechtigt ist.

Beschluss des BFH vom 04.07.2001 – VI B 176/00 zur Einkommenssteuer wegen kein Kindergeld während der Ableistung des Grundwehrdienstes
Die Regelung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a i. V. m. §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 2 EStG, wonach Eltern für ihre Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst ableisten, keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld erhalten, ist verfassungsgemäß.

Urteil des FG Köln vom 20.12.2000 – 1 K 4490/00 zur Einkommenssteuer wegen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von nicht versichertem Hausrat
Eine Berücksichtigung von Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand nach § 33 EStG scheidet aus, wenn der Stpfl. eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Im Streitfall konnte der Kläger die Aufwendungen für die Beseitigung des durch einen Brand verursachten Gebäudeschadens i. H. v. rund 13.000 DM, den die Versicherung in diesem Umfang als Unterversicherungsbetrag nicht übernommen hatte, ebensowenig als außergewöhnliche Belastungen geltend machen wie die Aufwendungen für die Wiederbeschaffung des Hausrats i. H. v. rund 34.000 DM, für den eine Hausratsversicherung nicht abgeschlossen worden war.

Urteil des BFH vom 19.12.2000 – IX R 13/97 zur Einkommenssteuer wegen Aufwendungen des Beschenkten bei Rückforderung durch den Schenker
Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gem. § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind welcher als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gem. § 9 Abs. 1 EStG abziehbar.

Urteil des BFH vom 09.11.2000 – IV R 18/00 zur Einkommenssteuer wegen kein willkürlicher Wechsel der Gewinnermittlungsart
Ein Stpfl., der freiwillig von der Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftlichen Grund nicht zwei Jahre nach dem Wechsel die Gewinnermittlungsart erneut zur Einnahmen-Überschussrechnung übergehen.

Beschluss des KG Berlin vom 07.11.2000 – 1 W 1770/00 zur Einkommenssteuer wegen keine Pflicht des Notars zur Übersetzung fremdsprachig errichteter Urkunden
Die Amtspflicht eines Notars aus § 54 EStDV zur Übersendung unter seiner Mitwirkung errichteten Urkunde nicht die Übersendung einer Übersetzung in die deutsche Sprache.

Beschluss des FG Münster vom 07.09.2000 – 4 V 1612/00 zur Einkommenssteuer wegen Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung i. S. des § 2 Abs. 3 EStG
Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde mit Wirkung ab VZ 1999 die sog. Mindestbesteuerung eingeführt (§ 2 Abs. 3 EStG). Hiernach wird der vertikale Verlustausgleich (zwischen verschiedenen Einkunftsarten) in einem ersten Schritt auf 100.000 DM bz. Bei zusammenveranlagten Ehegatten auf 200.000 DM begrenzt. Darüber hinausgehende negative Einkünfte sind in einem zweiten Schritt nur bis zur Höhe der Hälfte der diese Grenze übersteigenden positiven Einkünfte ausgleichsfähig, darüber hinaus nur noch vor- oder rücktragsfähig gem. § 10d EStG. Der sog. Horizontale Verlustausgleich innerhalb ein- und derselben Einkunftsart bleibt dagegen auch ab VZ 1999 uneingeschränkt möglich. In dem Beschl. v. 07.09.2000 entschied das FG Münster, dass es ernstlich zweifelhaft i. S. d. § 69 FGO sei, ob die durch das StEntG 1999/2000/2002 eingeführte Bestimmung des § 2 Abs. 3 EStG, mit der die Verlustverrechnungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Einkunftsarten neu geregelt worden sind, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Form des Leistungsfähigkeitsprinzips vereinbar ist.

Urteil des BFH vom 21.11.2000 – IX R 2/96 zur Einkommenssteuer wegen geschlossener Immobilienfonds als Verlustzuweisungsgesellschaft; Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht bei dauernder Überschuldung
Für sog. Verlustzuweisungsgesellschaften gilt nach der früheren BFH-Rspr. (d. h. vor Einführung des § 2b EStG durch das StEntlG 1999/2000/2001 in das EStG) die Vermutung, dass i. d. R. die Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wobei die Vermutung durch den Nachweis entkräftet werden kann, dass Besonderheiten möglich erscheinen lassen. Nach Auffassung des BFH im Urt. v. 21.11.2000 ist ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierten Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im wesentlichen durch Steuerersparnisse finanziert werden, jedenfalls dann als Verlustzuweisungsgesellschaft im oben genannten Sinne zu beurteilen, wenn der Fonds aufgrund einer absehbaren maßgebenden Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähig ist und (daher) mit einem Ausscheiden seiner Gesellschafter aufgrund einer diesen eingeräumten Verkaufsoption zu einem Zeitpunkt rechnen muss, zu dem nach der Konzeption des Fonds kein Gesamtüberschuss erzielt werden kann.

Urteil des BFH vom 04.05.2000 – IV R 51/99 zur Einkommenssteuer wegen kein Nachweis autodidaktischer Bildung durch abgebrochenes Studium
Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerseits die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllt hat, verfügt nicht bereits deswegen über die Kenntnisse eines „Staatlich geprüften Betriebswirts“. zuzuordnen waren.

Einkommenssteuer wegen Aufwendungen für häuslichen Computer, Peripheriegeräte und Software als Werbungskosten
Aufwendungen für die Anschaffung von Computern und Peripheriegeräten stellen grundsätzlich Kosten für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (WG) dar. Die Anschaffungskosten können i. d. R. nicht einfach und nach objektiven Maßstäben leicht nachprüfbar in einen beruflichen und privaten Teil aufgeteilt werden. Zur Abzugsfähigkeit der Werbungskosten für einen häuslichen Computer muss der Steuerpflichtige daher den Umfang der beruflichen Nutzung umfassend darlegen und beweisen. Eine nicht auszuschließende private Nutzung von untergeordneter Bedeutung schadet indessen nicht.

Urteil des BGH vom 23.09.1999 – IV R 41/98 zur Einkommenssteuer wegen Gewinnermittlung für Freiberufler
Ermittelt ein Freiberufler seinen Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, kann die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Der im Kalenderjahr bezogene Gewinn ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Dies kann in der Regel durch eine zeitanteilige Aufteilung der für die abweichendes Wirtschaftsjahre ermittelten Gewinne erfolgen (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG; Vorinstanz: FG München EFG 1998, 998).

Urteil des BFH vom 20.10.1999 – X R 86/96 zur Einkommenssteuer wegen wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Erbverzichtvertrages
Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtsvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, dass damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur in Ausnahmefällen widerlegt (§10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nr. 2 EStG; Vorinstanz: FG Berlin EFG 1997, 64).

Urteil des BFH vom 20.12.1999 – X R 132/95 zur Einkommenssteuer wegen wiederkehrende Zahlungen bei Erbverzicht des gesetzlichen Erben
Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) steuerbar (Abweichung von BFHE 167, 515 = BStB1. II 1992, 809).

Urteil des BFH vom 21.10.1999 – X R 75/97 zur Einkommenssteuer wegen Übertragung eines elterlichen Vermögensgegenstandes gegen wiederkehrende Leistungen
Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand (hier: Erbanteil) gegen auf ihre Lebenszeit wiederkehrende Leistungen, die jedenfalls für eine bestimmte Mindestdauer zu zahlen sind (sog. Mindestzeitrente oder verlängerte Leibrente), handelt es sich auch dann nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern um ein entgeltliches Veräußerungs-/Anschaffungsgeschäft, wenn die Mindestlaufzeit der wiederkehrenden Leistungen kürzer ist als die voraussichtliche durchschnittliche Lebenserwartung der Bezugsberechtigten.

Urteil des BFH vom 14.12.1999 – IX R 69/98 zur Einkommenssteuer wegen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (§ 8 EStG). § 9a S. 1 Nr. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Vorinstanz: Niedersächsisches FG EFG 1999, 17).

Urteil des BFH vom 23.09.1998 – XI R 18/98 zur Einkommenssteuer wegen Spendenzahlungen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne das der AN auf die Person des Spendenempfängers Einfluss nehmen kann, so enthält diese Vereinbarung noch keine zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führende Lohnverwendungsabrede (§§ 19 Abs. 1, 24 Abs. 1 Nr. 1 EStG; LStDV § 2 Abs. 1; Vorinstanz: FG Köln EFG 998, 1199).

Urteil des FG Münster vom 22.07.2003 – 2 K 1081/99 E zur Einkommenssteuer wegen kein Wahlrecht hinsichtlich Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 EStG
Soweit ein Arbeitgeber aufgrund einer Vorruhestandsvereinbarung mehrere Abfindungen i. S. d. § 3 Nr. 9 EStG zu qualifizierende Zahlungen leistet, sind die ersten Zahlungen auf den in casu steuerfrei zu belassenen Betrag anzurechnen. In Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (Abschnitt 9 Abs. 3 S. 3-5 LStR 1996/2002) steht in den Fällen, in denen eine Abfindung i. S. d. § 3 Nr. 9 EStG in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt wird, dem Steuerpflichtigen kein Wahlrecht zu, welcher Teilbetrag gem. § 3 Nr. 9 EStG hiervon steuerfrei zu belassen ist.

Urteil des BFH vom 26.11.2003 – VI R 152/99 zur Einkommensteuer wegen Mindestzahl von Familienheimfahrten
Ob ein Arbeitnehmer seine weiter entfernt liegende Familienwohnung „nicht nur gelegentlich“ i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG aufsucht, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Fünf Fahrten im Kalenderjahr können bei entsprechenden Umständen ausreichend sein (gegen Abschn. 42 Abs. 3 S. 5 LStR 1996).

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Beschluss des BFH vom 04.11.1998 – IV B 136/98 zur Einkommenssteuer wegen Erbauseinandersetzungsvertrag in Erfüllung einer Teilungsanordnung
Eine einfache Nachfolgeklausel in Verbindung mit einer Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) wirkt nicht wie eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Die Frage bedarf keiner erneuten Klärung durch den BFH. Es bedarf jedoch der höchstrichterlichen Klärung, unter welchen Umständen es steuerlich anzuerkennen ist, wenn in einer Auseinandersetzungsvereinbarung bestimmt wird, dass die Gewinne des einem der Erben in Erfüllung einer Teilungsanordnung zugeteilten Gewerbebetriebs diesem vom Zeitpunkt des Erbfalls an zustehen sollen (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 16 EStG).

Urteil des BFH vom 19.08.1998 – I R 92/95 zur Einkommenssteuer wegen Pensionsrückstellung
Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles aufgehoben und auf eine Unterstützungs-Kasse übertragen, so kann der Arbeitgeber für die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles bestehende unmittelbare Verpflichtung eine Pensionsrückstellung bilden (§§ 5 Abs. 1, 6a Abs. 1 EStG, § 249 Abs. 1 HGB; Vorinstanz: FG Bad.-Württ. EFG 1994, 696).

Urteil des BFH vom 18.08.1998 – VII R 114/97 zur Einkommenssteuer wegen keine Abgabe der Einkommenssteuererklärung durch den Pfändungsgläubiger
Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkommenssteuererklärung für diesen die Veranlagung zur Einkommenssteuer i. S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 1 und 2 EStG zu beantragen (Vorinstanz: FG Köln EFG 1997, 1522).

Urteil des FG Bremen vom 25.03.1999 – 3 98 107 K 1 zur Einkommenssteuer wegen Nichtgewerblichkeit der Insolvenzverwaltertätigkeit
Die Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ist keine gewerbliche Tätigkeit. Dem steht nicht entgegen, dass eine aus vier Rechtsanwälten bestehende Sozietät 61 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Gericht hat im Hinblick auf die selbständige Berufsausübung der Insolvenzverwalter und ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Arbeitsergebnisse angenommen, dass die Angestellten nur untergeordnete Hilfstätigkeiten ausüben, die der Annahme einer Tätigkeit i. S. des § 18 EStG nicht entgegenstehen. Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH Az.: XI B 77/99).



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