Sie sind hier: Startseite » Steuerrecht

Urteile Eigenheimzulage und Wohneigentumsförderung

Urteil des BFH vom 31.07.2001 – IX R 9/99 zur Eigenheimzulage wegen Begriff der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung
„Unentgeltlich“ i. S. d. § 4 S. 2 EigZulG ist nur eine Wohnungsüberlassung, für die keinerlei Entgelt gezahlt wird; eine Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe ist förderlich.

Urteil des BFH vom 22.01.2004 – III R 52/01 zur Eigenheimförderung wegen Eigenheimzulage für Baurechtswidrigkeit errichtetes Gebäude
Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, daß der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Baurecht errichtet hat. Entscheidend ist, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt ist und vom Anspruchsberechtigten auf Dauer uneingeschränkt zum Wohnen offensichtlich nie beanstandet, ist widerlegbar zu vermuten, daß es seinerzeit in Übereinstimmung mit den damals geltenden Vorschriften errichtet und genutzt worden ist.

Hier finden Sie das vollständige Urteil
Hier finden Sie das vollständige Urteil zum Download (PDF) [51 KB]

Urteil des BFH vom 28.11.2001 – X R 27/01 zur Wohneigentumsförderung wegen Vermietung an Feriengäste
Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 10e Abs. 1 S.2 EStG vor, wenn der Wohnungseigentümer von seinem vorbehaltenen zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebraucht macht. Die Nutzung zu Wohnzweck setzt eine dauerhafte und intensive Beziehung des Nutzung zu der Wohnung voraus. Eine Wohnung, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt ist, stellt eine die Anwendung des § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung dar, selbst wenn sie nicht in einem Sondernutzungsgebiet nach § 10 BauNVO liegt.


Anzeige