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Urteile Bauabzugssteuer

Beschluss des FG Düsseldorf vom 04.03.2002 – 10 V 1007/02 zur Bauabzugssteuer wegen Voraussetzungen der Freistellungsbescheinigung
Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Freistellungserklärung zur Vermeidung des Steuerabzugs bei Bauleistungen sind dann nicht gegeben, wenn der zu sichernde Steueranspruch i. S. d. § 48b Abs. 2 EStG, zu dem auch die nach § 41a Abs. 1 EStG einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer gehört, gefährdet erscheint, weil der Leistende seine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen wiederholt und ohne erkennbaren Entschuldigungsgrund nicht ordnungsgemäß erfüllt und Lohnsteuer für neun Monate ebenfalls ohne erkennbaren Entschuldigungsgrund nicht einbehalten und abgeführt hat. Offen bleibt, ob die Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 2 EStG dann zu erteilen ist, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit kein Gewinn erzielt wird, z. B. bei Existenzgründern.


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