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Urteile Abgabenordnung

Urteil des FG Berlin vom 13 12.2002 – 9 K 9526/00 zur Abgabenordnung wegen kein Ermessen des Finanzamts bei objektiv verspätetem Einspruch
Das Finanzamt hat nach Maßgabe des eindeutigen Wortlauts des § 358 S. 2 AO keine Dispositionsbefugnis darüber, einen objektiv verspätet eingelegten Rechtsbehelf außerhalb des Anwendungsbereichs des § 110 AO (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand) als fristgerecht eingegangen zu behandeln.

Urteil des BFH vom 13.09.2001 – IV R 79/99 zur Abgabenordnung wegen Berufung des FA auf nachträglich bekanntgewordene Tatsachen
Hebt das FA im Einspruchsverfahren einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geänderten Bescheid auf, kann es später einen erbeuten Änderungsbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen erlassen. Hatte der Steuerpflichtige bei Erlass des aufgehobenen Änderungsbescheids seinen Mitwirkungspflichten genügt, stehen die Grundsätze von Treu und Glauben aber einer Berücksichtigung solcher Tatsachen entgegen, die das FA bei Erlass des ersten (aufgehobenen) Änderungsbescheids unter Verletzung seiner Ermittlungspflicht nicht berücksichtigt hatte.

Urteil des BFH vom 12.07.2001 – VII R 68/00 zur Abgabenordnung wegen Änderung von Kfz-Steuerbescheiden
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Die Änderungen eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen ist jedoch gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn die Finanzbehörde bei Erlass des ursprünglichen Bescheides Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich ihr hätten aufdrängen müssen. Ob es geboten ist, zusätzlich zu der verkehrsbehördlichen Anmeldung eines Kfz eine besondere Steuererklärung zu verlangen, um von vornherein die richtige Besteuerung von der Verkehrsbehörde steuerrechtlich zu Unrecht als Kleinlaster eingestufter Fahrzeuge sicherzustellen, hängt davon ab, ob ein solches Verlangen unter Abwägung aller von einer solchen Maßnahme betroffenen öffentlichen und privaten Belange, insbesondere auch das Verwaltungsaufwands, angemessen ist.

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.11.2000 – 6 K 4517/94 E zur Abgabenordnung wegen vorweggenommene Erbfolge und Gestaltungsmissbrauch
Wird im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks zugunsten des Übertragenden einen dauernde Last vereinbart und zugleich mit ihm ein Mietverhältnis begründet, aufgrund dessen sich der Übertragende zur Zahlung eines Mietzinses in annähernd gleich Höhe der dauernden Last verpflichtet, ist dies ein Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. d. § 42 AO.

Beschluss des BFH vom 15.06.2000 – IX B 13/00 zum Abgabenrecht wegen Einsichtsrecht des Insolvenzverwalters in Steuerakten
Auch im Falle des Konkurses gilt der Grundsatz, das unter Gesamtschuldnern (zusammenveranlagte Eheleute) die Wahrung des Steuergeheimnisses keine Bedeutung hat. Der Konkursverwalter als Rechtsnachfolger des insolventen Ehemanns ist daher zu Entscheidung über die Aufnahme eines Prozesses über eine streitige Steuerforderung berechtigt, auch in die Teile der Steuerakte Einblick zu nehmen, die sich mit den streitbefangenen Besteuerungsgrundlagen und Unterlagen der Ehefrau befassen. (2) Die Steuerbehörde ist berechtigt, Unterlagen, die nicht mit den streitbefangenen Steuerbescheiden im Zusammenhang stehen, zu entfernen. Die Konkursverwalterin darf die aus der Akte gewonnenen Erkenntnisse nur im Rahmen des Konkurses verwenden.

Urteil des BFH vom 16.09.2004 – IV R 62/02 zur Abgabenordnung wegen Voraussetzungen der Aufhebung eines Steuerbescheides
Der Steuerpflichtige handelt in aller Regel grob schuldhaft i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1997, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärung versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids veranlasst. Dieses Verschulden wirkt bis zur Bestandsktaft des Schätzungsbescheids fort und wird nicht etwa durch ein späteres leichtes Verschulden des Steuerpflichtige bei der Anfechtung dieses Bescheides verdrängt.

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Urteil des FG Saarland vom 17.03.2004 – 1 K 437/02 zur Abgabenordnung wegen keine insolvenzrechtliche Privilegierung von Freiberuflern bei finanzamtlichen Insolvenzantrag
Soweit zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über einen finanzamtlichen Insolvenzantrag Klarheit über die tatsächliche Insolvenzlage des kammerzugehörigen Freiberuflers als Steuerpflichtigen versteht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt seinen Insolvenzantrag aufrechterhält, ohne statt dessen von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Gebrauch zu machen, wodurch im Falle der Insolvenzeröffnung dem Kammermitglied der Entzug seiner Mitgliedschaft und damit ein Verbot seiner Berufsausübung drohen kann. Anderenfalls wäre durch eine solche Privilegierung der kammerzugehörige Freiberufler der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Urteil des Nds. FG vom 10.11.2003 – 1 K 10277/00 zur Abgabenordnung wegen Ablaufhemmungen der Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige
Gemäß § 171 Abs. 9 AO endet die (im Falle der Steuerhinterziehung: zehnjährige) Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist einer Anzeige nach §§ 153, 371 und 378 Abs. 3 AO erstattet. Eine Selbstanzeige in diesem Sinne liegt aber nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige der Finanzbehörde die fehlerhaften Angaben nach Art und Umfang offenbart. Das Finanzamt muß durch die Selbstanzeige in die Lage versetzt werden, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt aufzuklären. Solange der Steuerpflichtige von daher nicht wenigstens die Steuerart und die Veranlagungszeiträume benennt, auf die sich die Selbstanzeige bezieht soll, beginnt die Jahresfrist nicht zu laufen. Hinweis: Soweit ein Steuerpflichtiger die steuerliche Selbstanzeige erklärt, aber nicht sogleich auch die Besteuerungsgrundlagen mitteilen kann, weil ihm seine (ausländische) Bank die erforderlichen (Erträgnis-) Unterlagen nicht sofort zur Verfügung stellen kann, wird zwar eine anzeige „dem Grunde nach“ für zulässig erachtet (vgl. nur rechtfertigt keine Verschärfung der Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am betrieblichen genutzten Dienstwagen. Eine verschärfte Haftung des Arbeitnehmers käme allenfalls bei privater Nutzung des Dienstwagen in Frage.

Urteil vom FG Hamburg vom 24.09.2003 – IV 279/00 zur Abgabenordnung wegen Bekanntgabemangel bei Zustellung an bekannten Zustellungsempfänger
Eine ausdrücklich (nur) für das (Steuer-) Strafverfahren erteilte Zustellungsvollmacht berechtigt nicht zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden im Rahmen des allgemeinen Steuerverfahrens an diesen Bevollmächtigen.

Urteil des BFH vom 09.07.2003 – V R 57/02 zur Abgabenordnung wegen Unbilligkeit von Säumniszuschlägen
Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihres Sinn verliert. Das Finanzamt ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.

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Urteil des BFH vom 22.10.2002 – VII R 56/00 zur Abgabenordnung wegen Vollstreckung ohne wirksamen Steuerbescheid
Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früheren Rechtsprechung des Senats) nicht nichtig, sondern (anfechtbar) rechtswidrig). Die in § 249 Abs. 1 und § 254 Abs. 1 AO 1977 genannten Vollstreckungsvoraussetzungen sind besondere, unabdingbare Statthaftigkeitsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Vollstreckung, deren Fehlen bei Beginn der Vollstreckungshandlungen zu einem – auch durch Nachholung der Voraussetzungen während des Vollstreckungsverfahrens – nicht heilbaren Rechtsfehler und bei Anfechtung zur ersatzlosen Aufhebung der dennoch ausgebrachten Vollstreckungsmaßnahme führt.

Urteil des BFH vom 10.10.2001 – XI R 41/00 zur Abgabenordnung wegen Verspätungszuschlag trotz Bearbeitungsrücksprache des Finanzamt
Der Verspätungszuschlag dient der (Repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention. Der Steuerpflichtige hat kein an den Bearbeitungsstand des Finanzamts gekoppeltes Recht zur Nichtabgabe der Steuererklärung. Der Umstand, ob durch die verspätete Abgabe der Erklärung das laufende Veranlagungsgeschäft gestört worden ist, kann aber im Rahmen der Ermessensausübung als eines von mehreren anderen Kriterien abgemessen berücksichtige werden. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags kann binnen Jahresfrist nachgeholt werden.

Urteil des BFH vom 06.09.2001 – IV R 29/00 zur Abgabenordnung wegen Verspätungszuschlag bei Überschreiten einer gewährten Fristverlängerung
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlag ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein halbes Jahr überzogen hatte. Formmängel i. S. von § 126 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AO 1977 können durch eine Einspruchsentscheidung auch dann noch geheilt werden, wenn der Einspruchsführer zuvor eine Untätigkeitsklage erhoben hat.

Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 02.10.2001 – 2 V 25/01 zur Abgabenordnung wegen Pfändung des Girokontos eines Gewerbetreibenden als unzumutbare Härte
Es stellt keine unzumutbare Härte i. S. d. § 765a ZPO dar, wenn das Finanzamt wegen erheblicher Steuerrückstände das Guthaben ausweisende Girokonto des Steuerpflichtigen pfändet und dieser dadurch vom bargeldlosen Zahlungsverkehr abgeschnitten bzw. an seiner gewerblichen Teilnahme gehindert wird.

Urteil des FG München vom 04.04.2001 – 1 K 2653/99 zur Abgabenordnung: Bank als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2 AO
Bei einer irrtümlichen Überweisung des Einkommenssteuer-Erstattungsbetrages einer allein erstattungsberechtigten Ehefrau auf ein Bankkonto des bereits verstorbenen Ehemannes ist die Bank des Verstorbenen zur Rückerstattung verpflichtet.



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