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Sonstige Urteile

Beschluss des BFH vom 03.02.2000 – V B 167/99 u. 167/99 zum Berufsrecht wegen Auftreten eines „Dipl.-Belastingsadviseurs“ vor dem BFH
Ein als „Dipl.-Belastingsadviseur – Juridisch Adviseur“ auftretender Bevollmächtigter ist vor dem BFH nicht zur Vertretung befugt.

Vergleichende Werbung wegen Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften v. 01.09.2000
Das Gesetz v. 01.09.2000 (BGB1. I, S. 1374) ändert in seinem Art. 1 u. a. das Gesetz gegen dem unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach der Definition in dem neuen § 2 Abs. 1 ist „vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht“. Die vergleichende Werbung verstößt unter bestimmten in § 2 Abs. 2 UWG näher definierten Voraussetzungen gegen die guten Sitten. Mit dem Gesetz v. 01.09.2000 wird die EU-Richtlinie 97/55/EEG v. 06.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung.

Urteil des BFH vom 03.08.2004 – X R 40/03 zu Grundstücksverkäufe wegen Drei-Objekt-Grenze im Falle der Vereinigung von Grundstücken
Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 BewG), die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung nach § 890 BGB, §§ 3 ff. GBO nicht zu einem einzigem Objekt („Häuserzeile“) werden können.

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Wettbewerbsrecht wegen Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission v. 26.07.2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz – TranspRLG) v. 16.08.2001 ist im BGB1. I, S. 2141 verkündet worden uns am 23.08.2001 in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für Unternehmen, die einerseits auf öffentlich-rechtlich geschützten Märkten agieren und/oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und hierfür Beihilfen erhalten und andererseits – in weiteren Geschäftsbereichen – unter chancengleichen Marktbedingungen mit dritten Unternehmen konkurrieren. Die neue Regelung enthält Vorgaben für die Kontenführung, die dem Zweck dienen, Finanzströme zwischen staatlich geförderten oder sonst privilegierten Geschäftsfeldern einerseits und „normalen“ Geschäftsbereichen andererseits für die Unternehmen und notfalls auch die öffentliche Hand transparent zu machen.

Urteil des BFH vom 13.09.2001 – IV R 13/01 zur Sozietätsgründung wegen keine Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung einer Einzelpraxis zu Buchwerten
Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnamen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfalls bei Buchwerteinbringung keinen Anspruch auf Billigkeitsvereitelung eines etwa dabei entstehenden Übergangsgewinns.

Verfügung des OFD Frankfurt vom 05.02.2001 – S 2256 A – 16 – St II 27 zum Zugewinnausgleich: Eigentumsübertragung bei Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft
Die Finanzverwaltung nimmt ausgehend von dem Grundfall, dass der zum Ausgleich eines Zugewinnausgleiches verpflichtete Ehegatte den ihm obliegenden Anspruch durch Übertragung eines bisher in seinem Alleineigentum stehenden und vermieteten Grundbesitz abgelten will, zu den daraus resultierenden erstragssteuerlichen Konsequenzen als privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG bei der vorweggenommenen Erbfolge und Erbauseinandersetzung.

Beschluss des BVerfG vom 25.05.2001 – 1 BvR 2253/00 zum Steuerrecht wegen Ersichtlichkeit der Religionszugehörigkeit aus der Lohnsteuerkarte
Die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte verletzt keine Grundrechte von Arbeitnehmers. Sie ist mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten und in Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 3 S. 1 WRV besonders hervorgehobenen Freiheit, religiöse Überzeugungen zu verschweigen, vereinbar (vgl. BVerfGE 49, 375 f.), Entsprechendes gilt für die Eintragung „-“, aus der ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.


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