Online- und Internetrecht - Impressum

Anbieterkennung - § 6 TDG

Folgende Kontaktdaten und Angaben muss ein Impressum nach § 6 TDG enthalten:

Name und Anschrift
Es muss die vollständige ladungsfähige Anschrift angegeben werden, also kein Postfach. Zum Namen gehören bei einer natürlichen Person der Vor- und Zuname. Zur Anschrift gehören Strasse und Hausnummer sowie natürlich Postleitzahl und Ort.

Eine juristische Person hat neben dem vollständigen Namen des Unternehmens bzw. der Gesellschaft zudem die Rechtsform korrekt anzugeben (z.B. GmbH, AG oder KG).

Es wird hinsichtlich der Anschrift daher alles benötigt, was zum Einreichen einer Klage ebenfalls benötigt wird. Bei einer Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinne ist diese ebenfalls aufzuführen.

Vertretungsberechtigte(r)
Bei juristischen Personen (z. B. GmbH) oder Personengesellschaften (z. B. GbR) ist der Vertretungsberechtigte bzw. sind die Vertretungsberechtigten anzugeben mit dem vollständigen Namen. Bei Gesamtvertretungsmacht mehrerer Gesellschafter, Geschäftsführer oder Vorstände (je nach Art der Gesellschaft) sind alle anzugeben.

Telefonnummer und Email-Adresse
Das Gesetz verlangt das Ermöglichen einer schnellen eletronischen Kontaktaufnahme. Daher sind Telefonnummer und Email-Adresse zwingend anzugeben. Zwar ist die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer nicht völlig unumstritten. Das OLG Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2004, Aktenz. 6 U 109/03 allerdings entschieden, dass eine Angabe der Telefonnummer zwingend sei. Teilweise wird auch vertreten, dass eine Telefaxnummer anzugeben ist. Soweit dürften die Pflichten allerdings nicht gehen. Sicherheitshalber sollte aber auch eine Telefaxnummer angegeben werden, zumal dies für ein seriöses Unternehmen sicherlich auch aus Gründen des Selbstdarstellung angezeigt erscheint.

Handelsregister bzw. sonstiges Register
Ist ein Unternehmen im Handelsregister eingetragen, so ist die Handelsregisternummer aufzuführen sowie der Name des Registergerichtes. Bei einem Verein gilt gleiches für das Vereinsregister. Natürlich sind die Angaben bei Eintragung in einem Genossenschaftsregister ebenfalls vorzunehmen.

Umsatzsteuerindentifikationsnummer
Besitz ein Unternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 UStG, so ist diese zwingend mit aufzuführen.

Besondere Berufsgruppen - Angaben zur Kammer usw.
Solche Berufe, die berufsrechtlichen Reglementierungen unterliegen, müssen Pflichtangaben über die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Kammer und Zulassungsbehörde mit anführen. Darüber hinaus hat eine Angabe zu der Berufsbezeichung und dem Staat, der diese Berufsbezeichnung verliehen hat, zu erfolgen. Zudem sind Angaben zu den berufsrechtlichen Regelungen zu machen und wie diese zugänglich sind (z. B. durch Verlinkung auf die entsprechende Gesetze - bei Anwälten z. B. per Link auf entsprechende Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer). Bei den betroffenen Berufen handelt es sich z. B. um Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte.


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Impressumspflicht - § 10 MDStV

Der lediglich nicht geschäftsmäßige Betreiber eines Mediendienstes hat gemäß § 10 Abs. 1 MDStV anzugeben:

Name und Anschrift sowie

bei einer juristischen Person auch den vollständigen Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten bzw. der Vertretungsberechtigten soweit zutreffend.


Für den geschäftsmäßigen Betreiber eines geschäftsmäßigen Mediendienstes sind die Angaben wir oben unter § 6 TDG dargestellt zu machen. Auf Wiederholungen wird daher verzichtet. Die Norm des § 10 MDStV lässt sich hier (PDF) [39 KB] aufrufen bzw. downloaden.


Wichtig:
Mediendienst mit periodisch erscheinenden journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben nach § 10 Abs. 3 MDStV weiterhin einen Verantwortlichen mit Name und Adresse zu benennen. Dieser Verantwortliche muss auch benannt werden, wenn er mit dem Diensteanbieter identisch ist. Darüber hinaus muss er seinen ständigen Sitz im Inland haben. Bei mehreren Verantwortlichen muss deutlich gemacht werden, wer für welchen Teil des Angebotes verantwortlich ist.



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Pflichtangaben - § 312 c BGB

Online-Shops und andere Anbieterformen, die Waren im Rahmen des Fernabsatzes anbieten unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (so z. B. Telefax, Telefon, Internet...) müssen die weitergehenden Informations- und Kennzeichnungspflichten gemäß den §§ 312 b ff. BGB beachten. Neben der Impressumpflicht sind zahlreiche Informationen vor Vertragsabschluss bereit zu stellen. Hierauf wird an anderer Stelle noch ausführlich eingegangen werden (Bereich ecommerce). Dieser Bereich wird bald ebenfalls zur Verfügung stehen.

Hier aber schon einmal ein Auszug aus der BGB-InfoV (PDF) [47 KB] , der die maßgeblichen Vorgaben enthält.