Online- und Internetrecht

Was ist Onlinerecht bzw. Internetrecht?

Online- und Internetrecht
Online- und Internetrecht

Die Begriffe Internetrecht oder Onlinerecht (teilweise auch Cyberlaw) scheinen etabliert zu sein. Doch was bedeutet diese Begriffe eigentlich, denn eine eigenes Rechtsgebiet als solches wird hiervon im Grunde nicht erfasst. Letztendlich ist dies ähnlich wie mit "Vertragsrecht", da hierunter verschiedenste Rechtsgebiete oder Vertragstypen fallen, die vollkommen unterschiedliche Kenntnisse notwendig machen. Das Internetrecht ist somit ein Sammelbegriff für alle wesentlichen Rechtsbereiche, die typischerweise bei Nutzung des Internet tangiert werden. Hierzu zählen insbesondere das

1. Wettbewerbsrecht,
2. Urheberrecht,
3. Marken- und Kennzeichenrecht,
4. Kauf- und Fernabsatzrecht und
5. sonstiges aus Straf- und Zivilrecht

Die Oberbegriffe Internet- bzw. Onlinerecht umfassen daher sämtliche rechtlichen Bereiche, die bei Nutzung des Internets eine Rolle spielen. Die nachfolgenden Informationen sollen ein wenig mehr Übersicht für die betroffenen und durchaus komplexen Themenbereiche bringen.

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Mustervorlagen Internet- und EDV-Recht

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Die Homepage und das Recht!

Zumindest im gewerblichen und unternehmerischen Tätigkeitsbereich ist die eigene Hompegage ein Muss und letztendlich die Visitenkarte des Unternehmens. Ohne einen Internetauftritt wird ein Unternehmen, was etwas auf sich hält, kaum noch auskommen. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, mit welcher Unbefangenheit und Sorglosigkeit Internetpräsenzen angegangen und mit Inhalten gefüllt werden. Auf rechtlicher Ebene sind eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, so vor allem auch, wenn man Dienstleistungen oder Produkte über das world-wide-web anbietet. Wir haben für Sie Wissenswertes zu dem Themenbereich Homepage, Internetauktionen und Fernabsatz im allgemeinen zusammengestellt. Los geht es mit der Domain, Grundvoraussetzung, damit Hompages und die Webseiten überhaupt gefunden werden können. Weitere Themen folgen bald.

1. Die Domain - die Adresse im Internet

Jede Internetadresse gibt es weltweit nur einmal, es stellt also ein sehr knappes Gut dar. Vor allem im unternehmerischen Bereich kann die gewählte Domain über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Kein Wunder ist es daher, dass rund um den Domainnamen unzählige Rechtstreitigkeiten geführt werden, so z. B. um Markenrechte oder sonstige Namensrechte. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der Top-Level-Domain (TLD) und der Second-Level-Domain (SLD).

Hierbei sind die meisten TLD sog. Länderkennungen, wie z. B. us (USA), de (Deutschland), eu (europäische Union) oder at (Österreich). Länderkennungen wie ag (Antigua) werden hingegen meist von Aktiengesellschaften genutzt, obwohl diese Kennung aufgrund von Abkommen eigentlich jedermann zugänglich ist. Hierbei ist aber Vorsicht geboten, da dem Nutzer einer solchen Kennung schnell eine Irreführung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unterstellt wird (so z. B. LG Hamburg, Aktenz. 312 O 271/03 zur Verwendung von ag-Domains). Das Gericht sah eine Irreführung als gegeben an, da der Nutzer keine Aktiengesellschaft war, bei der der Rechtsformzusatz AG lautet. Ähnlich ist dies bei der TLD tv, die ebenfalls eine Länderkennung darstellt (Tuvalu), in der Praxis hingegen häufig von Fernsehsendern und Medienunternehmen genutzt wird.

Für die Einrichtung deutscher Domains unter der TLD .de ist die DENIC (Deutsches Network Information Center) zuständig. In der Praxis werden die meisten Anmeldungen und Registrierungen von Domains durch sog. Service-Provider vorgenommen, die selbst wiederum entsprechende vertragliche Absprachen mit der DENIC treffen (z. B. Strato oder Puretec). Zu beachten ist hierbei, dass weder der DENIC, noch dem Provider Prüfpflichten hinsichtlich von Rechtsverletzungen obliegen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu entschieden, das es der DENIC weder rechtlich noch technisch zumutbar sei, die beantragten Domains auf Rechtsverletzungen zu überprüfen ("ambiente"-Entscheidung, Aktenz. I ZR 251/99)- (PDF) [84 KB] . Ähnlich haben Instanzgerichte für die Service-Provider entschieden. Damit bleibt festzuhalten, dass vor Beantragung einer Domain die Rechte Dritter, die verletzt werden könnten, zu beachten sind. Es sollte daher eine intensive Prüfung hinsichtlich von Markenrechten oder sonstigen schutzwürdigen Belangen Dritter erfolgen. Bei bestehender Unsicherheit empfiehlt es sich sicherlich einen Rechtsanwalt und/oder einen Recherchedienst einzuschalten.

Nachfolgend haben wir zu einzelnen Problembereichen rund um die Domain weiterführende Informationsseiten zum Aubruf bereitgestellt:


---> Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nach dem Markengesetz (MarkenG)

---> Die Domain und das Wettbewerbsrecht

---> Der Namensschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 12 BGB)

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2. Impressumpflicht

Die Impressumpflicht richtet sich nach den Vorschriften des TDG (Teledienstgesetz) und MDstV (Mediendienststaatsvertrag). Wer unter das Teledienstgesetz fälllt richtet sich nach § 3 TDG (PDF) [45 KB] . Hierunter fallen z. B. regelmäßig eShops oder Bereitsteller von Datenbanken, aber auch Suchmaschinen oder Foren im Internet. Der Anwendungsbereich ist durchaus groß. Die einzelnen Pflichten ergeben sich aus § 6 TDG (PDF) [49 KB] .

Mediendienste sind solche Dienste, bei denen die redaktionelle Tätigkeit und deren elektronische Verteilung im Vordergrund steht. So fallen z. B. Online-Zeitungen hierunter. Es dürfte gleichermaßen gerechtfertigt sein, die in Mode gekommenen Weblogs hierunter fallen zu lassen. Weiterhin ist zu beachten, dass Betreiber von Online-Shops weitergehende Informationspflichten aus § 312 c BGB (PDF) [50 KB] zu beachten haben, worauf an anderer Stelle einzugehen ist. Die Pflicht zu einer Anbieterkennzeichnung ergibt sich aus § 10 MDStV (PDF) [39 KB] .

Eine Unterscheidung zwischen einem Teledienst und einem Mediendienst ist nicht immer leicht. Teiweise dürften Internetpräsenzen auch beides darstellen. Die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sind ohnehin ähnlich, so dass eine Unterscheidung nur bedingt notwendig erscheint. Der durchaus wichtige Unterschied besteht aber darin, dass Mediendienste immer einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, während ein reiner Teledienst nur dann eine solche Kennzeichnungspflicht hat, wenn er geschäftsmäßig betrieben wird. Aber Vorsicht! Hierbei kommt es nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder gar Gewinnerzielung an. Auch die Einbindung von z. B. Partnerprogrammen reichen sicherlich aus, um eine Geschäftsmäßigkeit in diesem Sinne annehmen zu lassen. Schon wird die vermeintlich rein private Seite, die durch ein Partnerprogramm ein wenig mitfinanziert werden soll, zu einer kennzeichnungspflichtigen Seite, die ein Impressum benötigt.

Mediendienste müssen immer ein Impressum vorhalten, wobei sich bei geschäftsmäßig angebotenen Mediendiensten die Angabepflichten erheblich ausweiten (siehe § 10 Abs. 2 MDStV - PDF) [39 KB]
Nur solche Seiten, die wirklich rein privat und die ohne jegliche Geschäftsmäßigkeit auskommen, benötigen kein Impressum

Also, im Zweifel sollte ein Impressum eingefügt werden.


---> Anbieterkennung nach § 6TDG

---> Impressumpflicht gem. § 10 MDStV

---> Informationspflichten gem. § 312 c BGB