Domain und Markenrecht

Was ist eine Marke?

Einerseits können Zeichen als Marken geschützt werden. Andererseits natürlich auch Abbildungen oder aber Kombinationen (sog. Wort-Bildmarken). Der Schutz kann insbesondere durch Anmeldung einer Marke erreicht werden. Hierfür muss die Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden.

Die Geltung als Marke kann grundsätzlich wie folgt erreicht werden:

1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,

2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3.durch die im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


Darüber hinaus gibt es den sog. Schutz geschäftlicher Bezeichnungen. Hierdurch kann ein Schutz geschäftlicher Zeichen (Unternehmenskennzeichen) sowie an Werktiteln entstehen (z. B. Bücher). Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass der Unternehmensname im geschäftlichen Verkehr genutzt wird bzw. bei einem Werktitel durch Benutzung des Titels.

Einzelheiten hierzu können Sie aus § 5 MarkenG (PDF) [47 KB] entnehmen.



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Downloadtipp: Vertragsvorlage Domainkaufvertrag

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Verletzung der Marke und sein Folgen

Grundsätzlich hat der Markeninhaber das ausschliessliche Recht, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Bei Verletzung der Marke, so z. B. bei Anerbieten von Plagiaten im Internet, steht dem Inhaber der Marke ein Unterlassungsanspruch zu. Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch, für den bei einer Markenverletzung nicht einmal ein Verschulden vonnöten ist, ist die sog. Wiederholungsgefahr. Dieses wird bei einem bereits begangenen Verstoß regelmäßig vermutet und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Gleichermaßen gilt dies natürlich, wenn durch Nutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr Markenrechte verletzt werden.

Was aber bringt dies für Folgen mit sich?

Einerseits kann der Verletzer den Störer gegenüber auf Unterlassung klagen. Er hat allerdings keinen Anspruch auf Übertragung der Domain, sondern allenfalls auf Löschung, also auf Freigabe gegenüber der DENIC. Regelmäßig dürfte sich eine Titulierung auch nur auf die Unterlassung der Nutzung im geschäftlichen Verkehr richten. Dennoch muss klargestellt werden, dass es in der Vergangenheit dennoch Urteile gab, die auf eine Übertragung der Domain abzielten. Dies ist aber sicherlich nicht korrekt, da nicht zuletzt auch in die vertragliche Dispositionsfreiheit des Providers eingegriffen würde.

Darüber hinaus steht dem Markenrechtsinhaber unter Umständen ein Schadenersatzanspruch zu. Voraussetzung hierfür ist - im Gegensatz zu dem Unterlassungsanspruch - ein Verschulden auf Seiten des Verletzers. Ein Verschulden setzt somit Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Ob zumindest Fahrlässigkeit vorliegt ist eine Frage der Einzelfallbewertung.

Steht dem Verletzten ein Schadenersatzanspruch zu, so kann dieser entweder den Schaden konkret beziffern oder die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Der Verletzer wird im letzteren Falle im Grunde so behandelt, als hätte er eine Absprache zu den marktgerechten Lizenzgebühren getroffen.

Zur Ermittlung des konkreten Schadens steht dem Verletzten ein umfassender Auskunftsanspruch zu.

Weiterhin darf der Markeninhaber den vom Verletzer erzielten Gewinn abschöpfen.


Aufgrund alledem erscheint es ratsam, vor Registrierung und Ingebrauchnahme einer Domain markenrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Es sollten gegebenenfalls Recherchen erfolgen, wobei hierfür professionelle Anbieter bereit stehen. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt stellt auf seinen Websites reichhalitige Informationen zur verfügung, wie z. B. hier.



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