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Urteile zur Kaution

Urteil des BGH vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 zur Mietkaution wegen Zurückbehaltungsrecht des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.

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Urteil des BGH vom 28.09.2005 – VIII ZR 372/04 zur Mietkaution wegen Anspruch gegen den Erwerber des Grundstücks
Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 01.09.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) veräußerten Grundstücks die Rückgewehr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so trägt er grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist (§ 572 S. 2 BGB a. F.)

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