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Urteile zum Leasingvertrag

Urteil des BGH vom 20.10.2004 – VIII ZR 36/03 zum Leasingvertrag wegen Probleme bei der Auslieferung des Leasingobjekts
Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 01.07.1987 – VIII ZR 117/86, WM 1987, 1131). Bestätigt der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Übernahme des Leasingobjekts, obgleich dieses nicht an ihm übergeben worden ist, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Leasinggeber dadurch erleidet, dass er seinen Anspruch auf Rückzahlung des im Vertrauen auf die Richtigkeit der Übernahmebestätigung an den Lieferanten ausgezahlten Kaufpreises für das Leasingobjetkt wegen Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten nicht realisieren kann. Eine Schmälerung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers wegen unterlassenen Hinweises auf die mangelnde Übereinstimmung der vom Leasinggeber vorformulierten Übernahmebestätigung mit dem tatsächlichen Lieferumfang kommt nicht in Betracht, wenn dem Leasingnehmer das Leasingobjekt vom Lieferanten nicht übergeben worden ist. Die Kenntnis des Lieferanten von der Unrichtigkeit der Übernahmebestätigung, die der Leasingnehmer dem Leasinggeber gegenüber abgibt, obgleich ihm das Leasingobjekt übergeben worden ist, ist dem Leasinggeber nicht entsprechend § 166 BGB wie eigenes Wessen zuzurechnen.

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Urteil des BGH vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/99 zum Leasingvertrag wegen Verjährung des Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Kfz-Leasing (§§ 196, 558 BGB)
Beim Kraftfahrzeug-Leasingsvertrag mit Kolimeterabrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich wegen der nach planmäßigem Vertragsablauferfolgten Rückgabe des Leasingsfahrzeuges in einem nicht vertragsgerechten Zustand nicht nach § 558 BGB in sechs Monaten, sondern gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zwei Jahren.

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Urteil des OLG Dresden vom 09.12.1998 – 8 U 2369/98 zum Leasingvertrag wegen Kündigung und Zahlungsverzuges bei vorhergehender „Depotzahlung“
Kündigt der Leasinggeber den gewerblichen Kfz-Leasingvertrag wegen Zahlungsverzuges, obwohl ihm seit Vertragsbeginn eine den Ratenrückstand übersteigende „Depotzahlung“ des Leasingnehmers vorliegt, muss er beweisen, dass die Zahlung nicht (zumindest auch) zur Tilgung von Ratenrückständen zu verwenden war. Die Auslegung einer „Depotzahlungsvereinbarung“ orientiert sich in erster Linie am verfolgten Sicherungszweck. Danach kann eine Art Kaution gemeint sein, die das Vollamortisationsinteresse des Leasinggebers über die genannte Vertragslaufzeit hinweg absichern soll.

Urteil des BGH vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/03 zu Kfz-Leasing wegen Restwertkalkulation nach außerordentlicher Kündigung
Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasingfahrzeugs bei der konkreten Berechnung des Kündidgungsschadens des Leasinggebers als Rechnungsposten für den hypothetischen Fahrzeugwert bei Vertragsende auch dann keine Berücksichtigung, wenn der Leasinggeber für den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages in Höhe des Restwertes eine Rückkaufvereinbarung mit dem Fahrzeughändler getroffen hat, von dem er das Leasingfahrzeug erworben hat.

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Urteil des BGH vom 30.10.2002 – VIII ZR 119/02 zum Kfz-Leasingvertrag wegen Rückabwicklung nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Nimmt der Händler und Leasinggeber bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Gebrauchtwagen des Leasingnehmers zum Betrag der im Leasingvertrag vereinbarten Mietsonderzahlung in Zahlung, liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Leasingvertrag vor, bei dem der Leasingnehmer das Recht hat, die vertraglich vereinbarte Mietsonderzahlung durch Hingabe des Gebrauchtwagens zu tilgen. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Leasingvertrages, so kann der Leasingnehmer nicht den für seinen Gebrauchtwagen auf die Mietsonderzahlung angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen selbst zurückverlangen.

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