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Urteile zu Mietmängeln

Urteil des BGH vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03 zu Mietmängeln wegen Bemessungsgrundlage der Mietminderung
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.

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Urteil des BGH vom 06.10.2004 – VIII ZR 355/03 zu Mietmangel wegen Trittschalldämmung bei späterem Dachgeschoßausbau
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, ist in erster Linie die von den Mietvertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit der Wohnung, nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen maßgebend. Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen vor, die zu Lärmimmissionen führen können, so kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen. Wird ein älteres Wohnhaus nachträglich um ein weiteres Wohngeschoß aufgestockt, so entsteht an der Mietwohnung, die vor der Aufstockung im obersten Wohngeschoss gelegen war, ein Mangel, wenn die Trittschalldämmung der darüber errichteten Wohnung nicht den Anforderungen der im Zeitpunkt de Aufstockung geltenden DIN-Norm an normalen Trittschallschutz genügt. Die Einhaltung der Anforderungen an erhöhten Trittschallschutz kann der Mieter nur dann verlangen, wenn dies mit dem Vermieter vereinbart ist.

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Urteil des BGH vom 17.12.2003 – XII ZR 308/00 zu Mietmangel wegen Kündigungsrecht von gewerblichen Zwischenmietern wegen Gesundheitsgefährdung
Das Recht zur außerordenlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptmieter zu.

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Urteil des BGH vom 03.04.2003 – IX ZR 163/02 zum Mietmangel wegen Masseverbindlichkeit bei Vermieterinsolvenz
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Mietsache unabhängig davon, ob der mangelhafte Zustand vor oder nach Eröffnung des Verfahrens entstanden ist bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld.

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Urteil des OLG Naumburg vom 03.08.1999 – 11 U 25/99 zu Mietmängel wegen Gewährleistungsverlust und Zurückbehaltungsrecht
Hat der Mieter Gewährleistungsrechte wegen Mängeln der Mietsache durch rügelosen Zeitablauf verloren, dann hindert ihn das nicht an der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen dieser Mängel. Gewährleistungsrechte können durch rügelosen Gebrauch der mangelhaften Mietsache erlöschen, in der Regel dann, wenn der Mieter den vollen Mietzins über ein halbes Jahr rügelos gezahlt hat.



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