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Sonstige Urteile

Urteil des BGH vom 05.10.2005 – VIII ZR 57/05 zur Wohnraummiete wegen Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
Nur die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache kann der Vermieter als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen. Für die Zeit danach bleibt ihm bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Geltendmachung eines Schadens infolge einer erst späteren Vermietung gem. § 546a Abs. 2 BGB vorbehalten.

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Urteil des BGH vom 03.06.2005 – V ZR 106/04 zur Nutzungsherausgabe wegen objektiven Mietwert eines Gewerberaumobjekts
Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzen, so ist eine auf Zahlungen des objektiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bösgläubigkeit des Besitzers oder Rechtshängigkeit der Herausgabeklage unabhängig davon schlüssig, wie der Besitzer die Sache genutzt hat. Es obliegt dem Besitzer, einzuwenden, dass er ohne sein Verschulden ganz oder teilweise keine Nutzungen gezogen hat und deshalb einen geringeren Betrag schuldet.

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Vorbehaltsurteil des BGH vom 01.06.2005 – VIII ZR 216/04 zur Wohraummiete wegen Klage auf rückständigen Mietzins im Urkundenprozess
Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

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Beschluss des BGH vom 16.12.2003 – X ARZ 270/03 zu Mietstreitigkeiten wegen Gerichtsstand bei Klagen aus Mietsicherheiten
Vom Gerichtsstand des § 29a ZPO werden Ansprüche des Vermieters aufgrund eines selbstständigen Gewähr-, Garantie-, oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten, der nicht Partei eines Miet-, oder Pachtvertrages über Räume, dessen Anbahnung oder Abwicklung ist, nicht erfasst.

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