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Behandlungsfehler

Behandlungsfehler

Behandlungsfehler ist jede Abweichung des Arztes vom medizinischen Standard. Der Arzt schuldet eine fachgerechte Behandlung des Patienten. Allerdings kann er deren Erfolg nicht garantieren. Daher schuldet er nur denjenigen Standard, den ein kompetenter und eingearbeiteter Facharzt gewährleisten kann.

Ob er diesem Standard gerecht geworden ist, kann nur festgestellt werden, indem ein medizinischer Sachverständiger beauftragt wird. Die Beauftragung erfolgt durch

- die Krankenversicherung des Patienten
- die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes
- die Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer
- den Patienten selbst oder/und
- durch das Gericht

Die Sachverständigen prüfen, ob der Arzt die zur Zeit der Behandlung geltenden wissenschaftlich erprobten und empfohlenen diagnos- tischen und therapeutischen Maßnahmen korrekt angewandt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Facharztprüfung der Arzt abgelegt hat. Vielmehr ist einzig und entscheidend seine tatsächliche Qualifikation. Dieser Standard kann sich zu Gunsten des Patienten erhöhen, wenn er den Arzt wegen besonderer Kompetenzen aufgesucht hat. In diesem Fall ist die spezielle Kompetenz des Arztes geschuldeter Maßstab.

Wer muss den Behandlungsfehler beweisen?
Der Nachweis eines Behandlungsfehlers obliegt nicht in vollem Umfang dem Patienten. Ein Verschulden des Arztes an den Behandlungsfehler hat jedoch in der Regel der Patient zu beweisen. Der Arzt haftet nicht schon deshalb, weil seine Behandlung mit einem Misserfolg endet. Der bloße Misserfolg lässt also noch keinen dahingehenden Rückschluss zu, der Arzt müsse „irgend etwas falsch gemacht haben“.

Häufig ist dem Patienten ein Einblick in das Tun des Arztes nur begrenzt, häufig gar nicht möglich. Da er aber einen Fehler des Arztes zu beweisen hat, befindet er sich somit in einer sogenannten Beweisnot. Andererseits steht der Arzt vor der Schwierigkeit, dass Zwischenfälle, die auf ärztliches Fehlverhalten hindeuten können, oftmals in Folge der Unberechenbarkeit des lebenden Organismus auch schicksalhaft eintreten können. Letzteres kann der Arzt nur beweisen, wenn er jede Einzelheit seines Handelns durch Dokumentation und Zeugen beweismäßig absichern kann. Lediglich in bestimmten Fällen eines qualifizierten Verschuldens des Arztes, wie z. B. groben Berufspflichtverletzungen oder der Verletzung einer Aufklärungspflicht, kann auch eine Verteilung des Beweislastrisikos bis zur gänzlichen Umkehr der Beweislast in Betracht kommen.

Darüber hinaus hat der Patient zu beweisen, dass zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden ein Zusammenhang besteht (sog. Kausalität). Da eine absolute Gewissheit in der Regel nicht zu erreichen ist, genügt nach dem Gesetz (§ 286 ZPO) ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, d. h. ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Eine ganz geringe Wahrscheinlichkeit hingegen reicht hierbei nicht für die Feststellung, dass ein Gesundheitsschaden durch einen ärztlichen Eingriff entstanden ist (Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden).

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
Hat der Arzt einen groben Behandlungsfehler begangen oder gar einen vorsätzlichen, dann kehrt sich die Beweislast für die Ursächlichkeit um. D. h. der Arzt muss beweisen, dass der Misserfolg nicht auf sein Fehlverhalten zurückzuführen ist.

Rechtsfolge bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers
Ist ein Behandlungsfehler nachweislich ursächlich für die Schäden und Einschränkungen des Patienten, so kann der Patient Schadensersatz geltend machen. Man unterscheidet dabei zwischen immateriellen und materiellen Schäden.

Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis ist in der gerichtlichen Praxis von großer Bedeutung. Es handelt sich hierbei nicht um ein besonderes Beweismittel, sondern es geht um die Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung durch den Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Voraussetzung seiner Anwendung ist ein sogenannter typischer Geschehensablauf, also ein sich aus der Lebenserfahrung bestätigender gleichförmiger Vorgang, durch dessen Typizität es sich erübrigt, die Einzelumstände eines bestimmten Geschehensablaufs zu beweisen.

Beispiele: Verbleib einer Arterienklemme in der Bauchhöhle nach OP, Kieferbruch nach Extraktion eines Zahnes, HIV-Infektion nach vorausgegangener Bluttransfusion mit Blutkonserve eines infizierten Spenders usw.

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