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Aufklärungsfehler

Patientenaufklärung
Patientenaufklärung

Jede ärztliche Maßnahme bedarf der Einwilligung des Patienten. Die Aufklärung muss objektiv erfolgen und bedarf einer für den Patienten verständlichen Form.

In der Regel wird dem Patienten ein Formblatt zur Unterschrift vorgelegt, eine sog. Patientenaufklärung.

Ein Muster finden Sie hier zum Downloaden (PDF) [62 KB]

Wie umfangreich eine Aufklärung sein muss, hängt von dem Umständen des Einzelfalles ab (z.B. Schwere des Eingriffs, Dringlichkeit des Eingriffs).

Die Eingriffsaufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient genügend Zeit hat, sich frei zu entscheiden.

Bei Kindern müssen die Eltern aufgeklärt werden, ab dem 14. Lebensjahr müssen zusätzlich die Jugendlichen zustimmen.

Man unterscheidet zwischen:

1. Diagnoseaufklärung
2. Risikoaufklärung
3. Verlaufsaufklärung
4. Therapeutische Aufklärung

Rechtsfolge bei Aufklärungsfehler:
Ist die Aufklärung nicht rechtzeitig erfolgt oder unterblieben, kann der Arzt sich nicht darauf berufen, dass der Patient dem Eingriff zugestimmt hätte. Der Patient ist jederzeit so frei, dass er eine gebotene Maßnahme auch ablehnen kann. Es genügt insofern, wenn der Patient einen Entscheidungskonflikt für den Fall konkret behauptet. Es obliegt dann dem Arzt zu beweisen, dass der Patient auch ohne die Aufklärung der Therapie/Behandlung zugestimmt hätte.

a) Diagnoseaufklärung
Der Patient ist über den medizinischen Befund zu informieren. Die Diagnoseaufklärung ist damit die notwendige Grundlage für die Entscheidung des Patienten, ob der Eingriff durchgeführt werden soll oder nicht.

Beweislast:
Die Beweislast trägt der Patient. Nur bei schweren Verstößen kann es zu Lasten des Arztes zu den geltenden Beweiserleichterungen kommen, die für grobe Behandlungsfehler gelten (Entlastung des Patienten vom Kausalitätsnachweis).

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht zur Diagnoseaufklärung:
Aufklärungsdefizite führen grundsätzlich zu einer Haftung für alle Schadensfolgen - siehe Behandlungsfehler.

b) Risikoaufklärung
Es ist über die Risiken, die mit dem Eingriff verbunden sind aufzuklären, hierzu zählen auch mögliche Nebenfolgen, die auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht immer ausschließbar sind. Es ist nicht nur über die typischen, sondern auch über die atypischen Risiken aufzuklären, letztere sind jedoch abhängig von der Komplikationsrate. Der Umfang der Aufklärung ist abhängig von der Schwere des Eingriffs und den Erfolgsaussichten der Behandlung.

Wichtiges Element der Risikoaufklärung ist es, den Patienten bei Vorliegen mehrerer gleichwertiger, aber mit unterschiedlichen Risiken behafteten Behandlungsmethoden, aufzuklären. Die Wahl der Behandlungsmethode obliegt jedoch dem Arzt. Sollte der Patient bereits informiert sein, ist der Arzt nicht mehr zur Aufklärung verpflichtet, allerdings muss er sich Gewissheit über die Vorinformation des Patienten verschaffen.

Beweislast:
Die Beweislast trägt der Patient. Nur bei schweren Verstößen kann es zu Lasten des Arztes zu den geltenden Beweiserleichterungen kommen, die für grobe Behandlungsfehler gelten (Entlastung des Patienten vom Kausalitätsnachweis).

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht zur Risikoaufklärung:
Aufklärungsdefizite führen grundsätzlich zu einer Haftung für alle Schadensfolgen - siehe Behandlungsfehler.

c) Verlaufsaufklärung
Die Verlaufsaufklärung soll dem Patienten die Tragweite seiner Entscheidung ermöglichen. Die Aufklärung soll der Information über den voraussichtlichen Krankheitsverlauf dienen und die Art, den Umfang und die Durchführung des Eingriffs erläutern.

Diagnose-, Risiko- und Verlaufsaufklärung erfolgen durch Vorlage eines Formulars, dass der Patient zu unterzeichnen hat. Ein Beispiel, wie ein solches Formular aussehen könnte, finden Sie hier:

Beweislast:
Die Beweislast trägt der Patient. Nur bei schweren Verstößen kann es zu Lasten des Arztes zu den geltenden Beweiserleichterungen kommen, die für grobe Behandlungsfehler gelten (Entlastung des Patienten vom Kausalitätsnachweis).

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht zur Verlaufsaufklärung:
Aufklärungsdefizite führen grundsätzlich zu einer Haftung für alle Schadensfolgen - siehe Behandlungsfehler.

d) Therapeutische Aufklärung
Die therapeutische Aufklärung wird auch als Sicherungsaufklärung bezeichnet. Laut BGH -Rechtsprechung hat sie besondere Bedeutung in denjenigen Fällen, in denen sich der Patient einem gebotenen Eingriff nicht unterziehen will. Auch wenn der Arzt eine ernsthafte Weigerung des Patienten zu akzeptieren hat, gebietet es seine Berufspflicht, alles erforderliche zu tun, um den Patienten zur Zustimmung des Eingriffs zu bewegen, und zwar indem er auf die Notwendigkeit der Behandlung eindringlich hinweist.

Beweislast:
Die Beweislast trägt der Patient. Nur bei schweren Verstößen kann es zu Lasten des Arztes zu den geltenden Beweiserleichterungen kommen, die für grobe Behandlungsfehler gelten (Entlastung des Patienten vom Kausalitätsnachweis).

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die therapeutische Aufklärungspflicht:
Aufklärungsdefizite führen grundsätzlich zu einer Haftung für alle Schadensfolgen.



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