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Urteile OHG

Urteil des KG Berlin vom 15.09.2005 – 8 U 6/05 zur OHG wegen Gesellschafter-Nachhaftung für Mietforderungen
Auch dann, wenn der Gesellschafter einer OHG noch während eines bestehenden Mietvertrages aus der Gesellschaft ausscheidet, muss er dennoch nach Maßgabe des § 160 Abs. 1 HGB für die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Mietzinsforderungen haften. Für die vor Einführung des § 160 HGB – vom BGH entwickelte – sog. Kündigungstheorie, der zufolge die Haftung nur bis zu dem Zeitpunkt reiche, zu der der Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden habe und erstmals das Dauerschuldverhältnis habe kündigen können, besteht fortan keine Berechtigung mehr, selbst wenn dies im Ergebnis zu einer längeren Haftung führen sollte als nach alten Rechtszustand.


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