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Urteile Niederlassungsrecht

Urteil des OLG Brandenburg vom 31.05.2000 – 14 U 144/99 zum Niederlassungsrecht wegen Parteifähigkeit einer irischen Limited; Geltung der sog. „Sitztheorie“
Das LG Potsdam hatte im Urteil v. 30.09.1999 – 31 O 134/98 die Klage einer irischen Gesellschaft (mit Postanschrift in Großbritannien) auf Maklerlohn gegen eine deutsche Gesellschaft als unzulässig abgewiesen, da die irische Gesellschaft nach deutschem Recht nicht rechtsfähig und damit nicht parteifähig sei. Die dagegen eingelegte Berufung hat das OLG Brandenburg zurückgewiesen. Nach der „Sitztheorie“ richtet sich die Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach demjenigen Recht, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt.

Beschluss des BGH vom 30.03.2000 – VII ZR 370/98 zum Niederlassungsrecht wegen Vereinbarkeit der sog. „Sitztheorie“ mit der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Vereinbarkeit der sog. Sitztheorie mit dem im EG-Vertrag verankerten Recht auf Niederlassungsfreiheit betreffen. Nach der Sitztheorie richtet sich die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach demjenigen Rechts, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt. Das gilt auch dann, wenn eine Gesellschaft in einem Staat (im vorliegenden Fall in den Niederlanden asl dort im Handelsregister eingetragene „BV“) wirksam gegründet worden ist und danach ihren Verwaltungssitz in einen anderen Staat wirksam gegründet worden ist und danach ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat (vorliegendenfalls in die BR Deutschland) verlegt. Mit der in vielen Staaten vertretenen Sitztheorie soll im Wesentlichen vermieden werden, dass die in dem jeweiligen Staat zum Schutz der Gläubiger und der Gesellschafter erlassenen Vorschriften dadurch leerlaufen, dass sich eine Gesellschaft in einem anderen Staat gründet und sodann ihren Verwaltungssitz in den betreffenden Staat verlegt.

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