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Urteile Kommanditgesellschaft

Beschluss des LG Osnabrück vom 01.07.2005 – 15 T 6/05 zur Kommanditgesellschaft wegen Publizitätspflicht für GmbH & Co. KG bei Wegfall des Haftungsprivilegs
Mit Eintritt einer natürlichen Person als vollhaftender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG i. S. von § 264a Abs. 1 Nr. 1 HGB und des damit verbundenen rückwirkenden Wegfalls des bisherigen, mit Kapitalgesellschaften vergleichbaren Haftungsprivilegs, entfällt auch die dazu korrespondierende Pflicht zur Offenlegung sämtlicher – auch zurückliegender – Jahresabschlüsse für die GmbH & Co. KG, da hierdurch die uneingeschränkte persönliche Haftung auch für alle bisherigen Verbindlichkeiten der KG begründet wird, so das deren Gläubiger insoweit nicht mehr schutzwürdig sind.

Beschluss des KG Berlin vom 08.06.2004 – 1 W 685/03 zur Kommanditgesellschaft wegen Abgabe der Abfindungserklärung bei Kommanditistenwechsel
Der seinen Kommanditanteil im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragende Kommanditist sowie der persönlich haftende Gesellschafter müssen mangels gesetzlicher Grundlage nicht per se eine Versicherung über Abfindungsleistungen gegenüber dem Handelsregistergericht abgeben. Wegen dieser Abweichung von bisheriger OLG-Rechtsprechung und der des Reichsgerichts wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Urteil des BAG vom 19.05.2004 – 5 AZR 405/03 zur Kommanditgesellschaft wegen Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs für rückständige Lohnforderungen
Der ausgeschiedene Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet nach § 160 Abs. 1 HGB für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers der Gesellschaft, wenn sofern das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig werden, sofern das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ausscheiden des Komplementärs begründet wurde.

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Urteil des BGH vom 15.03.2004 – II ZR 247/01 zur Kommanditgesellschaft wegen Insolvenz der Komplementär-GmbH
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten führt zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB) und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten; er haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur mit dem übergegangenen Vermögen. Prozessual sind auf einen solchen Rechtsübergang während eines laufenden Rechtsstreits die §§ 239, 249 ZPO sinngemäß anzuwenden.

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Urteil des BGH vom 15.12.2003 – II ZR 244/01 zur Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung bei unterlassener Prospektergänzung
Ändern sich nach Herausgabe eines Anlageprospekts (hier: betr. Windkraftanlage) Umstände oder Bedingungen, welche zu einer Verzögerung des Projekts oder zu einer Verminderung der für einen Abschreibungszeitraum in Aussicht gestellten Verlustzuweisung führen können, sind die Prospekthaftungsverantwortlichen verpflichtet, durch eine Prospektergänzung oder einen Warnhinweis Beitrittwillige jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Annahme der Beitrittserklärung hierüber zu unterrichten.

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Urteil des OLG München vom 22.10.2003 – 7 U 2721/03 zur Kommanditgesellschaft wegen Zustimmungspflicht des Kommanditisten zum Mehrheitsbeschluss
Die Versagung der Zustimmung eines Gesellschafters einer KG gegen einen von der Mehrheit vorgeschlagenen Beschluss über die Vergütung des Gesellschafters mit der folge des Nichterreichens des gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Quorums ist nur dann unbeachtlich, wenn sich die vorgesehene Vergütung im untersten Bereich des nach den konkreten Umständen angemessenen üblichen bewegt und die Stimmabgabe des Minderheitsgesellschafters zu einer Gefährdung des Bestands und der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft führt.

Beschluss des BayObLG vom 29.01.2003 – 3Z BR 5/03 zur Kommanditgesellschaft wegen Fortsetzung nach Tode des Komplementärs
Soweit der Gesellschaftsvertrag einer KG vorsieht, dass die Gesellschaft im Falle des Todes des persönlich haftenden Gesellschafters mit dem Erben fortgesetzt werden soll, führt dies, falls der Erbe bereits Kommanditist der Gesellschaft war, mit dem Erbfall zu einer Vereinigung der beiden bisher selbständigen Beteiligungen, wobei die Komplementärstellung dabei die Gesamtbeteiligung prägt. Dem bisherigen Kommanditisten, der durch den Erbfall zunächst persönlich haftender Gesellschafter geworden ist, steht aber insoweit das Wahlrecht aus § 139 HGB betreffend die Umwandlung seiner Beteiligung offen, was aber die Annahme eines entsprechenden Antrags durch seine Mitgesellschafter und damit auch die Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich macht.

Urteil des BGH vom 04.12.2001 – X ZR 167/99 zur Kommanditgesellschaft wegen Gründung eines Konkurrenzunternehmens nach schenkweisem Anteilserwerb
Das Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots (vgl. § 165 HGB) schließt nicht aus, dass die Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Kommanditisten als grober Undank gegenüber dem Schenker des Gesellschaftsanteils zu werten ist.

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Urteil des BGH vom 17.12.2001 – II ZR 382/99 zur Kommanditgesellschaft wegen Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten
Ein Kommanditist, der ohne Verpflichtung im Außenverhältnis einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigt hat, kann nicht nur die Gesellschaft nach § 110 HGB auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen, sondern kann den Komplementär nach § 426 BGB in gleicher Weise in Anspruch nehmen, als hätte er selbst auch die Stellung eines Komplementärs. Der ggf. um den eigenen Verlustanteil zu kürzende Ersatzanspruch gegen den Mitgesellschafter besteht nur, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage oder nicht bereit ist, den Aufwendungsersatzanspruch nach § 110 HGB zu erfüllen; dies ist bereits dann anzunehmen, wenn die Gesellschaft auf Aufforderung nicht zahlt.

Urteil des BGH vom 28.05.2002 – XI ZR 199/01 zur Kommanditgesellschaft wegen Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaften überforderter Kommanditisten
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger gelten grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer KG, die für Verbindlichkeiten der KG die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der Kommanditist ausschließlich Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende Bank evident ist.

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Beschluss des BGH vom 16.07.2001 – II ZB 23/00 zur Kommanditgesellschaft wegen BGB-Gesellschaft als Kommanditistin
Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein. In einem solchen Falle sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solcher auch die ihr zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Kommanditgesellschaft angehörenden Gesellschafter mit Namen, Geburtstag und Wohnort (entsprechend § 106 Abs. 2 BGB) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; entsprechendes gilt für jeden späteren Wechsel in der Zusammensetzung der Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

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Urteil des BGH vom 15.05.2000 – II ZR 6/99 zur Kommanditgesellschaft wegen Forderung gegen ausscheidenden Kommanditisten
Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der KG kann die Einlageforderung der Gesellschaft gegen ihn regelmäßig nicht mehr isoliert geltend gemacht werden, sondern ist als unselbständiger Rechnungsposten im Rahmen der Berechnung des Abfindungsanspruchs des Ausscheidenden zu berücksichtigen. Die klageweise Geltendmachung einer in die Abfindungsrechnung einzubeziehenden – und damit zur Zeit unbegründeten – Forderung beinhaltet ohne weiteres ein entsprechendes Feststellungsbegehren.

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Urteil des BGH vom 23.03.2003 – II ZR 4/01 zur Publikums-KG wegen Streitigkeiten über die Mitgliedschaft
In dem Gesellschaftsvertrag einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Publikumsgesellschaft kann bestimmt werden, dass Streitigkeiten der Gesellschafter über die Frage, ob jemand Mitglied der Gesellschaft ist oder nicht, mit der Gesellschaft selbst und nicht unter den Gesellschaftern ausgetragen werden; ob dies der Fall ist, ist aufgrund objektiver Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu ermitteln. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der Wohnung zum automatischen Ausscheiden des Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von einer Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der Wohnung zum automatischen Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft mit der Folge, dass der Gesellschafter nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages bzw. des Gesetzes abzufinden ist.

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Urteil des BGH vom 04.07.2005 – II ZR 354/03 zu geschlossener Immobilienfonds wegen Nachschlusspflicht der Gesellschafter
Nachträgliche Beitragserhöhungen sind auch bei einer Publikumsgesellschaft nur dann zulässig, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt, was die Angabe einer Obergrenze oder sonstige Kriterien erfordert, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen. Dies gilt für eine antizipierte Zustimmung ebenso wie für die Unterwerfung unter einen Mehrheitsbeschluss.

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Urteil des BGH vom 18.10.2004 – II ZR 352/02 zur Kapitalanlagengesellschaft wegen Anwendbarkeit des HaustürWG auf den Beitritt
Auf den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft sind die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetz bei unterbliebener Belehrung gem. § 2 Abs. 1 S. 4 HaustürWG (in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung; jetzt § 312 BGB) nicht schon einen Monat nach Eintragung des Gesellschaftsbeitritts im Handelsregister und Zahlung der Einlage. Zu den Leistungen, mit deren vollständiger Erfüllung die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, gehören vielmehr auch die mit der Beteiligung angestrebten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere die Auszahlung von Gewinnanteilen bzw. die steuerlich relevante Zuweisung von Verlusten. Auf Geschäfte, die dem Haustürwiderrufsgesetz unterfallen, ist § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG nicht analog anwendbar.

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Urteil des BGH vom 20.09.2004 – II ZR 334/02 zu Neuen Bundesländer wegen Abwicklung einer LPG
Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung von Kommanditbeteiligungen zugunsten der Mitglieder der LPG, bedarf es dafür jedenfalls dann nicht der Zustimmung sämtlicher Mitglieder, wenn in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, dass die Mitglieder von Ihrem Vorkauf- und Übernahmerecht aus § 42 Abs. 2 LwAnpG Gebrauch machen. Eine solche Übertragung verstößt auch nicht gegen § 90 Abs. 1 GenG. Die Einladung zu der Vollversammlung einer LPG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn entweder Einladungsschreiben an alle Mitglieder geschickt werden oder die Einladung durch Einrücken in öffentliche Blätter bekanntgemacht wird. Wird einem Mitglieder der LPG in der Vollversammlung zu einem Beschlussgegenstand ohne Grund das Wort entzogen, ist der daraufhin gefaßte Beschluss anfechtbar. Das gleiche gilt, wenn Fragen nicht beantwortet werden, die in einem nicht nur ganz unbedeutenden Zusammenhang mit dem Beschlussgegenstand stehen, so dass die begehrten Informationen zu dessen sachgemäßer Beurteilung erforderlich sind.

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