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Urteile Handelsvertreter und Handelsvertretervertr

Beschluss des OLG Köln vom 06.04.2005 – 19 W 8/05 zum Handelsvertreter wegen Einfirmenvertreter-Eigenschaft i. S. v. § 92a HGB
Ein Handelsvertreter ist dann als sog. Einfirmenvertreter i. S. v. § 92a HGB zu qualifizieren, wenn für ihn nach Maßgabe des abgeschlossenen (Versicherungsberater-) Vertrages die Ausübung anderweitiger Vermittlungs-, Berater- oder Verkaufstätigkeit von der Einwilligung des Unternehmens abhängig war. Ein solcher Vorbehalt ist im Falle der Nichterteilung der Genehmigung durch den Unternehmer einem vertraglichen Verbot gleichzusetzen, wenn die Regelung sachlich über dasjenige hinausgeht, was dem Handelsvertreter bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 86 Abs. 1 HGB untersagt war. Unerheblich ist dann auch, dass der Handelsvertreter „sonstige Erwerbstätigkeiten“ lediglich schriftlich anzuzeigen hatte, denn § 92a HGB stellt mit dem Merkmal „für weitere Unternehmer tätig zu werden“ allein auf die Handelsvertretereigenschaft ab.

Urteil des BGH vom 19.01.2005 – VIII ZR 139/04 zum Handelsvertretervertrag wegen Beiderseitige Fortsetzung eines beendeten Vertrages
Das Vertragsverhältnis wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der Parteien über sämtliche Bedingungen ihrer Zusammenarbeit ist nicht erforderlich. Mangels einer Provisionsvereinbarung und eines üblichen Provisionssatzes i. S. von § 87b Abs. 1 HGB kann die dem Handelsvertreter vom Unternehmer geschuldete Provision nach § 315 BGB bestimmt werden.

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.03.2004 – I-16 U 44/03 zum Handelsvertreter wegen Ausgleichungsanspruch nach Betriebseinstellung
Eine erst nach Beendigung des Handelsverhältnisses (hier: ein Jahr nach Vertragsende) erfolgte Betriebseinstellung kann Auswirkungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 1 HGB nur dann haben, wenn jene bereits bei Vertragsende mit hinreichender Sicherheit absehbar war. Daran fehlt es aber, wenn die Betriebseinstellung lediglich unternehmensintern beraten, ggf. auch beschlossen wurde, diese Ansicht oder dieser Beschluss aber nach außen geheim blieb.

Urteil des BGH vom 12.03.2003 – VIII ZR 197/02 zum Handelsvertreterrecht wegen Wettbewerbsverbot nach ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Der Handelsvertreter, der nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung seitens des Unternehmens am Vertrag festhalten und die sich hieraus ergebenden Rechte nach wie vor in Anspruch nehmen will, hat sich grundsätzlich bis zur rechtswirksamen Beendigung des Vertrages weiterhin jeden Wettbewerbs zu enthalten, der geeignet ist, die Interessen des Unternehmens zu beeinträchtigen.

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Urteil des BAG vom 24.10.2002 – 6 AZR 632/00 zum Handelsvertreterrecht wegen Erstattungsabrede hinsichtlich Schulungskosten eines selbständigen Handelsvertreters
Eine richterliche Inhaltskontrolle nach den vom BAG für einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen findet nicht statt, wenn die Erstattungsabrede über Ausbildungskosten nicht in einem Arbeitsvertrag, sondern in einer Vereinbarung mit einem selbständigen Handelsvertreter getroffen wurde. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG stellt die von ihr erfassten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual, nicht aber hinsichtlich arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze gleich. Eine prozessual, nicht aber hinsichtlich arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze gleich. Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten in einem Handelsvertretervertrag ist nach § 9 Abs. 1 AGBG kontrollfähig. Es handelt sich nicht um eine der AGB-Kontrolle entzogene Preisabrede für eine Ausbildung.

Urteil des BGH vom 10.07.2002 – VIII ZR 58/00 u. VIII ZR 158/01 zum Handelsvertretervertrag wegen Berechnung des Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters
Im Hinblick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten, in dem anonymen Massengeschäft einer Tankstelle den Stammkundenumsatzanteil konkret zu ermitteln, ist eine Schätzung nach „ 287 Abs. 2 ZPO zulässig, bei der auch statistisches Material verwendet werden kann (in Anschluss an BGH, Urt. v. 06.08.1997 – VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 bzw. 71). Im Tankstellengeschäft zählt auch das Inkasso zur „werbenden“ Tätigkeit des Tankstellenhalters (Ergänzung zu BGH a. a. O). Eine Vereinbarung in dem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelsvertretervertrag, nach der 50 % der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für „verwaltende“ Tätigkeiten gezahlt werden, ist wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB unwirksam.

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Urteil des BGH vom 04.11.1998 – VIII ZR 248/97 zum Handelsvertreter wegen Haupt- oder nebenberufliche Ausübung der Tätigkeit
Ein Handelsvertreter, der nach der Verkehrsauffassung hauptberuflich tätig ist, kann nicht durch Parteivereinbarung zum nebenberuflichen Vertreter „herabgestuft“ werden (§ 92b HGB).

Urteil des BAG 15.12.1999 – 5 AZR 169/99, 5 AZR 566/98 u. 5 AZR 770/98 zum Versicherungsvertreter wegen Arbeitnehmerstellung (§ 84 HGB)
Ob ein Versicherungsvertreter (Einfirmenvertreter) Arbeitnehmer oder Selbständiger ist, bestimmt sich nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die nicht die geschuldete Tätigkeit, sondern sein sonstiges Verhalten betreffen, sind zur Abgrenzung regelmäßig nicht geeignet (BAG, 5 AZR 3/99; s. a. BAG 5 AZR 169/99). Aus dem tatsächlichen Fehlen einer vom Versicherungsvertreter geschaffenen Innen- und Außenorganisation seiner Generalvertretung kann nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft geschlossen werden. Wie sich aus § 84 Abs. 4 HGB ergibt, finden die Vorschriften des 7. Abschn. des HGB auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (BAG, 5 AZR 566/98). Ein im Anstellungsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot stellt kein Indiz für oder gegen die Selbständigkeit eines Bausparkassenvertreters dar (BAG, 5 AZR 770/98, BB 2000, 932).


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