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Urteile Handelsregister

Beschluss des OLG München vom 17.08.2005 – 31 Wx 049/05 zum Handelsregister wegen keine Eintragung einer Befreiung von § 181 BGB bei englischer Limited
Die Eintragung eines Zusatzes im Handelsregister, der zufolge der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein soll, ist für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company grundsätzlich unzulässig.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.05.2004 – I-24 U 34/04 zum Handelsrecht wegen Firmenfortführung auch bei teilweiser Änderung der Firma
Für eine Haftung aus Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB kommt es nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma an, sondern nur darauf, ob nach der maßgeblichen Sicht des Verkehrs trotz vorgenommener Änderung noch eine Fortführung der Firma (noch) von der Kontinuität der Firma ausgehen darf.

Beschluss des LG Halle vom 01.09.2004 – 11 T8/04 zum Handelsregister wegen keiner Anmeldung des Erlöschens der Prokura im Insolvenzfall
Das Erlöschen der Prokura gem. § 53 Abs. 3 HGB stellt zwar eine eintragspflichtige Tatsache dar; ein derartiges Eintragungsbedürfnis besteht aber dann nicht (mehr), wenn bereits die Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Insolvenz von Amts wegen einzutragen ist. Für den Rechtsverkehr ist dadurch auch das Erlöschen der Prokura ausreichend dokumentiert, so dass es einer gesonderten Eintragung von Amts wegen oder einer Anmeldung durch den Insolvenzverwalter nicht mehr bedarf.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.03.2004 – I-Wx 69/04 zum Handelsregister wegen Beschwerde gegen Veröffentlichungspraxis der Registergerichte
Die vom Registergericht nach § 11 HGB vorgenommene Bestimmung derjenigen Blätter, in denen die Eintragungen in das Handelsregister bekanntgemacht werden sollen, berechtigen einen insofern nicht berücksichtigten Zeitungsverlag mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht zu einer diesbezüglichen Anfechtung dieser Entscheidung. Beschwerdebefugt wäre insoweit allein die örtliche IHK, der im Verfahren zur Bestimmung der Amtsblätter ein Beteiligungsrecht zustünde.

Beschluss des LG Berlin vom 04.03.2004 – 102 T 6/04 zum Handelsregister wegen Eintragung eines im Ausland ansässigen Nicht-EU-Geschäftsführers
Die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister ist nicht deshalb zu versagen, weil ein Ausländer ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt, Arbeits- oder Gewerbeerlaubnis zum Geschäftsführer einer inländischen GmbH bestellt werden soll.

Beschluss des LG Berlin vom 13.01.2004 – 102 T 122/03 zum Handelsregister wegen Eintragungsfähigkeit des Zeichens @ als Firmenbestandteil
Das @-Zeichen ist kein reines Bildzeichen, sonder ein in der Internetbranche und dem Verbraucher gemeinhin bekanntes Zeichen mit wortersetzender Funktion, das von daher als Bestandteil einer im Übrigen aus originären Buchstaben gebildeten Firmenbezeichnung (hier: T @ S GmbH) im Handelsregister eintragungsfähig ist.

Beschluss des BayObLG vom 04.06.2003 – 3Z BR 256/02 zum Handelsregister wegen Verzinsung unter Vorbehalt zurückerstatteter Registergebühren
Soweit Handelsregistergebühren unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben und zurückerstattet werden müssen, bestand bis zum Inkrafttreten von § 17 Abs. 4 KostO auch dann eine Verzinsungspflicht, wenn die Rückerstattung unter Vorbehalt der Vorläufigkeit stand. Mit der Festsetzung der Zinsen kann im Grundsatz zugewartet werden, bis der zu verzinsende Erstattungsbetrag endgültig feststeht.

Beschluss des LG Berlin vom 04.02.2003 – 86 T 325/03 zum Handelsregister wegen Nachweisfunktion
Die Nachweisfunktion sowohl des Handelsregister als auch der auf diesem beruhenden Notarbescheinigung ist im Grundbuchverfahren nicht auf den Tag der Einsichtnahme beschränkt, sondern wirkt unter Anlehnung an § 15 Abs. 2 HGB i. d. R. für einen Zeitraum von sechs Wochen fort, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

Beschluss des BayObLG vom 21.03.2002 – 3Z BR 57/02 zum Handelsregister wegen Betrieb eines Handelsgewerbes
Eine Personengesellschaft, deren Zweck zu einem wesentlichen Teil auf die Entwicklung und den Vertrieb von Software gerichtet ist, kann in das Handelsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.12.1999 – 3 Wx 354/99 zum Handelsregister wegen Anmeldung zukünftiger Tatsachen (§ 12 HGB, § 39 Abs. 1 GmbHG)
Nach der Rspr. ist die Anmeldung zukünftiger oder bedingter Tatsachen zum Handelsregister unzulässig. Deshalb ist die Anmeldung einer in der Zukunft liegenden Bestellung zum neuen Geschäftsführer einer GmbH unwirksam. Zur Wirksamkeit einer solchen Anmeldung reicht es auch nicht aus, wenn der Notar nur „die Durchführung der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung“ beantragt, also lediglich die Anmeldung des „Noch-Nicht-Geschäftsführers“ als Bote einreicht. Die vom noch nicht bestellten Geschäftsführer bei der Anmeldung gegebene Vollmacht an den Notar, „alles zu erklären und zu veranlassen, damit die Eintragung der eingetretenen Veränderungen im Handelsregister erfolgen kann“, ermächtigt den Notar nicht zur Einreichung einer selbständig um das Datum der Geschäftsführerbestellung aktualisierten Anmeldung, wenn der Anmeldende z. Z. der Abgabe seiner Anmeldung nicht zum Geschäftsführer bestellt und daher selbst nicht anmeldebefugt war.

Beschluss des BayObLG vom 04.11.1999 – 3 Z BR 321/99 zum Handelsregister wegen Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
Ist es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH & Co. KG gestattet, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen, kann diese Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister der KG eingetragen werden. Eine solche Eintragung setzt eine Anmeldung voraus, aus der ohne Einsichtnahme in andere Urkunden eindeutig ersichtlich ist, welcher Geschäftsführer in einem anderen Staat gegründet und sodann ihren Verwaltungssitz in den betreffenden Staat verlegt.

Beschluss des OLG Schleswig vom 19.01.1999 – 2 W 200/99 zum Handelsregister wegen irrtümlicher Eintragung „und Partner“
Wird der Zusatz „und Partner“ versehentlich zu Unrecht ins Handelsregister eingetragen, kommt eine entsprechende Anwendung der Übergangsregelung in § 11 S. 3 PartGG nicht in Betracht.

Beschluss des BayObLG vom 17.09.2003 – 3Z BR 183/03 zur GmbH wegen Handelsregisteranmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers
Die Anmeldung des Ausscheiden eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister muss von Geschäftsführern der Betroffenen in vertretungsberechtigter Zahl abgegeben werden. Besteht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch Gesamtvertretung, reicht die Unterzeichnung der Anmeldung durch den späteren Alleingeschäftsführer nicht aus.


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