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Urteile Handelsrecht

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.05.2004 – I-24 U 34/04 zum Handelsrecht wegen Firmenfortführung auch bei teilweiser Änderung der Firma
Für eine Haftung aus Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB kommt es nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma an, sondern nur darauf, ob nach der maßgeblichen Sicht des Verkehrs trotz vorgenommener Änderung noch eine Fortführung der Firma (noch) von der Kontinuität der Firma ausgehen darf.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.04.2004 – I-3Wx 107/04 zum Handelsrecht wegen unzulässigem Firmenzusatz „Institut“
Der Firmenname „Dometscher-Institut e. K.“ ist geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise über die geschäftlichen Verhältnisse der Firma i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB deshalb irrezuführen, weil sich der gewerbliche Charakter des Instituts hieraus nicht hinreichend deutlich ergibt; ein diesen Umstand klarstellender Zusatz ist aus diesem Grund erforderlich.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.09.2003 – 8 W 425/02 zum Handelsrecht wegen Anwendbarkeit der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf GmbH-Geschäftsführer
Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind nicht ausschließlich auf Kaufleute, sonder auf jeden anwendbar, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt und erwarten kann, dass auch ihm gegenüber nach kaufmännischen Sitten verfahren wird. Denn das Wissen um einen solchen Handelsbrauch und das Bewußtsein seiner Verbindlichkeiten kann bei dieser Personengruppe vorausgesetzt werden. Folglich gelten die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch für den sich persönlich verpflichtenden Geschäftsführer betreffend eine Verbindlichkeit der GmbH.

Urteil des BGH vom 10.04.2003 – III ZR 196/02 zum Handelsrecht wegen Mandantenschutzvereinbarungen in Subunternehmerverträgen
Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.

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Urteil des OLG Dresden vom 26.04.2001 – 7 U 301/01 zum Handelsrecht wegen Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs
Bei der Einordnung unter die Begriffe „Kaufmann“ oder „Nichtkaufmann“ i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB geht es um die Unterwerfung des Unternehmens unter strenge Regeln, etwa hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen und der Haftung, so das der betroffene Unternehmer einem hinreichenden Grad an Professionalität erreicht haben muss, den das Gesetz mit einer entsprechenden Einrichtung des Geschäftsbetriebs umschreibt. Für die Frage, ob eine „kaufmännische Einrichtung“ erforderlich ist, kommt es auf die Größe des Büros und der Lagerkapazität nicht entscheidend an, denn im Zeitalter moderner Informationstechnologie kann auch in Räumen geringer Größe eine erhebliche geschäftliche Tätigkeit ausgeübt werden.

Urteil des OLG Köln vom 17.11.2000 – 19 U 200/00 zu Direkthändler-Verträge wegen Konkurrenz des Herstellers gegenüber Vertragshändlern
Vereinbart ein Autokonzern mit seinen Vertragshändlern den Sondervertrieb über Vertragshändler, so hat er damit ein bestimmtes Vertriebssystem verbindlich zugesagt. Er darf seinen Händlern dann auf der Absatzebene weder selbst noch durch Einschaltung einer oder mehrerer konzerneigener Vertriebsgesellschaften Konkurrenz machen. Auch wenn eine konzernabhängige Vertriebsgesellschaft denselben Vertrag wie die übrigen Vertragshändler erhalten soll, liegen die Wettbewerbsvorteile, die eine solche konzerneigene Gesellschaft gegenüber einem freien Vertragshändler hat, auf der Hand.

Urteil des BGH vom 15.03.2004 – II ZR 324/01 zum Firmenrecht wegen Haftung bei Unternehmensfortführung
Die Fortführung eines unter der Bezeichnung „Kfz-Küpper, Internationale Transporte, Handel mit Kfz-Teilen und Zubehör aller Art“ firmierenden einzelkaufmännischen Unternehmens als „Kfz-Küpper Transport und Logistik GmbH“ löst die Haftung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB aus. Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, sofern der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen die mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichen Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren. Demzufolge ist zwar nicht die Aufnahme des Rechtsformzusatzes „GmbH“ in die Firma des Nachfolgers, vielmehr aber der auf den Betrieb eines Transportunternehmens hinweisende Zusatz „Internationale Transporte“ maßgeblich für die Kennzeichnung des Unternehmens für die betroffenen Kreise.

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Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.07.2003 – 8 W 425/02 zum Firmenrecht wegen Irreführungsgefahr durch Firmenstandteile („Bodensee“)
Entsprach es der früher in der firmenrechtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Aufnahme einer geographischen Bezeichnung der Firma auch die Aussage über die (derzeitige tatsächliche) Größe oder die Marktstellung des (kaufmännischen) Unternehmens beinhaltet, so ist an diesem Standpunkt nicht zuletzt mit Blick auf die Umsetzung der gesetzgeberischen Zielvorstellung von der „Entsteinerung“ des deutschen Firmenrechts im Rahmen des Handelsrechtsreformgesetztes nicht mehr länger festzuhalten. Geographische Bezeichnungen werden von dem durch europäische Vorgaben geprägten durchschnittlich informierten, aufmerksam und verständigen Durchschnittsverbraucher vielmehr nur als Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet verstanden. Infolgedessen ist zumindest für das registerrechtliche Eintragungs- oder Löschungsverfahren einer Firma zur Beurteilung der nach § 18 Abs. 2 HGB „ersichtlichen Eignung zur Irreführung der wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse“ auch eine Publikumsbefragung nicht (mehr) erforderlich.

Beschluss des BayObLG vom 04.04.2001 – 3Z BR 84/01 zum Firmenrecht wegen @-Zeichen als Firmenbestandteil
Eine Firma, die das Zeichen @ enthält, kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG Schleswig vom 15.11.2000 – 2 W 145/00 zum Firmenrecht/Umwandlungsrecht wegen Firma eines Einzelkaufmanns als übernehmender Rechtsträger einer Verschmelzung
Der an einer Verschmelzung nach § 120 UmwG beteiligte Gesellschafter kann eine bereits eingetragene Einzelfirma beibehalten und unter ihr das neu erworbene Unternehmen betreiben.

Urteil des BGH Celle vom 25.11.1998 – 9 W 150/98 zur Firma wegen unzulässige Buchstabenzusammenstellung
Auch nach dem neuen Firmenbildungsrecht hat die Firma gem. § 17 Abs. 1 HGB eine Namensfunktion. Eine Buchstabenzusammenstellung, die lautlich nicht ausgeschrieben ist und kein aussprechbares (und sei es auch Phantasie-) Wort ergibt, wird vom Verkehr nicht als Name gewertet.

Urteil des AG Brühl vom 26.07.2005 – 21 C 669/04 zum Frachtvertrag wegen fehlerhafte Zustellung von Postsendungen
Ein mit der Deutschen Post AG geschlossener Vertrag über die Beförderung eines Päckchens ist ein Frachtvertrag i. S. d. § 407 HGB, der im Hinblick auf den Empfänger der Sendung einen Vertrag zugunsten Dritter darstellt. Dieser kann daher die Leistung, d. h. Zustellung einfordern. Fehlerhafte Zustellungen greifen nicht in eine durch § 1004 BGB analog geschützte Rechtsposition ein; auch stellen sie keinen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Die Rechtsprechung zum umgekehrten Fall – Zustellung unerwünschten Werbematerials als Eigentums- und Besitzstörung – ist hier nicht anwendbar.

Urteil des BGH vom 03.02.2005 – I ZR 276/02 zum Frachvertrag wegen unterlassene Wertdeklaration des Versenders
Eine Schadensteilung gem. § 425 Abs. 2 HGB wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtfrührer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat.

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Urteil des BGH vom 24.05.2000 – I ZR 84/98 zum Frachtvertrag wegen Wertersatz bei Schadensverdacht
Eine Sachbeschädigung i. S. von § 429 Abs. 1 HGB a. F. kann grundsätzlich auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines der betroffenen Sache anhaftenden Schadensverdacht in Betracht kommen. Veranlasst der Auftraggeber des Frachtführers zum Zwecke der Ausräumung eines berechtigten Schadensverdachts eine Untersuchung der Sache, so können die dadurch entstandenen Kosten nicht gem. § 430 Abs. 2 HGB a. F., sondern nur unter den Voraussetzungen des § 430 Abs. 3 HGB a. F. ersetzt verlangt werden.

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Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 16.11.2000 – 20 W 242/00 zur Gesamtprokura wegen Bindung des Prokuristen einer KG an die Mitwirkung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
Die Erteilung einer Gesamtprokura in der Weise, dass der Prokurist einer GmbH & Co. KG nur gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vertretungsberechtigt sein soll, ist unzulässig. Eine derartige Beschränkung der Prokura lässt sich nicht mehr mit dem Grundgedanken der unechten Gesamtprokura vereinbaren. Im Umkehrschlkuss aus §§ 125 HGB, 78 AktG und 25 GenG folgert die h. M., dass eine Gesamtprokura auch dergestalt erteilt werden kann, dass die Vertretungsbefugnis des Prokuristen von der Mitwirkung eines organschaftlichen Vertreters der Gesellschaft abhängig gemacht wird. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist in diesem Sinne aber kein organschaftlicher Vertreter der KG, sondern der GmbH und damit ein Dritter. Nach BayObLG NJW 1994, 2965 kann ein entsprechendes Ergebnis jedoch in rechtlich zulässiger Weise dadurch erreicht werden, dass der Prokurist an die Mitwirkung der GmbH als Vertretungsorgan selbst gebunden wird.

Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 10.01.2005 zur Handelsfirma wegen fehlende Unterscheidungskraft bei AG-Firmennamen
Die Firmenbezeichnung „Hessen-Nassauische Grundbesitz Aktiengesellschaft“ für ein neu gegründetes Privatunternehmen ist sowohl wegen fehlender Unterscheidungskraft als auch wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot nach § 18 HGB unzulässig. Der Senat hält es dabei für ausschlaggebend, dass dem Firmenbestandteil „Grundbesitz“ als bloßer Gattungs- und Branchenbezeichnung selbst dann keine originäre Unterscheidungskraft zukomme, wenn man den individuellen Zusatz „Hessen-Nassau“ voranstelle, denn dessen Verwendung impliziere eine irreführende bestimmte räumliche Betätigung ebenso wie den Eindruck eines traditionsreichen Unternehmens.

Urteil des BGH vom 12.02.2001 – II ZR 148/99 zur Handelsfirma wegen Haftung des Erwerbers auch bei Fortführung einer unzulässigen Firma
Das Tatbestandsmerkmal Fortführung der bisherigen Firma i. S. d. § 25 Abs. 1 HGB setzt nicht voraus, dass die verwendete Bezeichnung eine nach §§ 17 ff. HGB a. F. zulässige Firma ist. Entscheidend ist, dass der prägende Teil der alten Firma, mit dem der Verkehr das Unternehmen gleichsetzt, weitergeführt wird.

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Urteil des BGH vom 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 zu Handelsgeschäfte wegen Abtretungsverbot in Einkaufs-AGB
Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich. Als Leistung i. S. d. § 354a S. 2 HGB ist auch die Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der Schuldner kann dabei die Aufrechnung nicht nur dem bisherigen Gläubiger gegenüber erklären, sondern auch dem neuen Gläubiger gegenüber. § 406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung. Der Schuldner kann daher selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen, wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird.

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Urteil des BGH vom 22.09.2003 – II ZR 172/01 zum Handelskauf wegen gutgläubigem Erwerb durch den Verkäufer
Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig i. S. v. § 366 Abs. 1 HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umständen mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen muss und weiß, dass die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im voraus an seien abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat.

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Urteil des BAG vom 07.08.2002 – 10 AZR 586/01 zum Handlungsgehilfen wegen unzulässige Mandantenschutzklausel
Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber als Entschädigung abzuführen, die sie von diesem übernommen hat, stellt als verdeckte Mandantenschutzklausel eine Umgehung i. S. v. § 75d S. 2 HGB dar. Der ehemalige Arbeitgeber kann deshalb aus einer solchen Vereinbarung keine Ansprüche herleiten.






















































































































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