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Urteile Freiberufler

Urteil des OLG München vom 16.07.2001 – 17 U 4308/98 zur Freiberuflersozietät wegen Auseinandersetzung an Hand des Mandantenvotums
Trifft der Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungssozietät keine Bestimmung darüber, wie im Falle der Auflösung und Liquidation hinsichtlich der Mandanten zu verfahren ist, und entscheiden sich die Partner deshalb für eine Mandantenbefragung, nach der jeder von ihnen diejenigen Mandanten übernimmt, die für ihn votieren, liegt darin eine angemessene Form der Auseinandersetzung, die einen Wertausgleich erübrigt.

Entscheidung des BayVerfGH vom 13.12.1999 – Vf. 5 und 6 – VII-95 zu Freiberuflern wegen ärztlicher Praxis in GmbH-Form
Das Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts zu führen (Art. 18 Abs. 1 S. 2 des HkaG), verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 101 BV noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 118 Abs. 1 BV).


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