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Urteile BGB-Gesellschaft, GbR

Urteil des BGH vom 21.11.2005 – II ZR 367/03 zur BGB-Gesellschaft wegen Kündigung einer zweigliedrigen GbR aus wichtigem Grund
Eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist. Die Frage der Zumutbarkeit kann nicht ohne Berücksichtigung der beiderseitigen Verhaltensweisen der Gesellschafter beantwortet werden. Dies gilt bei wechselseitigen Kündigungen auch dann, wenn das vorangegangene Fehlverhalten des kündigenden Gesellschafters nicht so schwerwiegend ist, dass es die fristlose Kündigung seines Mitgesellschafters rechtfertigt. Die unwirksame fristlose Kündigung eines Gesellschafters kann nicht als wichtiger Grund für die Kündigung des anderen Gesellschafters bewertet werden, ohne dessen vorangegangenes Fehlverhalten in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Veranlasst ein Gesellschafter die Beauaufsichtsbehörde, gegen seinen Mitgesellschafter einzuschreiten, der auf dem Gesellschaftsgrundstück das genehmigte Bauvorhaben ausführt, obgleich die Baugenehmigung wenige Wochen zuvor infolge Zeitablaufs erloschen war, ist sein Vorgehen nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das von ihm initiierte Verwaltungshandeln rechtmäßig ist.

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Urteil des BHG vom 12.12.2005 – II ZR 283/03 zur BGB-Gesellschaft wegen Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten
Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurt. vom 07.04.2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandenseins bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Letzteres ist bei einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus Versorgungsverträgen (Gas, Strom, Wasser) für in ihrem Eigentum stehende Mietshäuser der Fall. Mit diesem Urteil hat der BGH eine Klarstellung zu seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2003 getroffen. Er hatte dort in Abkehr von seiner bisherigen Rspr. die Haftung des neu Eintretenden für Altverbindlichkeiten bejaht, aus Gründen des Vertrauensschutz jedoch die Anwendung seiner Entscheidung nur für Neufälle angeordnet. Im jetzt entschiedenen Fall stellt sich die Frage, ob Vertrauensschutz auch bei zum Eintrittszeitpunkt schon begründeten Sukzessivlieferungsverträgen zu gewähren ist. der BGH verneinte diese Frage jedenfalls für Versorgungsverträge, da Neugesellschafter mit deren Vorhandensein rechnen müssen.

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Beschluss des BPatG vom 20.08.2004 – 25 W (pat) 232/03 zur GbR wegen Eintragungsfähigkeit als Markeninhaberin
Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, aufgrund der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der (Außen-) GbR dieser nunmehr auch Markenrechtsfähigkeit i. S. d. § 7 Nr. 3 MarkenG mit der Folge zuzusprechen, dass sie als Inhaberin eines Markenrechts in das Markenregister eingetragen werden kann. Ein entsprechende Eintragung der GbR kann auch nicht (mehr) unter Hinweis auf die Vorschriften der – erst zum 01.06.2004 novellierten – Markenverordnung (hier: § 5 Abs. 3 S. 2) verweigert werden, da diese gegen höherrangiges Recht verstößt.

Urteil des BGH vom 07.04.2003 – II ZR 56/02 zur BGB-Gesellschaft wegen Haftung des Eintretenden für Altverbindlichkeiten
Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen. Dieser Grundsatz gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, in denen sich Angehörige freier Berufe (hier: Rechtsanwälte) zu gemeinsamer Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Ob für Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen dieser Gesellschaften eine Ausnahme zu machen ist, bleibt offen.

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Urteil des BGH vom 29.01.2001 – II ZR 331/00 zur BGB-Gesellschaft wegen (Teil-) Rechts- und Parteifähigkeit
Die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät); Fortführung von BGHZ 142, 315.

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Beschluss des BVerfG vom 02.09.2002 – 1 BvR 1103/02 zur BGB-Gesellschaft wegen Grundrechts- und Verfassungsbeschwerdefähigkeit
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, da sie als Gesamthandsgemeinschaft gem. § 718 Abs. 1 BGB Rechtspositionen wie namentlich das Eigentumsrecht einnehmen kann, nach der Rechtsprechung des BGH insoweit rechtsfähig. Dementsprechend steht ihr wie den Personenhandelsgesellschaften (vgl. dazu BVerfGE 4, 7 ff.; vgl. auch § 124 Abs.1 HGB) das Grundrecht auf Eigentum zu. Dies zieht die Befugnis zur Geltendmachung des Grundrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach sich. Gleiches gilt für die Verfahrensgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2001 – 23 U 49/01 zur BGB-Gesellschaft wegen Haftung des Gesellschafters für Altschulden
Die Akzessorietät zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftsschuld bei der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts führt nicht zu einer Haftung eines Gesellschafters für bereits vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten. Soweit im Anschluss an die Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 29.01.2001 aus einer „oHG-änhlichen Gesellschaftung“ der Schluss auf eine (unmittelbare oder entsprechende) Anwendung des § 130 HGB geschlossen worden ist, folgt der Senat dieser Sichtweise nicht; § 130 ist auf die GbR nicht entsprechend anwendbar. Ein GbR-Gesellschafter haftet auch nicht analog § 28 HGB für Ansprüche, die bereits vor seinem Eintritt in das Einzelunternehmen eines Freiberuflers entstanden sind.

Urteil des BGH vom 09.11.2001 – LwZR 4/01 zur BGB-Gesellschaft wegen einseitige Rechtsgeschäfte eines BGB-Gesellschafters
Eine namens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann von dem Empänger gem. § 174 S. 1 BGB zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter, noch der Gesellschaftsvertrag oder eine Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt ist, aus der sich die Befugnis des handelnden Gesellschafters zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft ergibt. Die Frage war, ob nach der grundlegenden BGH-Entscheidung zur (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR vom 29.01.2001 die Vertretungsmacht des GbR-Geschäftsführers als eine organschaftliche zu betrachten ist, denn bei organschaftlicher Vertretung gilt § 174 BGB grundsätzlich nicht. Dies hat der BGH verneint: Die (Teil-) Rechtsfähigkeit beruhe nicht auf eine Eintragung, die Vertretungsverhältnisse der GbR könnten keinem öffentlichen Register entnommen werden. Die Situation bei der GbR entspreche daher nach wie vor der des § 174 BGB.

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Urteil des BGH vom 14.02.2000 – II ZR 155/98 zur BGB-Gesellschaft wegen Auseinandersetzung beim Ausscheiden
Für den rechtsvernichtenden Einwand des nachträglichen Erlöschens des Freistellungsspruchs gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB trägt der Befreiungsschuldner die Darlegungs- und Beweislast. Auf tatsächliches Vorbringen des Befreiungsgläubigers zum Wegfall des Anspruchs darf eine Klageabweisung nur dann gestützt werden, wenn der darlegungspflichtige Schuldner es sich zumindest hilfsweise zu Eigen gemacht hat.

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Urteil des BGH vom 09.11.1998 – II ZR 213/96 zur BGB-Gesellschaft wegen Abstimmungsrecht des Gesellschafters und Anteilsnießbrauchers
Die Kompetenz des Gesellschafters, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen, wird ihm durch die Einräumung eines Nießbrauchs an seinem Gesellschaftsanteil grds. nicht genommen.

Urteil des BGH vom 16.11.1998 – II ZR 68/98 zur Bruchteilsgemeinschaft wegen ordnungsgemäßer Verwaltung
Besteht an einer Vielzahl von Grundstücken eine Bruchteilsgemeinschaft unter denselben Teilhabern und werden diese Grundstücke seit Jahrhunderten gemeinschaftlich als Forst verwaltet, dann ist die Frage der Ordnungsgemäßheit der Verwaltung nicht isoliert für die einzelne Parzelle, sondern auf der Grundlage ihrer Einbindung in die als Forst verwaltete Sachgesamtheit zu beantworten. In einem solchen Fall kann auch der Tausch von Grundstücken (hier: Bauland gegen Aufforstungsflächen) ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, so dass der einzelne Teilhaber dieser Maßnahme zuzustimmen hat. Bildet die Gemeinschaft im Wege ordnungsgemäßer Verwaltung Rückstellungen für zu erwartende Prozesskosten oder Rücklagen nach dem ForstschädenausgleichsG. verletzt dies nicht das grds. gegen seinen Willen nicht entziehbare Recht des Teilhabers auf Auszahlung des durch die Verwaltung erzielten, seinen Anteil entsprechenden Nettoertrages.

Urteil des BGH vom 19.09.2005 – II ZR 342/03 zu Mitarbeitermodelle wegen Zulässigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Mitgesellschafterstellung von Managern
In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen („Hinauskündigungsklauseln“), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Dieser Grundsatz steht einem sog. Mitarbeitermodell nicht entgegen, bei dem einem verdienten Mitarbeiter des Gesellschaftsunternehmens – unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Betrages in Höhe nur des Nennwerts – eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückzuübertragen hat. Diese Regelung ist keine unzulässige Kündigungserschwerung i. S. d. zu § 622 Abs. 6 BGB entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze. Auch die Beschränkung der dem Mitarbeiter bei der Rückübertragung des Gesellschaftsanteils zu zahlenden Abfindung auf den Betrag, den er für den Erwerb des Anteils gezahlt hat, und damit sein Ausschluss von etwaigen zwischenzeitlichen Wertsteigerungen ist grundsätzlich zulässig.

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