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Urteile ausländische Gesellschaften

Urteil des BGH vom 01.07.2002 – II ZR 380/00 zu ausländischen Gesellschaften wegen Rechts- und Parteilfähigkeit
Verlegt eine ausländische Gesellschaft, die entsprechend ihrem Statut nach dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige Gesellschaft ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts zu behandeln wäre (hier „Limited Company“ nach dem Recht der Kanalinsel Jersey), ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, so ist sie nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig. Der BGH versteht diese Entscheidung als Fortbeschreibung seines Grundsatzurteils vom 29.01.2001 zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR. Demnach kann jetzt auch die ausländische Gesellschaft, ohne nach deutschem Recht juristische Person zu sein, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts klagen, so dass auch Gegenansprüche und Einreden oder Einwendungen unproblematisch geltend gemacht werden können und aus einem Titel gegen sie vollstreckt werden kann, ohne dass sich die Frage einer Umschreibung stellt.

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Urteil des BGH vom 14.03.2005 – II ZR 5/03 zur Geschäftsführerhaftung wegen Haftung des Geschäftsführers einer nach englischem Recht gegründeten Ltd.
Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gem. Companies Act 1985 in England gegründeten Private Limited Company mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht. Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) steht entgegen, den Geschäftsführer einer solchen englischen Private Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.

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Beschluss des OLG Hamburg vom 06.09.2005 – 5 W 71/05 zur Limited wegen zustellungsfähige inländische Geschäftsanschrift
Ein (ausländisches) Unternehmen muss sich den durch sein eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift im Inland für den Fall einer erfolgten Zustellung zurechnen lassen, selbst wenn unter dieser Adresse tatsächlich kein Geschäftslokal – sondern lediglich eine „Repräsentanz“ – besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein dort – möglicherweise bei einem anderen Unternehmen – Beschäftigter für den Zustellungsadressaten als Empfangsberechtigter aufgetreten ist und das Schriftstück für ihn entgegengenommen hat. Zurechenbar ist der im Verhältnis zur Öffentlichkeit gesetzte Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift insbesondere dann, wenn sich ein Unternehmen unter Angabe dieser Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie „p. a.“ bzw. „c/o“) bei der DENIC als Domaininhaber registrieren lässt. Ein Rechtsanwalt ist nicht bereits – mit der Folge der Unwirksamkeit einer Parteizustellung – deshalb i. S. v. § 172 Abs. 1 ZPO auch für gerichtliche Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bestellt, weil er die vorprozessuale Korrespondenz geführt hat.

Beschluss des BayObLG vom 03.08.2005 – 1 Z AR 147/05 zur Limited wegen Gerichtsstand
Eine nach englischem Recht gegründete Limited hat nur dann ihren allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, wenn sie entweder ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat. Insoweit kann zur Frage des inländischen Gerichtsstands aber nicht ohne nähere Prüfung unterstellt werden, dass eine Auslandsgesellschaft, die im Inland Geschäfte betreibt, automatisch ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnierderlassung im Inland hat.

Urteil des OLG Brandenburg vom 31.05.2000 – 14 U 144/99 zum Niederlassungsrecht wegen Parteifähigkeit einer irischen Limited; Geltung der sog. „Sitztheorie“
Das LG Potsdam hatte im Urteil v. 30.09.1999 – 31 O 134/98 die Klage einer irischen Gesellschaft (mit Postanschrift in Großbritannien) auf Maklerlohn gegen eine deutsche Gesellschaft als unzulässig abgewiesen, da die irische Gesellschaft nach deutschem Recht nicht rechtsfähig und damit nicht parteifähig sei. Die dagegen eingelegte Berufung hat das OLG Brandenburg zurückgewiesen. Nach der „Sitztheorie“ richtet sich die Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach demjenigen Recht, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt.

Beschluss des BGH vom 30.03.2000 – VII ZR 370/98 zum Niederlassungsrecht wegen Vereinbarkeit der sog. „Sitztheorie“ mit der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Vereinbarkeit der sog. Sitztheorie mit dem im EG-Vertrag verankerten Recht auf Niederlassungsfreiheit betreffen. Nach der Sitztheorie richtet sich die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach demjenigen Rechts, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt. Das gilt auch dann, wenn eine Gesellschaft in einem Staat (im vorliegenden Fall in den Niederlanden asl dort im Handelsregister eingetragene „BV“) wirksam gegründet worden ist und danach ihren Verwaltungssitz in einen anderen Staat wirksam gegründet worden ist und danach ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat (vorliegendenfalls in die BR Deutschland) verlegt. Mit der in vielen Staaten vertretenen Sitztheorie soll im Wesentlichen vermieden werden, dass die in dem jeweiligen Staat zum Schutz der Gläubiger und der Gesellschafter erlassenen Vorschriften dadurch leerlaufen, dass sich eine Gesellschaft in einem anderen Staat gründet und sodann ihren Verwaltungssitz in den betreffenden Staat verlegt.

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