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Urteile zum Kindesunterhalt

Beschluss des BGH vom 23.03.2005 – XII ZB 13/05 zum Kindesunterhalt wegen Prozeßkostenvorschuß für volljährige Kinder
Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuß für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben.

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Urteil des BGH vom 23.02.2005 – XII ZR 56/02 zum Kindesunterhalt wegen Kosten des Umgangs mit dem Kind
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben.

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Urteil des BGH vom 12.11.2003 – XII ZR 111/01 zum Kindesunterhalt wegen Anwendung der „Hausmannrechtsprechung“ auf unterhaltspflichtige Ehefrauen
Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhaltspflichtig, kommt eine Kontrollberechung anhand des bei einem hypothetischen Rollentausch erzielbaren Erwerbseinkommens nicht in Betracht, wenn ein solcher Rollentausch tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil die Ehefrau, wie schon zuvor in ihrer ersten Ehe, die Führung des Haushalts und die Betreuung des Kindes übernommen hat.

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Urteil des BGH vom 27.11.2002 – XII ZR 295/00 zum Kindesunterhalt wegn Beweislast für verminderte Leistungsfähigkeit
Der auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus übergangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder Verwandten geltend gemacht wird.

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Urteil des BGH vom 12.04.2000 – XII ZR 79/98 zum Kindesunterhalt wegen Mutwillig herbeigeführte Leistungsunfähigkeit
Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die gegen Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit (hier: Straftat, die zur Kündigung führte) herbeigeführt hat. Dies setzt voraus, dass er die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkennt und im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge handelt.

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