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Urteile zum Ehegattenunterhalt

Urteil des BGH vom 03.11.2004 – XII ZR 120/02 zur Rechtskraft bei Klageabweisung wegen fehlender Bedürftigkeit
Die Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung entfaltet auch in dem Falle keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn gleichzeitig rückständiger Unterhalt dem Kläger zugesprochen wurde. Ausdiesem Grunde ist ein auf die Zukunft gerichteter Unterhaltsanspruch, der im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Senats zur Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Hausfrauenehen begehrt wird, mit einer Leistungsklage und nicht mit einer Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (Fortführung der Senatsurteile FamRZ 1990, 863 und FamRZ 1985, 376)

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Beschluss des BGH vom 06.10.2004 – XII ZB 110/99 zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Die Grundsätze, die der Senat mit seinem Urteil vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle für Eheverträge aufgestellt hat, gelten auch für einen notariellen Ehevertrag, der nicht nur die Vereinbarung der Gütertrennung und einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs beinhaltet, sondern auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält.

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Urteil des BGH vom 09.06.2004 – XII ZR 277/02 zum Unterhaltsbedarf im Bereich der Landwirtschaft
Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb) bestimmt, so rechtfertigt allein dieser Umstand keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Vielmehr sind diese anderen Vorteile – ggf. im Wege der Schätzung – zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen. Im absoluten Mangelfall kann auch auf Mindestbedarfsbeträge zurückgegriffen werden (im Anschluss an Senatsurt. v. 22.01.2003 – XII ZR 2/00). § 1581 S. 2 BGB, der die Verwertung des Vermögensstamms für den nachehelichen Unterhalt regelt, ist nicht uneingeschränkt auf den Trennungsunterhalt anzuwenden.

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Urteil des BGH vom 05.05.2004 – XII ZR 10/03 zur Bewertung der Versorgungsleistungen für den neuen Lebenspartner (Trennungsunterhalt)
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigte Ehegatten während der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts einzubeziehen
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Urteil des BGH vom 05.05.2004 – XII ZR 132/02 zu der Berücksichtigung von Versorgungsleistung gegenüber dem neuen Lebenspartner
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (im Anschluß an die Senatsurteile v. 13.6.2001 – XII ZR 343/99und v. 5.9.2001 – XII ZR 336/99).

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Urteil des BGH vom 28.01.2004 – XII ZR 259/01 zu einer Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB
Der nach § 1586b BGB auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Anspruch genommene Erbe des Unterhaltspflichtigen kann sich weiterhin oder auch erstmals auf die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB berufen, wenn nicht der Unterhaltspflichtige zuvor darauf verzichtet hatte. Von einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt bezahlt hatte, um nach § 5 VAHRG eine – sonst höhere – Kürzung seiner Rente zu verhindern.
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Urteil des BGH vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 zu neuen Grundsätzen zur richterlichen Inhaltskontrolle bei Eheverträgen
Die gesetzliche Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen, das der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. In diesen Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB. Im Übrigen wird man für die Disponibilität der Scheidungsfolgen eine Rangabstufung vornehmen können, wobei dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) sowie dem Versorgungsausgleich der Vorrang vor dem Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (1573 BGB) und dem Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB) zukommt. Am ehesten verzichtbar erscheinen Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§ 1573 BGB Abs. 2, § 1575 BGB). Der Zugewinnausgleich erweist sich ehevertraglicher Disposition am weisesten zugänglich.

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Urteil des BGH vom 22.01.2003 – XII ZR 186/01 zum Geschiedenenunterhalt und überobligationsmäßig erzieltes Einkommen
Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gem. § 1578 BGB nach der sog. Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgerichtspunkten (§ 1577 Abs. 2 BGB) zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielte Einkommensanteil als ebenfalls bedarfsdeckend anzurechnen ist (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 148, 105 ff.). Eine rückwirkende Abänderung eines Prozessvergleichs, der noch auf der Anwendung der sog. Anrechnungsmethode zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts beruhte, kommt nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 148, 368 ff.).

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Urteil des BGH vom 20.02.2002 - XII ZR 104/00 zum Unterhaltsrecht und einer verschuldete Leistungsunfähigkeit
Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine Straftat bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Straftat auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsgläubiger bezieht (Fortführung des Senatsurteils v. 09.06.1982 – IVb ZR 704/80).

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Urteil des BGH vom 20.03.2002 - XII ZR 159/00 zum Wegfall des Trennungsunterhaltsanspruches bei Zusammenleben mit gleichgeschlechtlichem Partner
Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist. Die Annahme eines Härtegrundes i. S. d. § 1579 Nr. 7 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unterhaltsberechtigte geltend macht, der Partner, mit dem er eine verfestigte Beziehung unterhält sei homosexuell.

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Urteil des BGH vom 05.09.2001 - XII ZR 336/99 zur Berücksichtigung der Versorgung des neuen Partners beim nachehelichen Unterhalt
Ist die Erwerbsfähigkeit einer Unterhaltsberechtigten (krankheitshalber) eingeschränkt, versorgt sie aber daneben noch einen neuen Partner, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sie diese häuslichen Tätigkeiten noch zusätzlich übernehmen kann. Grundsätzlich sind daher auch solche Geldwerten Versorgungsleistungen bei der Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmethode als Surrogat für die frühere Haushaltstätigkeit in der Familie anzusehen. Denn sie sind insoweit nicht anders zu beurteilen, als wenn die Unterhaltsberechtigte eine bezahlte Tätigkeit als Haushälterin bei Dritten annähme.

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Urteil des BGH vom 27.06.2001 - XII ZR 135/99 zum Geschiedenenunterhalt und einer latent vorhandenen Erkrankung während der Scheidung
Eine im Zeitpunkt der Scheidung nur latent vorhandene Erkrankung kann jedenfalls dann keinen Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB begründen, wenn sie nicht in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung ausgbrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit

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Urteil des BGH vom 21.02.2001 – XII ZR 308/98 zum Geschiedenenunterhalt und der Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die sog. Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtiger unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernehmen darf, ist ein strenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab anzulegen, der einen wesentlichen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil für die Pflichtige seine häusliche Tätigkeit auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und grundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen, um auch um Unterhalt seiner ersten Familie beitragen zu können.

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Urteil des BGH vom 29.11.2000 - XII ZR 165/98 zum Geschiedenenunterhalt und Umfang der Erbenhaftung
In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB sind (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen.

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