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Urteile zum Elternunterhalt

Urteil des BGH vom 07.07.2004 – XII ZR 272/02 zum Elternunterhalt wegen Fehlende Unterhaltsbedürftigkeit trotz Bezugs von Sozialhilfe
Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mir seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken. Hinweis: Der Senat betont, daß dieses Ergebnis darauf beruhe, daß Sozialhilferecht und Unterhaltsrecht nicht aufeinander abgestimmt seien.

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Urteil des BGH vom 21.04.2004 – XII ZR 326/01 zum Elternunterhalt wegen Verwertung des Vermögensstamms
Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Danach kann eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden, wenn die den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weitere Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zu Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Für das rechtliche schwächer ausgestaltete Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern können insoweit keine strengeren Maßstäbe gelten.

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Urteil des BGH vom 21.04.2004 – XII ZR 251/01 zum Elternunterhalt wegen Ausschluß bei fehlender elterlicher Zuwendung
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorge.

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Urteil des BGH vom 14.01.2004 – XII ZR 149/01 zum Elternunterhalt wegen Abzugsfähigkeit einer Zusatzaltersaltersvorsorge
Einen Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzliche zuzubilligen, etwa 5% seines Bruttoeinkommens für eine – über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.

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Urteil des BGH vom 14.01.2004 – XII ZR 69/01 zum Elternunterhalt wegen Auswirkungen einer ungünstigen Steuerklassenwahl
Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren.

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Urteil des BGH vom 19.02.2003 – XII ZR 67/00 zum Elternunterhalt wegen Abzug für Aufwendungen zur Altersvorsorge bei Selbständigen
Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. Für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen ist nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzusetzen, sondern der nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse bemessene (höhere) Unterhalt.

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Urteil des BGH vom 23.10.2002 – XII ZR 266/99 zum Elternunterhalt wegen Inanspruchnahme von Kindern durch die Sozialhilfeträger
Der dem Unterhaltsverpflichteten gem. § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt ist nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen und umfaßt dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt. Rückgriffsansprüche des vorleistenden Sozialhilfeträgers gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten können verwirkt sein, wenn er die Geltendmachung von Unterhaltsrückständen über einen Zeitraum hinweg unterlassen hatte, nach dem der Verpflichtete mit einem Rückgriff nicht mehr zu rechnen brauchte.

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