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Hausfrauenrechtsprechung

Die "Hausfrauenrechtsprechung" des BGH

Im Hinblick auf Unterhaltsansprüche der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehefrau wird oft die Frage gestellt, wie die Einkünfte der Ehefrau beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt werden, wenn die Frau nach der Trennung oder Scheidung (wieder) eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.
Mit seinem Urteil vom 13.06.2001 hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesbezüglich eine neue Richtung eingeschlagen und eine Grundsatz- entscheidung getroffen:
Für den haushaltführenden Ehegatten (mit oder ohne Kinderbetreuung) wird durch die neue Entscheidung ein größerer Anreiz geschaffen, nach der Trennung bzw. Scheidung (wieder) eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die Stundenzahl zu erhöhen.
Früher wurde die Höhe des Unterhaltes des haushaltführenden Ehegatten grundsätzlich nach der Anrechnungsmethode (bzw. nach der gemischten Methode bei Erwerbserweiterung) berechnet, was diesen Ehegatten erheblich schlechter stellte, wenn er nach der Trennung (wieder) eine Berufstätigkeit aufnahm. Nach der aktuellen Rechtsprechung kann nunmehr das nach der Trennung erzielte Einkommen als sog. Surrogat (Ersatz) für den bisherigen wirtschaftlichen Wert der Hausarbeit angesehen werden und fließt dann nach der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung ein.

Der in der Berechnung zugrundegelegte “Bedarf” (hier Hälfte des Einkommens des Mehrverdienenden) kann von der örtlichen und regionalen Rechtsprechung abhängen.
Die neue “Hausfrauen-Rechtsprechung” des BGH ist zumindest als Meilenstein für die die gemeinsamen Kinder erziehende Frau bzw. Kinder erziehenden Teil der Ehegatten zu bezeichnen. Der haushaltführende Ehegatte konnte oftmals aus Gründen der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die neue Rechtsprechung ermöglicht ihm nunmehr, dass er nach Beendigung der Kinderbetreuung ohne Nachteile wieder in den Beruf zurückkehren kann und die zuvor in Kauf genommenen Nachteile, wie “Einkommensverzicht”, “Karrierenachteil” und “Lebensstandardgarantie” zumindest im Hinblick auf die Höhe des Ehegattenunterhalts nun nicht mehr bedenken muss.

Voraussetzung ist jedoch – wie bereits eingangs erwähnt - dass das in Zukunft zu erzielende Einkommen als Surrogat (Ersatz) der bisherigen Familienarbeit zu qualifizieren ist. Dies ist eine Frage des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob die frühere Haushaltsführung gleichgestellt werden kann mit der neuen Erwerbstätigkeit.

Die nun von den Instanzgerichten ebenfalls umgestellte Rechtsprechung zeigt, dass die Gerichte bei Haushaltsführung durch einen der Ehegatten die neue Rechtsprechung des BGH konsequent umsetzen. Inwieweit die im Grunde von der Rechtsprechung vorgenommene Gleichsetzung von Hausarbeit und von Hausarbeit zusammen mit Kindererziehung begrüßt werden kann, könnte man zumindest als zweifelhaft erachten. Schließlich ist der Ehegatte, der Kinder erzogen hat und deshalb auf die Erwerbstätigkeit verzichtete sicherlich anders zu beurteilen, als derjenige, der wenige Stunden am Tag (möglicherweise gar zusammen mit dem anderen Ehegatten) den Haushalt führte. Insoweit aber ist zu befürchten, dass die grundsätzlich gerechte Änderung der Rechtsprechung des BGH wiederum zu anderen Ungerechtigkeiten führen könnte, und zwar zu Lasten des Unterhaltsschuldners und im Vergleich zu einem Ehegatten, der wegen der Kindererziehung auf einen berufliche Tätigkeit verzichten musste sowie den Haushalt zusätzlich führte.
Der BGH fordert nämlich für die Gleichbewertung der Haushaltstätigkeit zu der neuen Erwerbstätigkeit dabei keine vorhergehende Kindesbetreuung, vielmehr sei eine Gleichstellung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit auch bei kinderlosen Ehen zu bejahen. Auch über die Qualität der Hauarbeit sagt der BGH nichts aus. Er beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob die Haushaltstätigkeit anderenfalls durch teure Fremdleistungen hätte erkauft werden müssen. Hinsichtlich eines Mandanten unserer Kanzlei vertritt das zuständige Amtsgericht Kassel die Auffassung, dass auch die fast hälftige häusliche Mitarbeit des Ehemannes ohne Belang sei und die anteilige Hausarbeit der Ehefrau als Surrogat anzusehen sei. Insoweit ist leider bereits zu erkennen, dass die Gerichte offenbar äußerst schematisch vorgehen werden und eben nicht auf die “Wertigkeit” im Einzelfall abstellen. Dies bleibt aber zunächst abzuwarten.
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH dürfte aber für die Fälle unbedeutend bleiben, bei denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte z.B. durch eine schwere Behinderung oder langjährige Inhaftierung an der Haushaltsführung gehindert war oder die Eheleute gar keinen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Hier wird die neue Rechtsprechung keine Beachtung finden können, so dass es bei der Anwendung der Anrechnungsmethode bleibt.
Im “Normalfall” wird jedoch die frühere Hausarbeit der neuen Erwerbstätigkeit gleich gestellt werden, so dass die neue Erwerbstätigkeit der Hausfrau (bzw. Hausmann) als eheprägend zu qualifizieren und damit in die Unterhaltsbedarfsbemessung einzubeziehen ist (Differenzmethode). Es bestehen also sehr gute Chancen für die Ehegatten, die den Haushalt geführt hatte und die nach der Trennung wieder (mehr) arbeiten wollen, eine Unterhaltsberechnung auf der Grundlage der vorteilhaften Differenzmethode zu erreichen.
Auch für bereits bestehende Unterhaltsurteile (sog. Alttitel) dürfte die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2001 interessant sein. Eine nachträgliche Berechnung nach der Differenzmethode und entsprechende Geltendmachung müsste durch Erhebung der Änderungsklage erfolgen. Ein Anspruch kann grundsätzlich aber nur für die Zukunft erworben werden.
Zu unterscheiden ist hier jedoch, ob der Unterhalt aufgrund eines “Urteils oder aufgrund eines “Vergleiches”/ “notarielle Urkunde” festgelegt wurde. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH wird die nachträgliche Änderungsmöglichkeit nur für den Vergleich/ notarielle Urkunde (unter bestimmten Voraussetzungen) bejaht. Dass der BGH diese Frage hinsichtlich Urteilen bisher offen gelassen hat, bedeutet aber nicht, dass die Änderungsklage gegen ein Urteil keine Erfolgsaussichten hätte. Dies muss vielmehr im Einzelfall geprüft werden.
Jedenfalls ist es in solchen Fällen dem Unterhaltsberechtigten anzuraten, bereits bestehende Unterhaltsurteile auf die geänderte Rechtsprechung hin prüfen zu lassen; denn immerhin handelt es sich hier nicht um geringfügige monatliche Beträge, wie die oben angestellte Berechnung beweist. Bei neuen Unterhaltsverfahren wird Sie der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt über die neue Rechtsprechung informieren.
Eine umfassende juristische Beratung wird natürlich auch für den Unterhaltsschuldner von Bedeutung sein. Letztendlich wird er aber akzeptieren müssen, dass sich durch die Grundsatzentscheidung vom 13.06.2001 für ihn in Gestalt der geänderten Berechnungsmethode eine deutliche Schlechterstellung ergeben hat. Das heißt aber nicht, dass die neue Methode in jedem Falle zur Anwendung kommt. Vielmehr hat er z.B. die Möglichkeit, das Vorliegen eines Abänderungsgrundes zu bestreiten und/oder sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit zu berufen, was natürlich vom Einzelfall abhängt.


Fazit:
Es kann daher gesagt werden, dass alle Hausfrauen (und Hausmänner), die sich vor dem 13.06.2001 getrennt oder scheiden lassen haben und Ehegattenunterhalt bzw. nachehelichen Unterhalt beziehen und danach (wieder) eine Berufstätigkeit aufgenommen haben, ihren Unterhaltsanspruch von einem Fachmann überprüfen lassen sollten. Womöglich ist die Höhe des monatlichen Unterhalts aufgrund der neuen Rechtsprechung viel zu niedrig, so dass durch Änderungsklage eine Anpassung (Erhöhung) erreicht werden könnte. Für während der Ehe berufstätige Eheleute kann dies allerdings eine noch höhere Belastung bedeuten.





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