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Urteile Testament allgemein

Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2004 – 14 U 103/02 zum Testament wegen Vollziehungsverlangen durch den selbst durch Auflage Begünstigten
Ein Erbe kann auch dann gemäß § 2194 BGB die Vollziehung einer Auflage verlangen, wenn er selbst durch die Auflage begünstigt wird.

Beschluss des BayObLG vom 01.04.2004 – 1 Z BR 13/04 zum Testament wegen Nachweis der Existenz eines Testaments
Ist die zum Nachweis der Testamentarischen Erbfolge vorzulegende Urkunde nicht auffindbar, wird die Wirksamkeit des Testaments hiervon grundsätzlich nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren oder sonstwie abhandeln gekommen ist. In diesem Fall können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden, wobei an den Nachweis dann aber strenge Anforderungen zu stellen sind. In einem Beschwerdeverfahren können die vom Gericht der Tatsacheninstanz getroffenen Feststellungen nur daraufhin überprüft werden, ob es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt hat.

Urteil des BGH vom 07.07.2004 – IV ZR 135/03 zum Testament wegen unklare Erbeinsetzung/Grundstück in den USA
Die Auslegung eines Testaments i. S. einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt. Weist der Erblasser den Abkömmlingen im Testament ihren gesetzlichen Pflichtteil zu und ist darin keine Erbeinsetzung zu sehen, steht noch nicht fest, ob die Abkömmlinge auf das gesetzliche Pfleichtteilsrecht beschränkt oder ob sie mit Vermächtnissen in Höhe der Pflichtteilsquote bedacht werden sollten. Das hängt davon ab, ob der Erblasser die Abkömmlinge begünstigen oder ihnen nur belassen wollte, was er ihnen nach dem Gesetz nicht entziehen konnte. Ein deutscher Erblasser kann durch ein gem. § 2247 BGB gültiges eigenhändiges Testament wirksam auch über ein in Florida/USA belegenes Grundstück verfügen, obwohl diese Testamentsform dort nicht zulässig ist, die USA nicht dem Haager Testamentsformübereinkommen beigetreten sind und für das dort belegene Grundstück im übrigen das Erbrecht Floridas gilt.

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Urteil des BGH vom 07.07.2004 – IV ZR 187/03 zum gemeinschaftlichen Testament wegen Widerruf von Verfügungen nach Scheidung
Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden.

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Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2003 – 15 W 178/03 zum Ehegattentestament wegen Enkel als Ersatzerben des vorverstorbenen Kindes
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben und ihren Sonn als Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt, so kann darin auch nach der Entscheidung des BGH v. 16.01.2002 ein hinreichender Anhaltspunkt für eine individuelle Auslegung des Erblasserwillens gesehen werden, dass anstelle des von dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vorverstorbenen Sohnes dessen Kinder zu Ersatzerben berufen sein sollen. Auf eine solche im Wege der individuellen Auslegung festgestellte Ersatzerbeneinsetzung erstreckt sich dann auch die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB.

Beschluss des BayObLG vom 08.05.2003 – 1Z BR 124/02 zum Testament wegen Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
Ein Testament, in dem der Erblasser praktisch sein gesamtes Vermögen nach Gegenständen und Vermögensgruppen auf seine Lebensgefährtin und deren Angehörige verteilt hat, ohne einen Erben zu benennen, ist auslegungsbedürftig. Es kann entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung der Lebensgefährtin als Alleinerbin oder eine Erbeinsetzung aller bedachter Personen als Miterben beinhalten. Die Auslegungsregel des § 2085 BGB gilt auch dann, wenn nicht nur eine, sondern mehrere in einem Testament enthaltenen Verfügungen unwirksam sind, sofern neben den unwirksamen mindestens eine an sich wirksame Anordnung steht.

Beschluss des BayObLG vom 14.09.2001 – 1Z BR 124/00 zur Testamenterrichtung wegen Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
Eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung nicht entgegen, wenn diese mit der Erkrankung nicht in Verbindung steht und von ihr nicht beeinflusst ist. Ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit muss daher Ausführungen dazu enthalten, ob und in welchem Maße sich eine Geisteskrankheit auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers auswirkte; entscheiden ist hierbei nicht die Diagnose einer organische Störung, sonder Grad und Ausmaß der nachweisbaren psychopathologischen Auffälligkeiten. Das Gericht hat zu prüfen, ob durch die Ausführung des Sachverständigen der Begriff Testierunfähigkeit erfüllt wird. Es handelt sich demzufolge fehlerhaft, wenn es lediglich dessen Ausführungen zu Befund einer Geisteskrankheit übernimmt.

Beschluss des BayObLG vom 20.12.2000 – 1Z BR 133/00 zum gemeinschaftlichen Testament wegen Selbstanfechtung durch den überlebenden Ehegatten
Bei der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten genügt zur Begründung des Anfechtungsausschlusses gem § 2079 S. 2 BGB nicht die Heranziehung der Motive, die den anfechtenden Ehegatten zu der getroffenen Verfügung veranlasst haben; vielmehr müssen die vor, bei und nach der Testamentserrichtung erkennbaren Umstände die Folgerung zulassen, dass er bei Kenntnis der Wiederverheiratung die spätere Ehefrau enterbt hätte. Gibt es hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte, bleibt es bei der gesetzlichen Vermutung des § 2079 S. 1 BGB.

Beschluss des OLG Hamm vom 06.11.2000 – 15 W 314/00 zum Testamentvollstrecker wegen wichtigem Grund für Entlassung
Die subjektive Ablehnung, die die Erben der Person des Testamentsvollstreckers aufgrund seiner Tätigkeit als anwaltlicher Interessenvertreter des Erblassers in einem zu seinen Lebzeiten gegen ihn geführten, mit heftigen Auseinandersetzungen verbundenen Unterhaltsrechtsstreit entgegenbringen, reicht allein für die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 2227 Abs. 1 BGB nicht aus, solange nicht objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Spannungen eine ordnungsgemäße Amtsführung gefährden.

Beschluss des BayObLG vom 04.08.2000 – 1Z BR 105/00 zum Testament wegen keinem Anspruch gegenüber dem Nachlassgericht auf Herausgabe
Auch in Fällen, in denen ein privatschriftliches Testament persönliche Mitteilungen an die Hinterbliebenen enthält, dient das Testament der dauerhaften Dokumentation der erbrechtlichen Lage. Ein ideelles Interesse eines Beteiligten an der Rückgabe der Urschaft eines eröffneten eigenhändigen Testaments kann daher deren Herausgabe durch das Nachlassgericht nicht rechtfertigen.

Beschluss des BayObLG vom 14.04.2000 – 1Z BR 36/00 zum Testament wegen letztwilliger Verfügung für den Fall des „plötzlichen Todes“
Treffen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament für den Fall ich ihres „plötzlichen Todes“ letztwillige Verfügungen, so kann dies dahin ausgelegt werden, dass diese Verfügungen auf für den Fall gelten sollen, dass die Eheleute nacheinander im Abstand von mehreren Jahre auf gewöhnliche Weise versterben.

Beschluss des OLG Köln vom 05.11.1999 – 2 Wx 37/99 zum Testament wegen Neben-Unterschrift des Erblassers
Wird die handschriftliche Namensabgabe des Erblassers von diesem aus Platzmangel am Rande der letztwilligen Verfügung angebracht, dann handelt es sich um eine den Text abschließende Unterschrift.

Beschluss des BayObLG vom 02.10.1998 – 1Z BR 95/98 zum Testament wegen Testierwille
Hat die Erblasserin einem ihrer Söhne eine handschriftliche Vollmacht erteilt und darin aufgeführt, diese Sohn sollte das restliche Vermögen bekommen, so kann dies als bloße Ankündigung gewertet werden, wenn die Erblasserin im Anschluss daran ausführt, sie werde „das Ganze noch vor einem Notar machen“.

Beschluss des BGH vom 02.12.1998 – IV ZB 19/97 zum Testament wegen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine Erbunfähigkeitsklausel
Eine letztwillige Verfügung, die geeignet ist, die grundrechtlich geschützte Eheschließungsfreiheit der Abkömmlinge des Erblassers zu beeinträchtigen und die Abkömmlinge unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung nach Abstammung und Herkunft zu benachteiligen, ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig und unwirksam, wenn die letztwillige Verfügung nicht auf die Beeinträchtigung dieser Grundrechte gerichtet ist, sondern der Erblasser andere, von der Testierfreiheit gedeckte, mit dem Nachlass sachlich zusammenhängende Ziele verfolgt. Ein Erblasser, dem aus Gründen der Familientradition am Rang seiner Familie nach den Anschauungen des Adels liegt, kann für seinen von der Herkunft der Familie geprägten Nachlass letztwillig wirksam anordnen, dass von seinen Abkömmlingen derjenige nicht sein alleinige Nacherbe werden kann, wenn nicht aus einer ebenbürtigen Ehe stammt oder in einer nicht ebenbürtigen Ehe lebt.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.03.2005 – 9 U 152/04 zum Vorausvermächtnis wegen Zuwendung bestimmter Anlagegelder
Die im Rahmen eines (Voraus-) Vermächtnisses erfolgte Zuwendung eine Sparguthabens, von Bundesschatzbriefen oder Festgeldguthaben führt nicht zwangsläufig auch dazu, dass der Vermächtnisnehmer auf das im Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhandenen Guthaben bzw. dessen wirtschaftliches Äquivalent beschränkt sein sollte.

Beschluss des BayObLG vom 02.02.1999 – 1Z BR 143/98 zum Vermächtnis wegen Bestimmung der Höhe der Zuwendung durch den Erben
Die Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Erblasser ohne Angabe eines weiteren Zwecks der Zuwendung die Bestimmung der Höhe des Geldbetrages dem Erben überlassen hat und auch dem Zweck der Einrichtung eine sachliche Begrenzung der Höhe der Zuwendung nicht entnommen werden kann.

Beschluss des BVerfG vom 22.03.2004 – 1 BvR 2248/01 zur Testierfreiheit wegen Zulässigkeit testamentarischer Ebenbürtigkeitsklauseln
Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG schützt mit der Testierfreiheit des Erblassers die Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus. Dabei muss der Erblasser seine Abkömmlinge nicht gleich behandeln. Er muss die Vermögensnachfolge auch nicht an den allgemeinen gesellschaftlichen Überzeugungen oder den Anschauungen der Mehrheit ausrichten. Der Testierfreiheit steht die grundrechtlich geschützte Freiheit des Bedachten gegenüber, die Ehe mit einem selbst gewähltem Partner einzugehen. Eine Ebenbürtigkeisklausel, die den testamentarisch Bedachten vor die Alternative stellt, eine Ehe nicht zu schließen oder seine Position als Erbe zu verlieren, ist geeignet, die Eheschließungsfreiheit des als Erben vorgesehenen Abkömmlings des Erblassers zu beeinflussen und kann damit sittenwidrig sein.


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