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Urteile Sonstiges

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.02.2001 – 3 Wx 350 u. 366/00 zum Heimgesetz wegen Erbeinsetzung von Angestellten eines Pflegedienstes
§ 14 HeimG ist nicht analog anwendbar, wenn Erblasser Angestellte eines Pflegedienstes, die ihm in seinem eigenen Haus „gepflegt“ haben, in einer letztwilligen Verfügung zu Erben beruft.

Beschluss des BGH vom 22.11.2000 – BLw 11/00 zur Höfeordnung wegen Nachabfindungspflicht des Hoferben bei zweckwidriger Belastung mit Grundpfandrechten
Die Belastung des Hofes mit Grundpfandrechten außerhalb einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes kann einen Abfindungsergänzungsanspruch nach § 13 HöfeO zur Folge haben. Nachabfindungspflichtig ist nicht der Nominalbetrag des Grundpfandrechts oder der Betrag des gesicherten Darlehens, sondern der Gewinn, den der Hofeigentümer durch die landwirtschaftsfremden Zwecken dienende Belastung des Hofes erwirtschaftet.

Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Beschlusses

Urteil des BGH vom 13.10.2000 – V ZR 451/98 zur Nacherbschaft wegen Surrogation bei Erbauseinandersetzung mit Beteiligung der Nacherben
Sind Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben, so kann bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben, der auf den Vorerben übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft i. S. d. § 2111 Abs. 1 BGB erworben worden sein.

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Urteil des BGH vom 28.04.2004 – IV ZR 85/03 zu offenen Vermögensfragen wegen Verjährung pflichtteilsrechtlicher Nachabfindungsansprüche
Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes. Unerheblich ist, wann Ansprüche nach dem Vermögensgesetz durch Verwaltungsbescheide festgestellt werden.

Hier finden Sie das vollständige Urteil


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