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Urteile Pflichtteilsanspruch allgemein

Beschluss des LG Stuttgart vom 09.02.2007 – 1 T1/2005 zum Pflichtteilsanspruch wegen Auskunftsanspruch gegenüber dem Grundbuchamt
Dem Pflichtteilsberechtigten ist ebenso wie dem Erben eine Einsicht in Grundbuch und Grundbuchakten dann zu gewähren, wenn dieser plausibel darzulegen imstande ist, dass ein Vorfang für ein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch von Bedeutung sein kann (hier: Aufschluss über den Verkehrswert eines Grundstücks bei zeitnaher Veräußerung). Diesem Einsichtsrecht stehen dabei auch datenschutzrechtliche Regelungen nicht entgegen; nach § 1 Abs. 4 BDSchG gehen andere Vorschriften, wie hier die §§ 12, 142 GBO, § 46 GBVerf, diesem vor.

Urteil des BGH vom 27.10.2004 – IV ZR 174/03 Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen aus fortbestehender Erbengemeinschaft ausscheidender Miterbe
Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung ausscheiden, wachsen in der Erbengemeinschaft verbleichenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an.

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Beschluss des KG Berlin vom 20.01.2004 – 1 W 294/03 zum Pflichtteilsberechtigten wegen berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht
Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht i. S. v. § 12 GBO steht i. d. R. dem Pflichtteilsberechtigten zu, der nach dem Tode des im Grundbuch eingetragenen Erblassers seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will, und zwar selbst dann, wenn inzwischen der Erbe als Rechtsnachfolger eingetragen ist.

Urteil des BGH vom 10.03.2004 – IV ZR 123/03 zum Pflichtteilsrecht wegen Feststellungsklage zu Lebzeiten
Einer schon zu Lebzeiten des Erblassers gegen ihn erhobenen Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung, dass die in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unter Bezug auf bestimmte Vorfälle angeordnete Entziehung des Pflichtteils unwirksam sei, fehlt nicht das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung.

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Urteil des BGH vom 10.12.2003- IV ZR 249/02 zum Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Zuwendungen an einer Stiftung
Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergäzungspflichtige Schenkung i. S. der §§ 2325, 2329 BGB.

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