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Urteile Nachlass allgemein

Beschluss des OLG Köln vom 147.04.2005 – 2 Wx 43/04 zur Nachlaßpflegervergütung wegen Beschwerdeführungsbefugnis des Erben bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens
Der Erbe ist grundsätzlich berechtigt, die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung mit der Beschwerde anzugreifen. Die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens führt indes dazu, dass der Erbe als Träger der in der Masse vereinten Vermögenswerte und Nachlassverbindlichkeiten die verfahrensrechtliche Stellung eines Schuldners einnimmt und die notwendige Beschwerdeführungsbefugnis zur Erhebung des Rechtsmittels verliert.

Beschluss des AG Hildesheim vom 14.07.2004 – 51 IN 53/04 zum Nachlassrecht wegen keiner PKH-Bewilligung für Nachlassinsolvenzverfahren
Eine PKH-Bewilligung für das Nachlassinsolvenzverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Auch die beabsichtigte Geltendmachung der Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses gemäß § 1990 BGB zwingt den Erben nicht dazu, einen – aussichtslosen – Eröffnungsantrag i. S. de. § 26 InsO herbeiführen zu müssen.

Beschluss des LG Berlin vom 14.05.2004 – 87 T 105/04 zu Nachlassakten wegen keiner Akteneinsicht durch Erbenermittler
Das Recht auf Einsichtnahme in die Nachlassakte gemäß § 34 FGG ist einem gewerblichen Erbenermittler jedenfalls dann zu versagen, wenn dieser mit Hilfe der Kenntnis des Akteninhaltes ohne einen denkbaren Berechtigten zu vertreten allein seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Beschluss des BayObLG vom 08.02.2000 – 1Z BR 150/99 zum Nachlaßpfleger wegen Vergütungsfestsetzung
Im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers ist seit Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes am 01.01.1999 die weitere Beschwerde nur noch als sofortige und nur dann gegeben, wenn sie durch das LG zugelassen worden ist. Für die Zeit ab Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist die Vergütung des Nachlaßpflegers, der nach Feststellung des Nachlassgerichts die Pflegschaft berufsmäßig führt, grds. nach Zeitaufwand und Stundensatz abzurechnen. Für die Frage, ob Mittellosigkeit vorliegt und daher die Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen ist, ist auf den Aktivnachlass abzustellen. Mittellosigkeit liegt vor, wenn die Vergütung durch den Aktivnachlass nicht gedeckt ist.

Beschluss des BayObLG vom 26.01.2000 – 1Z BR 107/99 zum Nachlassverwalter wegen Verfahren zur Vergütungsfortsetzung
Das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung eines Nachlassverwalters (§ 1987 BGB) richtet sich seit dem Inkrafttreten des Betreuungsänderungsgesetzes zum 01.01.1999 nach der Vorschrift des § 56g FGG. Die weitere Beschwerde ist nur noch als sofortige und nur dann gegeben, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist.


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