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Urteile Erbschein, Erbscheinverfahren

Beschluss des OLG München vom 15.11.2005 – 31 Wx 56/05 zum Erbschein wegen eidesstattlicher Versicherung eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers
Soweit ein im Ausland beheimateter ausländischer Staatsbürger die Erteilung eines (deutschen) Erbscheins beantragt und hierfür eine von einem ausländischen Notar aufgenommene „eidesstattliche Versicherung“ vorlegt, die nicht der Form des § 2356 S 1 BGB entspricht, kann ihm diese formgerechte Abgabe vor der dafür zuständigen Stelle jedenfalls dann erlassen werden, wenn dies andernfalls mit erheblichen Erschwernissen für den Antragsteller verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlich zu gewinnenden Erkenntnissen stünden.

Beschluss des KG Berlin vom 06.09.2005 – 1 W 159/05 zum Erbscheinverfahren wegen Reichweite der Mitwirkungspflichten des Antragstellers
Einem Antragsteller im Erbscheinverfahren kommen grundsätzlich keine über den Anforderungen der §§ 2354-2356 BGB hinausgehenden Ermittlungspflichten zu. Er hat insoweit lediglich an den weiteren Ermittlungen des Nachlassgerichts durch vollständige und wahrheitsgemäße Angaben mitzuwirken.

Beschluss des OLG Jena vom 04.05.2005 – 9 W 612/04 zum Erbscheinverfahren wegen Feststellungslast bei phasenweiser Testierungsfähigkeit
Im Erbscheinverfahren trägt zwar derjenige die Feststellungslast für die Testierfähigkeit als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft; ist indes das Testament nicht datiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, trifft des Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraum der Testamentserrichtung testierunfähig war (§ 2247 Abs. 5 BGB analog).

Beschluss des KG Berlin vom 16.03.2004 – 1 W 458/01 zum Erbscheinverfahren wegen Erbeischeineinziehung wegen funktionell unzuständeigen Rechtspflegers
Soweit nach Erbscheinerteilung durch einen Rechtspfleger aufgrund gesetzlicher Erbfolge ein Testament aufgefunden wird, das eine Erbeinsetzung enthält, ist der Erbschein wegen formeller Unrichtigkeit (funktionelle Zuständigkeit des Richters) selbst dann einzuziehen, wenn die testamentarisch verfügte Erbfolge mit der gesetzlichen Erbfolge übereinstimmt.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.03.2004 – 8 W 155/03 zur Erbscheinsgebühr wegen Anwendung der Gesellschaftssteuer-RL bei erbfolgebedingtem Gesellschafterwechsel
Die nach dem Nachlasswert angesetzte Gebühr für einen Erbschein verstößt auch dann nicht gegen die europäische Gesellschaftssteuer-Richtlinie, wenn der Erbschein nur für die Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels benötigt wird.

Urteil des BGH vom 10.12.2004 – V ZR 120/04 zur Erbenstellung wegen Nachweis in anderer Weise als durch Erbschein
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.

Hier finden Sie das vollständige Urteil


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